Verhandlungen über Feuerpause Aleppo hofft auf Hamburg

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verhandeln in Hamburg über ein Abkommen für die Stadt Aleppo. Doch Machthaber Assad stellt sich einer Einigung entgegen.

Mann nach Angriff auf Ost-Aleppo
REUTERS

Mann nach Angriff auf Ost-Aleppo

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Endlich wieder auf Augenhöhe mit den USA: Moskau verhandelt mit Washington über das Schicksal Aleppos. Am Rande des OSZE-Außenministertreffens in Hamburg beraten Sergej Lawrow und John Kerry über die Lage in Syrien.

Bereits am Mittwochabend hatten beide Politiker miteinander geredet. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rybakow äußerte sich verhalten optimistisch: "Wir stehen vor einer Verständigung, aber ich warne vor allzu großen Erwartungen", sagte der Politiker in Moskau. Kerry sagte immerhin, er sei "hoffnungsvoll".

Nach Angaben des Kreml geht es bei der möglichen Vereinbarung um einen freien Abzug für die Rebellen aus dem Osten Aleppos. Erst wenn alle bewaffneten Aufständischen die Stadt verlassen haben, will Russland einer Waffenruhe zustimmen. Wie die Menschen die belagerten Viertel unbeschadet verlassen sollen, während gleichzeitig noch gekämpft wird, ist unklar. Am Mittwoch hatten bereits die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und den USA in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Feuerpause in Aleppo gefordert.

Dmitrij Peskow, Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, sagte auf die Frage nach einem Aleppo-Abkommen mit den Vereinigten Staaten: "Wie bisher gibt es mehr Fragen als Antworten."

Assad hält nichts von einer Feuerpause in Aleppo

Offenbar sollen Russland und die USA für die Einhaltung des Deals bürgen. Moskau ist selbst Kriegspartei, kann also selbst seine Luftangriffe auf Aleppo stoppen. Zudem hat Putin großen Einfluss auf das Regime von Baschar al-Assad und könnte dafür sorgen, dass die Regierungstruppen das Feuer einstellen.

Doch noch während die Gespräche zwischen Kerry und Lawrow laufen, erteilte der syrische Diktator dem Vorhaben eine Absage: "Die Möglichkeit einer Waffenruhe existiert praktisch nicht", sagte Assad in einem Interview mit der syrischen Tageszeitung "al-Watan". Er warf den USA vor, nur deshalb einen Waffenstillstand zu fordern, weil die von Washington unterstützten "Terroristen" in einer schwierigen Position seien.

Assad sieht sich mit Beginn des Einmarsches in Ost-Aleppo klar im Vorteil. Er will den Aufständischen in Syrien einen entscheidenden Schlag versetzen und sieht keinen Grund dafür, seine Truppen nun zurückzupfeifen.

Auf der anderen Seite können die Vereinigten Staaten bestenfalls indirekten Einfluss auf die Rebellen in Aleppo nehmen. Auch wenn die syrische und die russische Regierung ein anderes Bild vermitteln wollen: Die Aufständischen nehmen keine Befehle aus Washington entgegen. Selbst wenn Kerry und Lawrow also eine Vereinbarung über Aleppo schließen sollten, bedeutet das nicht, dass die Rebellen und das Regime sich daran halten.

Assad verweigert Uno Zugang nach Ost-Aleppo

Entsprechend groß ist die Skepsis der Vereinten Nationen. Jan Egeland, Chef der Uno-Taskforce für humanitäre Hilfe in Syrien, sagte: "Wir versuchen seit Beginn der Belagerung am 7. Juli jeden Tag Zugang nach Ost-Aleppo zu erhalten. Alle Pläne sind gescheitert. Alle Gespräche haben nichts gebracht", sagte der norwegische Diplomat. Schuld daran hat das syrische Regime, das der Uno den Zugang in die belagerten Viertel verweigert.

Egeland betrachtet auch die Pläne für eine Auslieferung der Menschen in Ost-Aleppo nach Idlib skeptisch. Im Gespräch ist, dass gemäß der amerikanisch-russischen Vereinbarung Tausende Syrer aus Aleppo in die von Rebellen kontrollierte Stadt Idlib gebracht werden, die rund 60 Kilometer südwestlich liegt. Der Stadtrat von Idlib habe aber deutlich gemacht, dass man keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne. In der Stadt haben in den vergangenen Monaten bereits Tausende Menschen aus anderen Landesteilen Zuflucht gefunden - unter ihnen auch Menschen aus Vororten von Damaskus, die über Monaten vom Regime belagert wurden, bevor sie sich Assads Truppen ergaben.

Sicher wären die Flüchtlinge aus Aleppo auch in Idlib nicht: Russische und syrische Luftwaffe fliegen täglich Angriffe auf die Stadt und ihre Umgebung. Außerdem hat Assad im Interview mit "al-Watan" noch einmal bekräftigt, dass sein Regime mit russischer Hilfe ganz Syrien zurückerobern wolle. Für die Menschen, die aus Aleppo nach Idlib gebracht werden sollen, hieße das: Idlib ist nur eine Zwischenstation auf der Flucht vor Assad.

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