Pakistans Ex-Präsident Musharraf Todesstrafe für einen kranken Mann

Pervez Musharraf war Präsident von Pakistan - nun wurde er wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Das Urteil wird wohl aber nicht vollstreckt. Der Grund: Der 76-Jährige lebt krank im Exil.
Zum Tode verurteilt: Pervez Musharraf

Zum Tode verurteilt: Pervez Musharraf

Foto: Mian Kursheed/ REUTERS

Ein pakistanisches Antiterrorgericht in Islamabad hat Ex-Präsident Pervez Musharraf für schuldig befunden, Hochverrat an seinem Heimatland begangen zu haben. Er habe zudem die Verfassung Pakistans verletzt. Darauf steht in Pakistan die Todesstrafe. Musharraf war bei der Urteilsverkündung selbst nicht anwesend. Er befindet sich, schwer erkrankt, in einem Krankenhaus in Dubai.

Das Verfahren gegen General Musharraf ist höchst bedeutsam für das Land, in dem das Militär sehr mächtig ist. Der Prozess gegen ihn ist bereits seit 2014 anhängig. Musharrafs Krankheit zögerte den Prozess jedoch hinaus.

Als General der pakistanischen Armee hatte Musharraf 1999 einen unblutigen Coup gegen den damaligen Premierminister Nawaz Sharif angeführt und die Macht an sich gerissen. 2001 wurde er Regierungschef. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führte der General das Land durch die Zeiten des sogenannten Kriegs gegen den Terror.

Ein General, der mit Notstandsgesetzen regierte

Musharrafs Regentschaft kam damals einem unseligen Drahtseilakt gleich. Unter dem Druck der USA ging er gegen den Extremismus in seinem Land vor, der Teil der militärischen Strategie Pakistans war im Kampf gegen das verfeindete Indien. Gleichzeitig sah sich der General deshalb einer wachsenden Feindseligkeit und antiamerikanischen Stimmung ausgesetzt.

Um seine Macht als Armeechef und Präsident zu verlängern, verhängte Musharraf im November 2007 Notstandsgesetze. Dazu setzte er die Verfassung außer Kraft.

Es war der Anfang von Musharrafs Abstieg. Die damalige Entlassung des Obersten Richters Iftikhar Muhammad Chaudry löste landesweit Massenproteste aus. Musharrafs Partei verlor 2008 die Parlamentswahlen. Um seiner Amtsenthebung zu entgehen, trat Musharraf sechs Monate später zurück und verließ das Land ins Londoner Exil.

Pakistans Armee nimmt Urteil mit "Schmerz und Wut" auf

Betrieben hat den Prozess gegen ihn vor allem das politische Lager um den Politiker und ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif, gegen den Musharraf einst putschte. Sharif ging damals ins saudi-arabische Exil.

Er kehrte 2007 jedoch zurück und kam 2013 erneut an die Macht. 2018 wurde er wegen Korruption zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Auch Nawaz Sharif darf nie wieder ein politisches Amt ausüben. Er ist inzwischen wie Musharraf schwer erkrankt.

Das Todesurteil gegen Pervez Musharraf ist hart, angesichts der gegebenen Rechtslage in Pakistan aber nicht überraschend. Musharraf hatte das Land formal in eine Diktatur verwandelt und sich über alle geltenden juristischen Regeln und Verfahren hinweggesetzt.

Gleichsam trifft es einen Mann, dem auch Verdienste zuzuschreiben sind. Musharraf gab der freien Presse und der Meinungsfreiheit mehr Raum als je zuvor und unternahm einen ernsthaften Versuch der Annäherung mit dem Nachbarn und Erzfeind Indien, wenn dieser am Ende auch scheiterte.

Die Armee meldete sich nach der Urteilsverkündung bereits zu Wort. Das Urteil sei im Offizierskorps mit "Schmerz und Wut" aufgenommen worden. Vollstreckt wird das Urteil aber wohl nicht. Der Grund: Musharrafs wird sein Exil nicht verlassen.