Korruptionsaffäre in Pakistan Gericht gewährt Premier Ashraf Aufschub

Die Anhörung von Pakistans Premier Ashraf ist vertagt worden. Er steht im Visier der Justiz, weil er sich bisher geweigert hat, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari zu veranlassen. Jetzt hat der Regierungschef angekündigt, "notwendige Maßnahmen" zu ergreifen.
Premier Ashraf: Korruptionsvorwürfe gegen den neuen Premier

Premier Ashraf: Korruptionsvorwürfe gegen den neuen Premier

Foto: AAMIR QURESHI/ AFP

Islamabad - Eigentlich sollte Pakistans Premier Raja Pervez Ashraf am Dienstag vor dem Obersten Gericht erscheinen, um sich zum Stand der Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari zu äußern. Doch die Richter verschoben den Termin der Anhörung auf den 25. September, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Ashraf habe zuvor schriftlich erklärt, das Justizministerium werde die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sei der pakistanische Justizminister angewiesen worden, ein Schreiben von 2007 zurückzuziehen. Darin hatte Islamabad die Schweiz aufgefordert, Ermittlungen gegen Zardari zurückzuhalten.

Das Gericht fordert seit Monaten von der Regierung, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Präsident Zardari zu ersuchen. Ashrafs Vorgänger Yousuf Raza Gilani hatte sich den Anordnungen widersetzt - er musste zurücktreten.

Im Jahr 2003 waren Zardari und seine 2007 ermordete Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, in der Schweiz wegen Geldwäsche verurteilt worden. Die beiden sollen in den neunziger Jahren Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft haben. Das Revisionsverfahren wurde später eingestellt, nachdem ihnen in Pakistan Amnestie gewährt worden war.

Der Oberste Gerichtshof hält die Amnestie jedoch für rechtswidrig und verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den amtierenden Staatschef. Der Streit um die Wiederaufnahme des Korruptionsverfahrens gegen Zardari dauert bereits mehr als zwei Jahre.

heb/dpa/Reuters/AFP
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