Pakistan USA drohen Musharraf - Kampf um Anti-Terror-Krieg

Pervez Musharraf galt den USA nach dem 11. September 2001 als enger Alliierter. Doch an Pakistans Anti-Terror-Strategie zweifeln sie immer mehr. Die US-Logik: Wenn Musharraf es nicht kann, jagen wir die Taliban selbst - auch auf pakistanischem Hoheitsgebiet.

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Hamburg - George W. Bush war voll des Lobes: Einen "mutigen Führer" nannte der US-Präsident seinen pakistanischen Kollegen Pervez Musharraf. Die pakistanische Regierung sei bemüht, der im Grenzgebiet zu Afghanistan vermuteten al-Qaida-Terroristen habhaft zu werden. Die freundlichen Worte Bushs sind nicht mal ein Jahr alt. Aber hört man die neuen Töne aus Washington, dann klingen sie inzwischen wie Lichtjahre entfernt.

Pakistans Präsident Musharraf: Die USA äußern Zweifel an seiner Anti-Terror-Politik
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Pakistans Präsident Musharraf: Die USA äußern Zweifel an seiner Anti-Terror-Politik

Zwar betonen die USA weiter, Pakistan bleibe ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus. Aber inzwischen werden offene Zweifel an dem Präsidentengeneral geäußert, der sich 1999 an die Macht putschte.

Erst gestern machte Michael McConnell, Koordinator der US-Geheimdienste, die Führung in Islamabad für das Wiedererstarken der Terrororganisation al-Qaida verantwortlich. Schuld daran sei vor allem ein umstrittenes Friedensabkommen mit Stammesführern, das die Region entlang der Grenze zu Afghanistan zu einem weitgehend gesetzlosen Gebiet gemacht habe, sagte McConnell dem Fernsehsender NBC. "Anstatt al-Qaida herauszudrängen, haben sie einen sicheren Rückzugsort für Training und Rekrutierung geschaffen." McConnell fügte hinzu, dass er Qaida-Chef Osama Bin Laden in der Grenzregion vermutet: "Meiner Ansicht lebt er noch. Und ich glaube, er ist in der Stammesregion von Pakistan."

Noch deutlicher äußerte sich Bushs Anti-Terror-Beauftragte Fran Townsend im US-Fernsehsender CNN, als sie Einsätze der US-Streitkräfte in Pakistan gegen al-Qaida nicht ausschloss. Es sei "keine Frage, dass wir jedes verfügbare Instrument einsetzen, um das Problem Osama Bin Laden, Aiman al-Sawahiri und al-Qaida zu lösen". Vorrangige Aufgabe sei "der Schutz des amerikanischen Volkes".

Düsteres Bild der US-Geheimdienste

Hintergrund der Attacke auf Musharraf ist die Nationale Geheimdiensteinschätzung (NIE) über die internationale Bedrohung durch radikal-islamische Terrororganisationen, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurde. In dem Dokument malen die US-Geheimdienste ein düsteres Bild über die Fortschritte im Anti-Terror-Kampf und machen Pakistan als entscheidenden Problemfall aus. Bin Laden und sein Stellvertreter Sawahiri hätten im Nordwesten des Landes einen sicheren Unterschlupf gefunden und die Infrastruktur des Terrornetzes wiederaufgebaut. Es sei inzwischen wieder ebenso stark wie vor den Anschlägen vom 11. September 2001.

Die bisherige Strategie gegen al-Qaida ist gescheitert: Das ist der unmissverständliche Tenor des Sicherheitsberichts.

Dass die pakistanisch-afghanische Grenzregion als Operationsbasis von Qaida-Terroristen genutzt wird, ist nichts Neues. Nach dem Einmarsch der US-Armee in Afghanistan 2001 fanden dort Hunderte Qaida- und Taliban-Kämpfer Unterschlupf - die schwer zugängliche Berglandschaft ist hierfür bestens geeignet. Außerdem wird die Region von Stammesführern beherrscht und entzieht sich der Kontrolle der Regierung - sie hat dort praktisch keinen Einfluss mehr. Gesetze haben keine Gültigkeit, es regiert der orthodoxe Islam.

Eben weil das Gebiet quasi unkontrollierbar ist und es in der Vergangenheit immer wieder zu Aufständen von Stämmen gegen die Zentralgewalt mit Hunderten Toten kam, schloss Musharraf im September 2006 einen Pakt mit den paschtunischen Stammesführern. Das pakistanische Militär zog sich aus der Region zurück, dafür verpflichteten sich die Stammesführer dazu, das Grenzgebiet zu kontrollieren und das Einsickern von ausländischen Extremisten in die Region zu stoppen.

Die Rechnung ging nicht auf. Offensichtlich wuchs in der Region die Zahl der islamistischen Kämpfer statt zu sinken, sie entwickelte sich zu einer Brutstätte des Dschihadismus. Nahezu ungestört konnten Extremisten aus Europa und Afrika für den Heiligen Krieg trainieren - auch Deutschland ist nach Auffassung der Bundesregierung von Islamisten bedroht, die in pakistanischen Terror-Camps ausgebildet wurden. Es gebe Belege, dass "islamistische Gewalttäter, die in Pakistan ausgebildet worden sind, nach Deutschland zurückgeschickt werden", sagte Innenstaatssekretär August Hanning der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Schecks in Milliardenhöhe

Nach der Erstürmung der von Islamisten besetzten Roten Moschee in Islamabad kündigten die Taliban-nahen Stammesführer als Reaktion den Friedensvertrag mit der pakistanischen Regierung auf. Allein gestern kamen bei Kämpfen in der Unruheregion 18 Extremisten ums Leben, die zuvor Kontrollpunkte der Armee angegriffen hatten.

Zwar kündigte Musharraf an, massiv gegen die Extremisten vorzugehen, aber die USA verlieren zunehmend die Geduld. Viel Geld hat Washington in den vergangenen Jahren an Islamabad gezahlt, auch in den nächsten fünf Jahren wollen die USA der "New York Times" zufolge Aufbauhilfe in den pakistanischen Stammesgebieten leisten - und sich dies stolze 750 Millionen Dollar kosten lassen. Aber die Skepsis wächst: "Wie können wir es im Kongress den Amerikanern gegenüber noch rechtfertigen, dass wir Schecks in Milliardenhöhe für ein Regime ausstellen, das vielleicht nicht der Verbündete gegen den Terrorismus ist, wie ihn die USA brauchen, sondern das in Wahrheit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA und unserer Verbündeter schadet", sagte der Republikaner Christopher Shays.

In der "New York Times" bezweifelte ein US-Regierungvertreter außerdem die Fähigkeit des pakistanischen Militärs, gegen die Extremisten in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion vorzugehen. Es sei dazu ausgebildet, in Kaschmir gegen Indien zu kämpfen und Neu Delhi mit Atomwaffen abzuschrecken. Das Vorgehen gegen in Nord-Wasiristan erfordere eine völlig andere Strategie. Selbst wenn Musharraf zum Handeln entschlossen sein sollte, sei "nicht klar, ob er die Fähigkeiten dazu hat", sagte der Regierungsvertreter.

Wenn die USA inzwischen selbst Militäroperationen in Pakistan gegen al-Qaida und die Taliban nicht mehr ausschließen, gerät Musharraf doppelt unter Druck. Der angeschlagene Präsident sieht sich einerseits von Islamisten bedrängt, die dem Land am liebsten sofort die Scharia verordnen würden, international muss er sich andererseits als zuverlässiger Partner im Anti-Terror-Kampf erweisen.

Eine Antwort auf die Vorwürfe aus Washington hat Islamabad bereits gegeben: "Das pakistanische Militär ist bereits in den Stammesgebieten", sagte Außenminister Khurshid Kasuri. "Pakistans Hingabe kann von niemandem bezweifelt werden." Zugleich warnte er die USA vor einer Militäroperation. Sollten die USA in der Grenzregion angreifen, "werden sie den Krieg verlieren - den Krieg um die Herzen und Hirne".

Aber den hat auch Musharraf bisher nicht gewinnen können.

Mit Material von dpa und AFP



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