Pakistans Armee Mit Zermürbungstaktik an die Macht

Die Regierung der Atommacht Pakistan wankt. Das Militär würde am liebsten die Herrschaft übernehmen, doch die Generäle fürchten um ihr Image. So setzt Armeechef Kayani auf einen schleichenden Niedergang der Führung. Und stürzt die politische Kaste von einem Skandal in den nächsten.

AFP

Von , Islamabad


Der Premierminister erntete tosenden Applaus im Parlament. "Niemand kann das demokratische System Pakistans zum Entgleisen bringen, weder die Armee noch der Oberste Gerichtshof", erklärte er. Die Abgeordneten jubelten. "Die Demokratie wird siegen", sagten mehrere Parlamentarier am Dienstag.

In Pakistan tobt ein Machtkampf, und die Fronten sind deutlich: Auf der einen Seite steht die Regierung von Präsident Asif Ali Zardari und seinem Premier Yousuf Raza Gilani, auf der anderen Seite das Militär und der Oberste Gerichtshof, der die Regierung derzeit mächtig unter Druck setzt. Ob sie ihre Legislaturperiode bis 2013 überlebt oder ob es schon vorher zu einem Machtwechsel kommt, ist dagegen unklar.

Es geht um mehr als die Frage, wer die Atommacht regieren wird. Es geht vor allem darum, wie viel Einfluss das mächtige Militär künftig haben wird. Ob es wieder offen herrschen wird - wie in der Hälfte der Zeit seit der Staatsgründung im Jahr 1947 -, oder hinter den Kulissen mitbestimmen wird wie zu Zeiten vordergründig demokratisch gewählter Regierungen.

Gerüchte statt Gewalt

In den vergangenen Jahren hatten sich Zardari und Armeechef Ashfaq Pervez Kayani arrangiert: Zardari, nach der Ermordung seiner Frau Benazir Bhutto auf einer Welle des Mitleids 2008 ins Amt gewählt, darf Präsident sein - und Kayani bestimmt die Richtlinien der pakistanischen Politik. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Zardari und Kayani sich nicht mögen. Aber beide waren bisher zufrieden: Zardaris Ego war befriedigt, und Kayani, ein öffentlichkeitsscheuer Mann, zog die Fäden im Hintergrund.

Die Tötung Osama Bin Ladens im Mai 2011 durch ein US-Elitekommando im nordpakistanischen Abbottabad brachte dieses Gefüge ins Wanken. Noch Wochen zuvor hatte Kayani behauptet, das "Rückgrat der Terroristen" in Pakistan sei "gebrochen". Die ganze Welt fragte jetzt: Wie kann es sein, dass der meistgesuchte Terrorist der Welt in einer Garnisonsstadt lebte, direkt neben einer Militärakademie? Wusste die Armee von seinem Aufenthaltsort? Half sie ihm gar?

Anstatt diese Fragen zu stellen, diskutieren die Menschen in Pakistan aber vielmehr, warum die USA den Schlag gegen Bin Laden im Alleingang unternahmen. Warum verletzten sie die pakistanische Souveränität, indem sie mit Armeehubschraubern in pakistanischen Luftraum eindrangen? Hatten sie womöglich die Unterstützung der Regierung in Islamabad? Diese Sichtweise ist ein Erfolg des pakistanischen Militärs, das seit der öffentlichen Demütigung versucht, Zardari und Gilani zu Sündenböcken zu machen.

Seither versucht die Armeeführung, die Regierung zu zermürben. Vor zehn Jahren noch hätte die Armee in einer solchen Situation vermutlich geputscht. In den vergangenen Jahren sind in Pakistan viele Zeitungen und Nachrichtensender gegründet worden, jetzt fürchtet das Militär mehr als zuvor die öffentliche Kritik und nutzt lieber Gerüchte statt Gewalt - und offensichtlich auch den Obersten Gerichtshof.

Hoffnung auf vorgezogene Wahlen

Am Montag entschieden die Richter, dass Gilani am Donnerstag vor Gericht Auskunft darüber geben müsse, warum er Zardari vor einer Strafverfolgung wegen Korruption in Schutz nehme und damit gerichtliche Anweisungen missachte. Unter anderem weigert sich die Regierung, in der Schweiz darauf zu drängen, eingestellte Verfahren wegen Geldwäsche wieder aufzunehmen.

Es ist ein geschickter Schachzug, um die öffentliche Meinung zu gewinnen, denn in der Bevölkerung gilt Zardari als korrupt und hat seine Beliebtheit seit seiner Wahl längst eingebüßt. Die politische Führung, darin sind sich Kommentatoren einig, ist unfähig.

Beobachter glauben, dass der Vorsitzende Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry sich vom Militär vereinnahmen ließ. Zwar konnte man Chaudhry, der unter dem früheren Militärdiktator Pervez Musharraf zeitweise seines Amtes enthoben war, bislang keine Nähe zu den Uniformierten nachsagen. Doch der Zeitpunkt der Vorladung Gilanis ist erstaunlich: Das Gericht hatte bereits im Dezember 2009 ein Amnestiegesetz für nichtig erklärt, das Politiker - darunter Zardari - vor Verfolgung wegen Korruption schützt. Warum die Vorladung Gilanis ausgerechnet jetzt, da das Militär versucht, ihn zu stürzen?

Gilani hat bereits zugesagt, der Aufforderung der Richter nachzukommen. Gemeinsam mit anderen Politikern seiner Koalition will er aussagen. Sollte das Gericht ihn schuldig sprechen, dürfte es sein politisches Ende sein. Laut Verfassung gälte er damit als ungeeignet für das Amt des Regierungschefs und müsste zurücktreten. Ob er aber tatsächlich vor Gericht auftritt, ist fraglich. Führende Vertreter der Regierung erklärten am Dienstag, auch Gilani genieße Immunität und müsse daher gar nicht vor Gericht erscheinen.

"Tragende Säule der Nation"

Aber auch ein weiterer Fall - eine "Memogate" genannte Affäre - belastet die Regierung. Der pakistanische Botschafter in Washington, Husain Haqqani, soll angeblich nach der Tötung Bin Ladens im Mai die US-Militärführung gebeten haben, die pakistanische Regierung vor einem Putsch zu schützen. Außerdem sollten die USA dafür sorgen, dass die Macht der pakistanischen Generäle beschnitten werde. Überbringer dieses Memos soll der Geschäftsmann Mansoor Ijaz sein, ein amerikanischer Milliardär mit pakistanischen Wurzeln und Wohnsitz in Europa.

Diese Geschichte, öffentlich geworden durch einen von Ijaz verfassten Artikel in der "Financial Times", kann nur zum Skandal werden in einem Staat, in dem in Wahrheit das Militär die Macht hat. Botschafter Haqqani bestreitet, jemals ein solches Memo verfasst oder Ijaz beauftragt zu haben, es zu schreiben und weiterzuleiten. Selbst die Regierung in Islamabad dementiert, Washington um Hilfe gebeten zu haben. Das Ganze sei ein Komplott, hinter dem das Militär stecke.

Dabei wäre es aus Sicht einer demokratischen Führung völlig richtig, der Macht des Militärs enge Grenzen zu setzen. Stattdessen musste Haqqani seinen Botschafterposten auf Druck der Armee räumen - wohl auch, um Präsident Zardari zu schützen, der hinter der Bitte an die USA stecken soll. Haqqani lebt seither im Gästehaus des Premierministers, aus Angst vor einem Anschlag. Er fürchte um sein Leben, sagt er.

Gilani wagte dann doch den Widerspruch gegen das Militär und entließ Verteidigungsstaatssekretär Khalid Naeem Lodhi. Armeechef Kayani tobte, Gilani lobte die Streitkräfte daraufhin als "tragende Säule der Nation", bevor er sie (und den Obersten Gerichtshof) jetzt wieder als Gefahr für die Demokratie darstellt.

Das Spiel mit der Angst vor Atomwaffen

Auch in dieser Affäre stützt der Oberste Gerichtshof die Generäle: Anfang Januar setzte er eine Kommission zur Untersuchung von "Memogate" ein, obwohl das Parlament die Sache selbst per Untersuchungskommission beleuchtet. Die Angelegenheit wird vom Militär - und nun plötzlich auch von den höchsten Richtern - zu einem Versuch der Regierung stilisiert, die Sicherheit des Landes zu gefährden. Immer wieder bemerken Offiziere in Gesprächen beiläufig, nur sie könnten die Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen garantieren. Es ist eine Botschaft an westliche Staaten, keinen Schritt zu unterstützen, der sich gegen die Armee richtet.

Die Opposition in Pakistan ist in einer Zwickmühle: Einerseits will sie auch ein Ende der Regierung. Aber ob sie dann selbst an die Macht kommt, ist ungewiss. Denn das Militär unterstützt deren Kandidaten, Nawaz Sharif von der Muslimliga (PML-N), nicht. Sharif war in den neunziger Jahren bereits zweimal Regierungschef, auch er gilt als korrupt.

Mehr und mehr Oppositionsparteien verlangen vorgezogene Wahlen, um das Chaos zu beenden. Sollte Gilani zurücktreten, stünden sie ohnehin an. Ein Misstrauensvotum kam kürzlich nicht zustande, die Abgeordneten wollten sich nicht offen gegen das Militär positionieren. Stattdessen stimmten sie am Montag für eine Resolution, in der sie sich zur Demokratie bekennen.

Neuwahlen wären wohl auch die Lösung im Sinne des Militärs. Das hat sich zwar nicht offen für einen Kandidaten ausgesprochen. In Hintergrundgesprächen sagen Offiziere aber, dass sie den früheren Cricket-Star Imran Khan unterstützen.

insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ofelas 17.01.2012
1. Good Governance
Zitat von sysopDie Regierung der Atommacht Pakistan wankt. Das Militär würde am liebsten die Herrschaft übernehmen, doch die Generäle fürchten um ihr Image. So setzt Armeechef Kayani auf einen schleichenden Niedergang der Führung. Und stürzt die politische Kaste von einem Skandal in den nächsten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809562,00.html
Die Politiker sind das eigentliche Problems Pakistans, das Militaer fuellt dann immer eine Luecke die sie eigentlich nie wollte. Es ist ein leichtes fuer die Militaers dann die Unterstuetzung des Volkes zu bekommen, denn sie ist die einzige Institution die im Lande organisieren kann, und in nicht komplett korrumpiert wurde.
Layer_8 17.01.2012
2. nun
Zitat von ofelasDie Politiker sind das eigentliche Problems Pakistans, das Militaer fuellt dann immer eine Luecke die sie eigentlich nie wollte. Es ist ein leichtes fuer die Militaers dann die Unterstuetzung des Volkes zu bekommen, denn sie ist die einzige Institution die im Lande organisieren kann, und in nicht komplett korrumpiert wurde.
Das eigentliche Problem des Landes ist der immernoch dort herrschende Feudalismus und die daraus folgende Verteilung des Volksvermögens. Seit dem Mittelalter hat sich dort nicht viel geändert. Das Land gehört einer Handvoll Großgrundbesitzern, welche dann auch die Politiker stellen. Das Militär dort ist eine Institution, welche sich seit Anfang an die militärischen Strukturen der ehemaligen britischen Kolonialmacht ausgerichtet hat. Die Offiziere sind ja auch Sprösslinge der Feudalherren, welche halt nicht erbberechtigt sind. Und der allergrößte Teil der Bevölkerung lebt in bitterer Armut. Kein Wunder, dass die Islamisten da wie Fische im Wasser schwimmen. Ich war mal dort vor langer Zeit
Yabanci Unsur 17.01.2012
3. "Asyl"-Verweigerung
Zustände wie in der Türkei in den 90er Jahren: korrupte Politiker, allmächtige Armee, parteiische Justiz, innerer Feind (Taliban – PKK), Schattenwirtschaft, massive Steuerhinterziehungen... Die Türken haben irgendwann ihre alten Loyalitäten aufgegeben und neue Kräfte gewählt. Keine der führenden Regierungsparteien der 90er Jahre ist mehr im Parlament, die alte Politikergarde ist fast vollständig abgetreten. Dazu kamen eine umfassende Steuerreform, Eindämmung der Schattenwirtschaft, Privatisierung von Staatsbetrieben, um ihren Missbrauch durch die Parteien zu verhindern, Autonomie für die Zentralbank, Förderung der Zivilgesellschaft... Putschoffiziere werden heute vor Gericht gebracht, die Armee ist dem Verteidigungsminister unterstellt, der letzte Generalstabschef sitzt in U-Haft (allerdings wohl zu Unrecht). Der Westen könnte dabei helfen, einen ähnlichen Prozess in Pakistan anzustoßen. Ein möglicher Hebel ist Verweigerung von "Asyl" für die Elite und ihr Geld. Wenn die ins westliche Ausland in Sicherheit gebrachte Beute der korrupten Elite dort nicht mehr sicher wäre – oder wenn sie sich nicht mehr ins Ausland flüchten könnte, hätte sie einen Ansporn, das Land sicherer zu machen.
xasd 17.01.2012
4. ist das ihr Ernst?
Zitat von Yabanci UnsurZustände wie in der Türkei in den 90er Jahren: korrupte Politiker, allmächtige Armee, parteiische Justiz, innerer Feind (Taliban – PKK), Schattenwirtschaft, massive Steuerhinterziehungen... Die Türken haben irgendwann ihre alten Loyalitäten aufgegeben und neue Kräfte gewählt. Keine der führenden Regierungsparteien der 90er Jahre ist mehr im Parlament, die alte Politikergarde ist fast vollständig abgetreten. Dazu kamen eine umfassende Steuerreform, Eindämmung der Schattenwirtschaft, Privatisierung von Staatsbetrieben, um ihren Missbrauch durch die Parteien zu verhindern, Autonomie für die Zentralbank, Förderung der Zivilgesellschaft... Putschoffiziere werden heute vor Gericht gebracht, die Armee ist dem Verteidigungsminister unterstellt, der letzte Generalstabschef sitzt in U-Haft (allerdings wohl zu Unrecht). Der Westen könnte dabei helfen, einen ähnlichen Prozess in Pakistan anzustoßen. Ein möglicher Hebel ist Verweigerung von "Asyl" für die Elite und ihr Geld. Wenn die ins westliche Ausland in Sicherheit gebrachte Beute der korrupten Elite dort nicht mehr sicher wäre – oder wenn sie sich nicht mehr ins Ausland flüchten könnte, hätte sie einen Ansporn, das Land sicherer zu machen.
Dafür werden ethnische Minderheiten stärker unterdrückt als früher, der türkische Preisträger des "Muammar Gaddafi Preis für Menschenrechte" Erdogan, benimmt sich auf der außenpolitischen Bühne wie ein denkmahlsprengender Wüterich im Kindesalter, der andere Länder bedroht. Der Konflikt mit den unterdrückten Kurden eskaliert durch Drohnenangriffe, so das sich die Kurden aus Reaktion auf diese Morde mit der PKK solidarisieren. Die Kohle die von der EU geliehen wird, steigert die Staatsverschuldung der Türkei und das ganze Geld fließt in die Baubranche, was ein enormes Außenhandelsdefizit zur Folge hat, Erbakan hatte das als katastrophal bezeichnet. Ich finde Pakistan hat die vernünftigere Politik.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.