Afghanistan-Einsatz Pakistan will Nato-Versorgungsrouten öffnen

Seit Monaten blockiert Pakistan jeglichen Nato-Nachschub für Afghanistan. Beim Besuch des deutschen Verteidigungsministers de Maizière in Islamabad gab es nun gute Nachrichten für die Militärallianz: Ab Ende März sollen die Trucks wieder durch Pakistan rollen dürfen.

Tanklaster an der pakistanisch-afghanischen Grenze: Blockade bald beendet?
DPA

Tanklaster an der pakistanisch-afghanischen Grenze: Blockade bald beendet?

Aus Islamabad berichtet


Islamabad - Pakistan will offenbar noch in diesem Monat die wichtigste Transportroute für die Nato nach Afghanistan wieder öffnen. Beim Besuch des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière kündigte sein pakistanischer Kollege an, ein entsprechendes Votum des Parlaments könne noch diesen Monat kommen.

Ahmed Mukhtar sagte weiter, die Öffnung der Route über den Khyber-Pass in Richtung Kabul würde ohne Bedingungen an die Nato erfolgen. De Maizière war über diese Nachricht hoch erfreut und sprach von einer "positiven Entscheidung".

Ob es tatsächlich zu einer so raschen Öffnung kommt, ist unklar. Vermutlich wird das Parlament Pakistans bei einer positiven Entscheidung trotzdem Bedingungen stellen und möglicherweise beispielsweise den Stopp des umstrittenen Drohnen-Programms der USA für die Freigabe der Transitwege einfordern. Die USA töten mit den Angriffen der unbemannten Killern regelmäßig gesuchte Terroristen und Taliban-Anführer in Pakistan, die nicht abgesprochenen Attacken sorgen seit langem für Streit zwischen den beiden Ländern. Fordert das Parlament tatsächlich einen Stopp des Programms, wäre die Öffnung der Transitwege nur sehr schwer zu erreichen.

Die Nachschubroute ist für die Nato von entscheidender Bedeutung: Mehr als ein Drittel aller Güter für die Truppen in Afghanistan, von Containern mit Militärmaterial, Panzern, Verpflegung und vor allem Zehntausenden Litern Sprit für die Nato-Einheiten ging im Jahr 2011 durch Pakistan nach Afghanistan.

Ende November vergangenen Jahres aber stoppte Pakistan nach einem umstrittenen Angriff von US-Hubschraubern auf einen pakistanischen Grenzposten alle Transporte. Dieser Schritt sorgte bei den Nato-Nationen teilweise für ernste Versorgungsengpässe. Allein das US-Militär kostet die Nutzung von alternativen Routen rund 80 Millionen Dollar mehr im Monat.

Angriff belastet diplomatische Beziehungen schwer

Der Vorfall an der afghanisch-pakistanischen Grenze hat die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen aber auch die zur Nato schwer belastet und steht trotz mehrfacher Entschuldigungen von Nato-Offiziellen und US-Regierungsmitgliedern immer noch ungeklärt zwischen den beiden Ländern.

Bei einer kurzen Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs bekam auch der deutsche Verteidigungsminister durch mehrfache Nachfragen von lokalen Journalisten zu spüren, wie angespannt der tödliche Angriff auf den Grenzposten im Land immer noch betrachtet wird.

De Maizière ist derzeit in den Nachbarländern von Afghanistan unterwegs, um die Kooperation mit ihnen zu vertiefen. In Pakistan unterzeichnete er ein Abkommen zwischen Deutschland und Pakistan, das einen Austausch von militärischem Training, Know-How bis hin zu gemeinsamen Rüstungsprojekten des deutschen und pakistanischen Militärs besiegelt.

Bisher ist das mehrseitige Papier noch recht unkonkret was einzelne Projekte betrifft. Trotzdem stellt es aus deutscher Sicht einen wichtigen Startpunkt für eine engere Bindung mit dem regional immer wichtiger werdenden Land Pakistan dar.

Abzugsroute über den Norden angedacht

Bei de Maizières Gesprächen in der Region geht es auch um den anstehenden Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Am Montag hatte der Minister in Usbekistan Halt gemacht, das Land dient der Bundeswehr seit dem Beginn der Mission am Hindukusch als logistische Drehscheibe zum Transport der Soldaten nach Nordafghanistan. Bei seinen Treffen mit dem Verteidigungs- und dem Außenminister fragte der deutsche Gast nach Möglichkeiten, in den kommenden Jahren auch schweres Gerät über Usbekistan in Richtung Deutschland zurück zu bringen.

In Usbekistan war de Maizière nicht der erste ausländische Gast, der über den Abzug sprechen wollte, auch amerikanische, britische und französische Politiker waren in den letzten Wochen nach Taschkent gereist, um die Abzugsroute über den Norden Afghanistans auszuloten. Für Usbekistan, das wegen seines diktatorischen Regimes und massiven Verstößen gegen die Menschenrechte international immer wieder im Fokus der Kritik steht, ist der Rückzug der Nato ein lohnendes Geschäft. Über eine Eisenbahnlinie, die von der nordafghanischen Provinzmetropole Masar-i-Scharif gen Norden führt, wollen viele der Nato-Nationen ihr schweres Gerät aus dem Land bringen.

Usbekistan soll Menschenrechte achten

Neben Einnahmen durch die Transporte hofft das Regime von Präsident Islam Karimov auch eine Annäherung an den Westen. Sehr gerne würde der seit 22 Jahren herrschende Autokrat auch Deutschland besuchen. Berlin allerdings will von Taschkent, vor einem solchen symbolischen Besuch, Taten sehen. Schon vor Monaten haben deutsche Diplomaten Usbekistan signalisiert, dass man konkrete Schritte wie die Freilassung einiger seit Jahren inhaftierter Dissidenten erwarte. Zudem hofft man in Berlin auf die Unterzeichnung der Anti-Folterkonvention und ein entschiedenes Vorgehen gegen die grassierende Kinderarbeit.

Bisher hat Usbekistan keine der Forderungen erfüllt. De Maizière erinnerte in seinen öffentlichen Statements bei dem Kurzbesuch in Taschkent an die Haltung Berlins. Zwar könnte Usbekistan beim Abzug der Nato und konkret auch der Bundeswehr aus Afghanistan eine "bedeutende Rolle" zukommen, sagte der Minister.

Gleichsam aber sei die Lage der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit in Usbekistan "unzureichend, selbst wenn man nicht strenge Maßstäbe anlegt". De Maiziere fügte hinzu, dass er dies bei seinen Gesprächen angesprochen habe.

insgesamt 7 Beiträge
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Trollvottel 13.03.2012
1.
Zitat von sysopDPASeit Monaten blockiert Pakistan jeglichen Nato-Nachschub für Afghanistan. Beim Besuch des deutschen Verteidigungsministers de Maizière in Islamabad gab es nun gute Nachrichten für die Militär-Allianz: Ab Ende März sollen die Trucks wieder durch Pakistan rollen dürfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,821095,00.html
Man das sind doch mal gute Nachrichten. Endlich bekommt der Kampf für Frauenrechte und Demokratie in Afghanistan wieder Nachschub.
lupenrein 13.03.2012
2. ....................
Geld war schon immer ein Argument der Diplomaten und die BRD sprngt da gerne mal für ihre amerikanischen Freunde ein. So geschehen die Wunder un der Politik.............
wika 13.03.2012
3. Was hat das wieder gekostet?
Ich kann mir kaum vorstellen (also Vermutung) dass Pakistan diesen Schritt ohne die nötige Motivation gemacht hat. Darüber schweigen wir natürlich vornehm. Ich glaube da stets nur an eine elende Schocherei im Hintergrund. Unbeantwortet bleibt dann auch die Frage wann die Route wieder dicht ist, weil ich mir kaum vorstellen kann dass die USA weitere Attacken auf pakistanisches Gebiet unterlassen werden. Die bisherigen Folgen sind ja hinlänglich bekannt. Dann auf der Rückreise noch ein wenig Scheinheiligkeit in Usbekistan. Ist natürlich eher rhetorisch zu sehen, denn solange sie dienlich sind zahlt man auch dort und lässt es bei dem erhobenem Zeigefinger … wie sehr doch Menschenrechte handelbar sind. Wie wäre es denn stattdessen mal damit: Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen (http://qpress.de/2012/02/10/reisewarnung-fur-usa-drohende-menschenrechtsverletzungen/) … aber solche, an sich Besorgnis erregenden Dinge sollten wir natürlich besser verschweigen, schließlich handelt es sich bei den USA um echte Freunde und die dürfen alles, da erübrigt sich jede Kritik … (°!°)
Centurio X 13.03.2012
4. Wieviel Millionen €...
...werden da wohl in die geöffneten Hände der Pakistanischen "Verhandlungspartner" gereicht worden sein?
lupenrein 13.03.2012
5. .................
Zitat von Centurio X...werden da wohl in die geöffneten Hände der Pakistanischen "Verhandlungspartner" gereicht worden sein?
Die WELT schreibt heute offen: 'der Krieg ist verloren'. Jetzt geht es offenbar nur noch darum, wie man sich möglichst ungeschoren aus der Schlinge ziehen kann. Es ist klar, dass man sich nur über Ubekistan einigermassen sicher aus dem Land wird schleichen können. Jeder andere Weg wäre zu vergleichen mit einem Spießrutenlauf. Genau das meint Merkel, wenn sie davon spricht, dass man nicht sicher sei, ob man A. schon 2014 verlassen kann. Merkel hat auch Karzai schon finanzielle Hilfe für nach dem Abzug versprochen. Aber wozu will er diese ? Erhat doch schon den größten Teil der Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sich und seine Sippe abgezweigt. Die Reichen Afghanisstans haben schon ihre Milliarden aus dem Lande gebracht. Natürlich auch Karzai. Mit Sicherheit wird auch er mit der Nato Afghanistan verlassen, da er offenbar auch an seinem Leben hängt. Vietnam lässt grüßen !
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