Pakistan Oppositionelle und Polizei liefern sich Straßenschlachten

Brennende Barrikaden, wütende Demonstranten, Polizisten, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzen: In Pakistan spitzt sich der Machtkampf zwischen Oppositionellen und Präsident Zardari zu. In Lahore kam es zu Straßenschlachten - am Montag könnte sich die Situation noch verschärfen.


Islamabad - In Pakistan haben sich Hunderte Oppositionelle Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und damit die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung des wichtigsten US-Verbündeten in der Region geschürt.

Bei Zusammenstößen in Lahore bewarfen Demonstranten am Sonntag Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Polizei, die vor dem Bahnhof und Regierungsgebäuden Stellung bezog und Straßen mit Lastwagen blockierte, setzte Tränengas und Schlagstöcke ein.

Oppositionsführer Nawaz Sharif von der Muslimliga (PML-N) hatte zuvor seine Anhänger zum Gang auf die Straße aufgerufen. "Das ganze Land hat sich in einen Polizeistaat gewandelt", sagte Sharif am Sonntag vor Journalisten an seinem Haus in Lahore. "Alle Straßen sind gesperrt, die Regierung wendet alle nur denkbaren gesetzeswidrigen Maßnahmen an." Kurz nach seinen Äußerungen sperrten Sicherheitskräfte die Umgebung um das Haus ab. Anhänger Sharifs sagten, der Ex-Ministerpräsident sei unter Hausarrest gestellt. Die Regierung erklärte indes, Sharif befinde sich für drei Tage unter "vorbeugendem Schutz".

Sharif wies die Anordnung als illegal zurück und verließ das Gelände in einem Konvoi, um sich dem Protest anzuschließen. "Dies sind die entscheidenden Augenblicke", sagte er. "Söhne und Töchter Pakistans, jetzt ist der Augenblick gekommen, um auf die Straße zu gehen." Sharifs Bewacher ließen ihn gewähren. Ein Regierungssprecher erklärte, die Behörden hätten sich entschlossen, die Anordnungen zu lockern, so dass Sharif auf der Kundgebung in Lahore sprechen könne.

Oppositionelle und Anwälte sind seit Tagen in einem Sternmarsch auf dem Weg in die Hauptstadt Islamabad, wo sie am Montag einen Sitzstreik für die Unabhängigkeit der Justiz planen. Die Regierung will die Demonstranten aber nicht ins Zentrum der Stadt vorlassen.

Beobachter schließen nicht aus, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. Falls die Krise bei der Atommacht außer Kontrolle gerät, könnte die Armee eingreifen - dies halten Experten derzeit aber für wenig wahrscheinlich.

Die USA fürchten, dass die Entwicklung zur Schwächung pakistanischer Bemühungen im Kampf gegen Extremisten von Taliban und al-Qaida im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan führen könnte. Für die US-Pläne zur Stabilisierung Afghanistans und zur Niederschlagung der Qaida ist es elementar, dass die Rebellen in Pakistan keinen Rückzugsort haben. US-Außenministerin Hillary Clinton soll sowohl mit Präsident Zardari als auch mit Sharif in telefonischem Kontakt stehen.

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Justiz und die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudry. Dieser war 2007 vom damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf abgesetzt worden. Musharraf musste fürchten, dass der populäre Richter seine damals bevorstehende Wiederwahl für verfassungswidrig erklärt. Musharrafs Nachfolger, Asif Ali Zardari von der Pakistanischen Volkspartei (PPP), hat sich bislang geweigert, Chaudry wiedereinzusetzen.

Beobachtern zufolge könnte der Richter eine noch von Musharraf erlassene Amnestie für Zardari und dessen später ermordete Frau Benazir Bhutto für nichtig erklären.

Sharif ist der wichtigste Rivale Zardaris. Beide hatten sich 2008 für den Sturz Musharrafs verbündet. Sharif hatte die Allianz später aufgekündigt.

Die pakistanische Informationsministerin Sherry Rehman hat unterdessen ihren Rücktritt erklärt. Vorausgegangen waren Proteste des Fernsehsenders Geo TV, der die Ministerin für Beschränkungen seiner Berichterstattung verantwortlich gemacht hatte. Ein Regierungssprecher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

pad/Reuters/dpa



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