Palästina Arafat verspricht Neuwahlen im nächsten halben Jahr

Die von Palästinenserpräsident Arafat angekündigten Reformen sollen schon bald greifen. Parlament und Präsident sollen binnen sechs Monaten neu gewählt werden. Ein Kandidat steht bereits fest - Jassir Arafat.


Selbst ernannter Reformer: Jassir Arafat
AFP

Selbst ernannter Reformer: Jassir Arafat

Jerusalem/Ramallah - "Präsident Arafat hat ein Programm der Reformen und Veränderungen vorgelegt", sagte sein Berater Ahmed Abdel Rahman. Arafat habe eine Sitzung der Zentralen Wahlkommission innerhalb von zwei Tagen einberufen. Unmittelbar zuvor hatte ein Ausschuss des palästinensischen Parlaments umfassende Reformen der Autonomiebehörde gefordert.

Arafat hatte am Mittwoch Wahlen und die Umstrukturierung seiner Autonomiebehörde in Aussicht gestellt, ohne aber Einzelheiten und Termine zu nennen. Über die Möglichkeit, sich selbst zur Wahl zu stellen, sagte er noch am Mittwoch nichts. Die letzte Wahl in den Autonomiegebieten fand 1996 statt, Arafat wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Kritiker werfen ihm eine zu große Machtfülle und Korruption innerhalb der Autonomiebehörde vor.

Die Parlamentarier berieten per Videokonferenz in Ramallah und Gaza. Zu ihren Forderungen zählten die Bildung eines neuen Kabinetts binnen 45 Tagen und allgemeine Wahlen bis Anfang 2003. Abgeordnete von Arafats Fatah-Bewegung regten an, dass ein Ministerpräsident sich um die tägliche Regierungsarbeit kümmern und die rivalisierenden Sicherheitskräfte zusammengeführt werden sollen. Wegen rechtlicher Schwierigkeiten wurde diese Forderung zunächst zurückgestellt.

Unterdessen brach in der gemäßigten israelischen Arbeitspartei ein Streit über den Friedensplan von Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser aus, der den Palästinensern weit reichende Zugeständnisse in Jerusalem macht. Sein innerparteilicher Rivale Haim Ramon sprach am Donnerstag von einem "dramatischen Fehler". Ben-Elieser hatte am Mittwoch angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs im nächsten Jahr zu einer Aufteilung Jerusalems bereit zu sein, um einen Frieden mit den Palästinensern herbeizuführen. Ramon sagte, die Palästinenser würden dies nun als Ausgangs- und nicht als möglichen Endpunkt von Verhandlungen betrachten.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine Übergangsregierung für die palästinensischen Gebiete zu ernennen. Die Zeitung "Jediot Acharonot" berichtete am Donnerstag, nach dem Vorschlag Scharons solle die Übergangsregierung auch gegen den Willen der Palästinenser ihre Arbeit aufnehmen. Scharons außenpolitischer Berater Danny Ayalon bestätigte den Zeitungsbericht.

Die USA und die EU begrüßten die Reformzusagen Arafats vom Mittwoch. US-Präsident George W. Bush sprach von einem positiven Schritt. EU-Außenkommissar Chris Patten sagte in Madrid, besonders das von Arafat unterzeichnete Gesetz zur Unabhängigkeit der Justiz sei ein bedeutender Schritt. Ein solches Gesetz sei eine von mehreren Bedingungen der EU für die Auszahlung von Budgethilfen an die Palästinenser gewesen. Israel bezeichnete Arafats Vorstoß als ersten Schritt. Vor einer Bewertung werde man die weitere Entwicklung abwarten, sagte Regierungssprecher Raanan Gissin.

Israelische Kommandoeinheiten drangen am Donnerstag vorübergehend in einen Vorort von Ramallah ein und töteten ein Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte. Im gesamten Westjordanland wurden zwei Dutzend gesuchte Palästinenser von israelischen Soldaten festgenommen.



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