Missachtung der Justiz Richter erklären Pakistans Premier für amtsunfähig

Yousuf Raza Gilani muss zurücktreten. Das Oberste Gericht hat den pakistanischen Premier wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Jetzt muss Präsident Asif Ali Zardari einen Nachfolger suchen.

Pakistanischer Premier Gilani: Schuldspruch vor dem Obersten Gerichtshof
AFP

Pakistanischer Premier Gilani: Schuldspruch vor dem Obersten Gerichtshof


Islamabad - Das pakistanische Verfassungsgericht hat Premierminister Yousuf Raza Gilani die weitere Ausübung seines Amts untersagt und ihn damit faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Gilani sei rechtskräftigt verurteilt worden und dürfe daher kein öffentliches Amt mehr ausüben, befand das höchste Gericht des Landes am Dienstag in der Hauptstadt Islamabad.

Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Die Regierung äußerte sich bisher nicht zum Urteil.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass ein Ministerpräsident während seiner Amtszeit von einem Gericht verurteilt wurde. Der Richterspruch dürfte die politische Krise des Landes verschärfen.

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Urteil der Richter im April: Damals hatte das Gericht Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt, weil er sich geweigert hatte, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardariwieder aufzunehmen. Gilani hatte sich geweigert, ein Korruptionsverfahren gegen Staatschef Zardari wieder aufzunehmen, weil der Staatschef nach Ansicht der Regierung Immunität genießt.

Gilani hatten in dem Prozess sechs Monate Haft und die Amtsenthebung gedroht. Zweimal musste er vor Gericht aussagen. Die Richter verhängten aber keine Gefängnisstrafe gegen Gilani. Im Februar hatte er angekündigt, er würde im Falle einer Verurteilung zurücktreten.

Da gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt worden sei, habe Gilani kein Recht mehr, Mitglied des Parlaments zu sein, sagte der Vorsitzende Richter Iftikhar Chaudhry am Dienstag. "Er ist auch nicht mehr der Ministerpräsident von Pakistan." Das Amt sei nunmehr unbesetzt.

Der pakistanischen Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Korruption in den Griff zu bekommen und Wirtschaftsreformen umzusetzen. Sie muss sich zudem mit unzuverlässigen Koalitionspartnern rumschlagen und hat nur begrenzt Einfluss auf das Militär, das das Land lange Zeit führte und hinter den Kulissen immer noch als die treibende Kraft vor allem in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gilt. Hinzu kommt eine angespannte Sicherheitslage vor allem im Nordwesten an der Grenze zu Afghanistan, wo die radikal-islamischen Taliban Unterschlupf gefunden haben.

fab/heb/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
dummerjunge 19.06.2012
1.
Zitat von sysopAFPYousuf Raza Gilani muss zurücktreten. Das Oberste Gericht hat den pakistanischen Premier wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Jetzt muss Präsident Asif Ali Zardari einen Nachfolger suchen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839750,00.html
Sowas sollte hier auch möglich sein...
Teoem 19.06.2012
2. Dr. hc
Zitat von dummerjungeSowas sollte hier auch möglich sein...
dann könnten wir den Bundestag zur Kita umbauen, es wäre ja keiner mehr da.
CompressorBoy 19.06.2012
3.
Zitat von dummerjungeSowas sollte hier auch möglich sein...
Richtig. Nehmen wir uns ein Beispiel an Island und nun an Pakistan. Auch Politiker sollten vor den hiesigen Gerichten als Kunden willkommen sein - und im Falle eines Falles eine Auszeit im Gefängnis verbringen dürfen.
trick66 19.06.2012
4. Wieso?
Bislang hat Gilani das Gericht doch auch erfolgreich ignoriert. Der tritt nur zurück, wenn das pakistanische Militär es will, das Verfassungsgericht ist denen herzlich egal.
uweuwersen 19.06.2012
5. Wie Schafe !
Zitat von CompressorBoyRichtig. Nehmen wir uns ein Beispiel an Island und nun an Pakistan. Auch Politiker sollten vor den hiesigen Gerichten als Kunden willkommen sein - und im Falle eines Falles eine Auszeit im Gefängnis verbringen dürfen.
Sollten, wenn und aber! Solange wir Bürger dagegen aber nichts unternehmen und wir uns weiter wie Schafe benehmen und lieber nur an sich und Ihr Fressen denken sowie sich immer nur hin und her scheuchen lassen, solange wird es nicht besser! Das geht aber auch nicht so einfach, denn die Machtelite weißt das perfekt zu verhindern und viele Menschen lassen sich halt gerne blenden und täuschen, denn von der Wahrheit und der Realität möchten viele nichts hören! Hauptsache neues Haus, neues Auto, neuen Fernseher, PC und viele Urlaub! Das so ein Verhalten natürlich völlig kontraproduktiv für eine "Demokratie" ist, ist natürlich vorauszusehen und auch so gewollt von der Machtelite oder auch Finanzelite! Jetzt arbeiten die oberen großen Herren in schwarz an einer ganz tollen Neuen Weltordnung, wo es nur noch eine Bank gibt, eine Regierung, ein Gericht, ein Staat und ganz wenig Menschen! Die meisten sind einfach nur arme ahnungslose Würstchen, die meinen alles zu wissen was nötig ist, was natürlich meistens nicht der Fall ist, ansonsten würden wir jetzt nicht die weltweite Finanzkrise haben und auch keine Kriege sowie Hungersnöte!
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