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09. Dezember 2016, 18:59 Uhr

OSZE-Tagung

Lawrow verwirrt mit Äußerungen zu Aleppo

Von , Hamburg

Selbstbewusst trat Russlands Außenminister Lawrow zum Abschluss der OSZE-Tagung in Hamburg auf. Seine Aussagen zu einer Feuerpause in Aleppo sorgten für Irritationen - auch beim deutschen Kollegen Steinmeier.

Sergej Lawrow kann harte Sätze ohne jegliche sichtbare Emotion äußern. Bei der OSZE-Tagung in Hamburg zeigt Russlands Außenminister dies wieder, nachdem er von seinen Mitarbeitern über einen Gastkommentar des Chefs von Bild.de, Julian Reichelt, in der Tageszeitung "Welt" informiert wurde.

Reichelt hatte darin den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert: Der SPD-Politiker habe bei dem OSZE-Treffen die Hand des "Kriegsverbrechers" Lawrow geschüttelt, der den "Vernichtungskrieg gegen die syrische Zivilbevölkerung maßgeblich mit verantwortet".

Als der russische Außenminister am Freitag im Messezentrum vor die Medien tritt, nimmt er - ohne danach gefragt worden zu sein - Stellung dazu. Er sei von einer deutschen Zeitung ja als "Kriegsverbrecher" bezeichnet worden, was daran wahr sei, "überlasse ich dem Gewissen der deutschen Medien, die in Bezug auf Russophobie führend auf dem Planeten sind", blafft Lawrow.

Kein Konsens zum Abschluss

Der russische Außenminister tritt selbstbewusst auf am letzten Tag der OSZE-Tagung, zu der Steinmeier eingeladen hatte. Hinter den Kulissen war bis zum Schluss um einzelne Formulierungen zu den mehr als zehn Erklärungen gerungen worden, unter anderem zur Migration, Cyberkriminalität und zur "Konnektivität", womit Grundsatzfragen zum wirtschaftlichen Austausch umschrieben werden: Mal blockierten die Russen, dann die Ukrainer, auch die US-Delegation. Die deutsche Seite hatte viel zu tun, in der OSZE herrscht das Konsensprinzip. Ein gemeinsames Abschlussdokument war schon vor Beginn der Zusammenkunft nicht erwartet worden und kam auch in Hamburg nicht zustande.

Steinmeier sprach davon, im Jahr der deutschen Präsidentschaft sei "Hochseetauglichkeit auf der OSZE-Brücke" gefragt gewesen - mit den Krisen in der Ukraine oder dem wieder aufgeflammten Konflikt um Berg-Karabach. Lawrow wiederum erinnerte an die Charta von Paris von 1990, mit der die Vorläuferorganisation der OSZE, die KSZE, das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegelte.

Damals habe eine "andere, positive Atmosphäre" geherrscht als heute. "Niemand beschuldigte den anderen", so Lawrow. Das klang, als sei Russland daran völlig unschuldig, als habe es 2014 keine Annexion der Krim gegeben.

Differenzen über die Ukraine und Montenegro

Die Differenzen zwischen Moskau und dem Westen waren in Hamburg an beiden Tagen zu spüren. Gleich zu Beginn hatte Steinmeier die Einverleibung der Krim durch Russland kritisiert. Lawrow hingegen sprach einmal mehr die Ausbreitung der Nato an die Grenzen Russlands an. Auch die von der Allianz im Mai beschlossene Aufnahme von Montenegro - noch muss das Ratifizierungsverfahren durch die nationalen Parlamente erfolgen - kritisierte er. "Niemand hat in Montenegro die Bevölkerung gefragt", sagte Lawrow. Man versuche, das Land in die Nato "hineinzuziehen", bevor die Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar kommenden Jahres ende, kritisierte er.

Beim Thema Ost-Ukraine deutete Lawrow an, dass an einem Gefangenenaustausch zwischen den russischen Separatisten im Donbass und der Regierung in Kiew gearbeitet wird, die Details müssten in der trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) vereinbart werden. Der von Kiew seit Monaten erhobene Wunsch nach einer bewaffneten Polizeimission, die im Osten des Landes die lokalen Wahlen absichern soll, spielte in Hamburg keine Rolle. "Warum wurde sie nicht debattiert? Weil niemand in der OSZE - außer die Ukraine - für eine solche Polizeimission ist", sagte Lawrow. Das bestätigte später auch Steinmeier: "Die Frage der Bewaffnung hat hier keine Rolle gespielt."

Am Rande der OSZE-Tagung ging es aber auch um Syrien. Am Donnerstagabend hatte Lawrow überraschend eine einseitige Feuerpause für Aleppo angekündigt, auf der Pressekonferenz am Freitag relativierte er seine Aussage. Lawrow sprach von einer "humanitären Unterbrechung" der Angriffe, dessen Ziel es gewesen sei, "dass Zivilisten die Stadt verlassen konnten, die dies wollten". Von einer Einstellung der Kampfhandlungen sei dagegen nie die Rede gewesen. Diese würden weitergehen, bis "die Banditen", wie Lawrow die Rebellen bezeichnete, die Stadt verlassen hätten.

"Widersprüchliche und seltsame" Haltung

Das wiederum führte zu Irritationen - bei den Journalisten und auch bei Steinmeier. "Beide Aussagen passen nicht so recht zusammen", sagte er. Vielleicht gebe es auch Kommunikationsprobleme zwischen dem russischen Außen- und dem Verteidigungsministerium. Man werde das klären, sagte Steinmeier.

Ausführlich hatte Russlands Außenminister auf seiner Pressekonferenz in Hamburg Moskaus Bemühungen zu einer Lösung für Aleppo dargelegt. Er sprach von einer "widersprüchlichen" und "seltsamen" Haltung der US-Regierung zu den Vorschlägen Russlands, wie mit Aleppo umzugehen sei. Trotz der Kritik sah er weiter gute Chancen für eine Einigung mit den USA. Voraussetzung sei aber, dass die Amerikaner sich an einem Treffen der Militärexperten beider Seiten an diesem Samstag in Genf beteiligten.

Die Krisendiplomatie geht auch in den kommenden 48 Stunden weiter, nicht nur in der Schweiz: Am Samstag wird es auch in Paris ein weiteres Treffen zu Syrien geben, an dem neben den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, der USA auch Diplomaten der arabischen Halbinsel teilnehmen.

Lawrow allerdings, hieß es in diplomatischen Kreisen, werde nicht dabei sein. Paris habe ihn nicht eingeladen. Doch gebe es ja das Telefon.

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