Pakistan Präsident Musharraf lehnt Rücktritt ab

Die Ansage ist klar und deutlich: Pakistans Präsident Musharraf will den Rücktrittsforderungen der siegreichen Opposition nicht nachgeben. Er werde sein Amt nicht niederlegen, betonte der umstrittene Staatschef.

Hamburg - Nach dem überwältigenden Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Pakistan hat der umstrittene Präsident Pervez Musharraf die Rücktrittsforderungen seiner Gegner zurückgewiesen. Der Präsident sagte dem "Wall Street Journal" auf die Frage, ob er an Rücktritt denke: "Nein, noch nicht." Es gehe nun darum, eine stabile demokratische Regierung zu schaffen. Auch Musharrafs Sprecher Rashid Qureshi betonte, "bislang" habe der Präsident keine Absichten, das Amt niederzulegen. Nach ihrem Wahlsieg hatten die beiden großen Oppositionsparteien, die Volkspartei PPP und die Pakistanische Muslim-Liga-Nawaz (PML-N), Musharraf zum Amtsverzicht aufgefordert.

Der Co-Vorsitzende der PPP, Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari, wollte morgen in Islamabad zu ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition mit Nawaz Sharif zusammenkommen. Erwartet wurden schwierige Koalitionsverhandlungen. Sharif fordert die Wiedereinsetzung von kritischen Richtern, die Musharraf entlassen hatte. Zardari hat zu diesem Punkt bislang nicht Stellung bezogen. Der Nachrichtensender Dawn meldete, Musharraf-Vertreter seien mit Zardari zusammengetroffen, um ihn zu überreden, eine Koalition unter anderem mit der regierenden Pakistanischen Muslim-Liga-Quaid (PML-Q) einzugehen. Spitzen der PPP kamen am Abend zu Beratungen in Islamabad zusammen.

Musharraf rief heute einer Mitteilung des Außenministeriums zufolge zur Bildung einer "harmonischen Koalition" auf. "Die Wahl hat die moderaten Kräfte im Land gestärkt", sagte er demnach.

Die Wahlbeobachter der EU teilten mit, die Wahl am Montag sei vorab zugunsten der Musharraf-Unterstützer manipuliert worden. Am Wahltag selber seien die Bedingungen relativ fair gewesen. Der Leiter der Mission, der Deutsche Michael Gahler, sagte, die Behörden hätten vor allem die Regierungsparteien im Wahlkampf bevorzugt. Am Tag der Abstimmung sei der Eindruck generell positiv gewesen, auch wenn einige Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien. "Es kann kaum Zweifel daran geben, dass die Wahl den Willen der Menschen in Pakistan für Wechsel in ihrem Land reflektiert hat." Die EU hatte 131 Wahlbeobachter im Einsatz.

Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission gewann die PPP der ermordeten Oppositionsführerin Banzir Bhutto nach Auszählung von 262 der 272 Wahlkreise 87 Sitze (33 Prozent). An zweiter Stelle lag die PML-N des Musharraf-Gegners und Ex-Premierministers Sharif mit 67 Sitzen oder 26 Prozent. Die PML-Q, die Musharraf unterstützt, gewann nur 40 Wahlkreise (15 Prozent). Die meisten anderen Sitze gingen an regionale Parteien oder unabhängige Kandidaten. Das islamistische Parteienbündnis MMA erlebte eine vernichtende Niederlage und gewann nur sechs Wahlkreise.

Die Pakistaner stimmten über 272 der insgesamt 342 Parlamentssitze ab. 60 Sitze sind für Frauen und zehn weitere für Angehörige von Minderheiten reserviert, die die Parteien je nach ihren Stimmenanteilen vergeben dürfen. Neben dem Parlament in Islamabad wählten die Pakistaner die vier Provinzparlamente.

flo/dpa

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