Nahostkonflikt Palästina ab April beim Strafgerichtshof

Jetzt steht das Datum fest: Die Palästinenser treten am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof bei. Israel muss nun wegen des Gaza-Kriegs mit Verfahren in Den Haag rechnen.


New York - Palästina gehört ab dem 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Rom-Statut, auch für den Staat Palästina gelten, teilte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mit.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten auf den international bedeutsamen Schritt bislang verzichtet, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Israelis müssen nun mit Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs rechnen, unter anderem wegen des jüngsten Gaza-Kriegs. Doch auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die Anklagebank bringen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zunächst nicht zur Ankündigung der Palästinenser äußern.

als/dpa

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