Pakistan Oberstes Gericht erhebt Anklage gegen Premier Gilani

Das Verfassungsgericht in Islamabad hat offiziell Anklage gegen Premier Gilani erhoben. Ihm wird Missachtung des Gerichts vorgeworfen. Der Regierungschef hat die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Präsident Zardari blockiert - im Falle einer Verurteilung muss Gilani sein Amt aufgeben.

Pakistans Premier Gilani: Anklage wegen Missachtung des Gerichts
AFP

Pakistans Premier Gilani: Anklage wegen Missachtung des Gerichts


Islamabad - Pakistans Premier Yousuf Raza Gilani ist wegen Missachtung des Gerichts angeklagt. Dem Regierungschef seien die Anklagepunkte verlesen worden, berichtete der staatliche Fernsehsender PTV. Gilani habe sich vor den sieben Richtern für nicht schuldig erklärt, sagte dessen Anwalt Aitzaz Ahsan. Nächster Verhandlungstermin sei der Mittwoch kommender Woche.

Grund für die Anklage ist Gilanis Weigerung, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen und auch die Schweizer Behörden in die Untersuchungen einzuschalten.

Während Gilani mit der angeblichen strafrechtlichen Immunität des Präsidenten argumentiert, lässt das Gericht dies nicht gelten und verweist auf die Aufhebung einer Generalamnestie Ende 2009. Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine im Jahr 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen. Im Fall einer Verurteilung drohen Gilani sechs Monate Haft, zudem müsste er zurücktreten.

Ein Urteil wird erst in mehreren Wochen oder Monaten erwartet.

anr/dpa/AFP

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