Pakistan Musharraf hebt Ausnahmezustand auf

Sechs Wochen dauerte der heftig kritisierte Ausnahmezustand in Pakistan - jetzt hat ihn Staatschef Musharraf aufgehoben. Das soll die Voraussetzungen für die Parlamentswahl im Januar schaffen.


Islamabad - Das Dekret zur Aufhebung des Ausnahmezustands wurde am Samstagmittag (Ortszeit) veröffentlicht. Damit sollen in der südasiatischen Atommacht die Grundrechte wieder hergestellt werden. Am 8. Januar soll in Pakistan ein neues Parlament gewählt werden.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands war vom Westen und der pakistanischen Opposition seit längerem gefordert worden. Musharraf hatte erklärt, der Ausnahmezustand sei notwendig gewesen, um eine Verschwörung der ranghöchsten Richter des Landes gegen ihn zu stoppen und ein politisches Chaos zu verhindern. Er beschuldigte außerdem den Obersten Gerichtshof, der im Oktober über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl entschied, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Er besetzte den Gerichtshof neu, der seine Wiederwahl durch das Parlament prompt für rechtmäßig erklärte.

Musharraf ließ am Freitag erkennen, er wolle den Forderungen der Opposition vor der Wahl möglicherweise entgegenkommen. Der Staatschef erwäge unter anderem, die Begrenzung von zwei Amtszeiten für Ministerpräsidenten aufzuheben, sagte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum dem Fernsehsender Dawn News. Mit einem Entgegenkommen an die Opposition hofft der Staatschef, sein frostiges Verhältnis zu den ehemaligen Regierungschefs Benazir Bhutto und Nawaz Sharif zu verbessern. Bhuttos Partei erklärte allerdings, die von Musharraf beispielsweise erwogene Suspendierung mehrerer Bürgermeister, damit diese die Wahl in knapp vier Wochen nicht beeinflussen könnten, sei lediglich Augenwischerei.

cai/dpa/ap



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