OSZE-Treffen in Hamburg Steinmeier fordert von Russland konstruktive Mitarbeit

Am Donnerstag beginnt in Hamburg die Außenministerkonferenz der OSZE. Am Vorabend appelliert Frank-Walter Steinmeier an Moskau, die wieder angewachsenen Spannungen in Europa nicht noch zu verschärfen.

DPA

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland zur konstruktiven Mitwirkung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert. Bei einer Begegnung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor dem OSZE-Ministertreffen in Hamburg sagte Steinmeier, Moskau solle daran mitarbeiten, die wieder angewachsenen Spannungen in Europa nicht noch zu verschärfen.

Wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete, führten Steinmeier und Lawrow ein "langes, ernsthaftes Gespräch". Mit Blick auf die Lage in Syrien habe Steinmeier auf eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" gedrängt. Es sei dringend, sofort wieder in die Suche nach einer politischen Lösung einzusteigen.

Weitere Themen waren der Konflikt in der Ukraine, die Bemühungen um eine neue Runde von Rüstungskontrollgesprächen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der OSZE.

Vor seinem Gespräch mit Steinmeier hatte sich Lawrow mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Auch dabei ging es um die Lage in Syrien. Details aus der Unterredung sind bisher nicht bekannt. Kerry sagte lediglich, es habe zwischen ihm und Lawrow einen "Austausch von Ideen" gegeben. Dieser solle fortgesetzt werden. Für die beiden Politiker dürfte es allerdings eine der letzten Zweierbegegnungen gewesen sein: Der US-Politiker scheidet nach dem Erfolg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im Januar aus dem Amt.

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Lawrow äußerte sich nach dem Treffen nicht. Er hatte vor Gesprächsbeginn die Bereitschaft angedeutet, sich auf eine mögliche Evakuierung von Rebellen sowie von Zivilisten aus dem umkämpften Ostteil Aleppos zu verständigen.

Die syrischen Regierungstruppen hatten in den vergangenen Tagen große Teile des bislang von Rebellen kontrollierten Ostteils Aleppos eingenommen. Die USA riefen am Mittwoch gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um humanitäre Hilfe zu den Menschen in der Stadt bringen zu können.

Die alljährliche Außenministerkonferenz der OSZE beginnt an diesem Donnerstag und dauert zwei Tage - mehr als 10.000 Polizisten sind im Einsatz. Mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung der rund 50 Minister wird nicht gerechnet. Nach den Regeln der OSZE müssen alle 57 Mitgliedsstaaten zustimmen, damit eine solche Erklärung zustande kommt.

aar/dpa/AFP



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