USA billigen Israels Siedlungspolitik Vorbereitungen für den 32. Dezember

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind nicht grundsätzlich ein Bruch mit dem internationalen Völkerrecht - findet die US-Regierung. Unter Donald Trump fällt das Land als Konfliktmanager vorerst aus.

Hinterm Horizont geht's weiter? Eine israelische Siedlung im Westjordanland
REUTERS

Hinterm Horizont geht's weiter? Eine israelische Siedlung im Westjordanland

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Die US-Regierung arbeitet weiter am großen Friedensplan für Israel und Palästina - auf ihre Weise. Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, israelische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland stünden nicht "per se"im Widerspruch zu internationalem Recht.

In den vergangenen vier Jahrzehnten hatten das republikanische und demokratische US-Regierungen anders bewertet. Aber seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, ist vieles anders:

Die Reaktionen auf den neuesten US-Beschluss sind so eindeutig wie erwartbar. Die Palästinenser sind empört. Von der EU kommt Kritik. In Israel sind sich die tonangebenden Politiker einig: Premier Benjamin Netanyahu erklärte, die Vereinigten Staaten würden "einen historischen Fehler richtig" stellen. Benny Gantz, sein Widersacher von der Oppositionspartei Blau-Weiß, "applaudierte" via Twitter.

Video: Mike Pompeo - "Wir geben den Ansatz" der Obama-Regierung" auf"

AP/ Andrew Harnik

Erst Sicherheitspolitik, dann Glaube

Dass es zwischen den beiden Politikern keine großen Unterschiede gibt in der Bewertung der jüngsten US-Entscheidung, verwundert nur auf den ersten Blick. Im Grundsatz sind sich die beiden traditionellen zionistischen Strömungen - die revisionistische, aus der Netanyahu kommt, und die arbeiterzionistische, aus der Gantz stammt - einig.

Mehr noch: Es waren die linken Parteien, die aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus nach dem Sechstagekrieg 1967 das Fundament für die Besiedlung des Westjordanlandes gelegt haben, die ersten Siedlungen dort errichteten, wo die Palästinenser einen eigenen Staat aufbauen wollen.

Seit einigen Jahrzehnten sind es die rechten Parteien, die aus religiösen Überzeugungen das Projekt weiter vorantreiben. Das Ergebnis: Heute leben 600.000 israelische Staatsbürger in rund 200 Siedlungen.

Diese Realität zu ändern und an einer Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten, wäre für Donald Trump, der kommendes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen mit Hilfe der heimischen, proisraelischen Evangelikalen wiedergewählt werden will, ein Risiko gewesen.

Zudem kann er so auch gleich noch eine Botschaft an Europa senden. Der EuGH hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Produkte aus israelischen Siedlungen nicht als Produkte aus Israel bezeichnet werden dürfen.

Biblische Überlieferungen vor internationalem Völkerrecht

Für die Palästinenser ist die Tatsache, dass biblische Überlieferungen für die US-Regierung offenbar Vorrang haben vor internationalem Völkerrecht, eine weitere Hiobsbotschaft.

Für sie läuft es seit Jahren politisch schlecht. Das lag nicht allein an der israelischen Siedlungspolitik, sondern auch an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst, der immer autokratischer regiert, den Streitigkeiten zwischen der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und der im Westjordanland tonangebenden Fatah - und an der Lage in der Region.

Der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), der Krieg in Syrien und im Jemen, der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien - all diese Krisen und Konflikte waren zuletzt für die internationale Staatengemeinschaft dramatischer, akuter als der ewige Zwist zwischen Palästinensern und Israelis.

Die USA bereiten den palästinensischen Sankt Nimmerleinstag vor

Nun haben sich die USA endgültig auf die Seite Israels gestellt. Trump hat sich bei seiner Nahostpolitik offenbar von Wladimir Jabotinsky inspirieren lassen, dem Begründer der revisionistischen Bewegung, aus der Israels Premier Netanyahu kommt.

Jabotinsky schrieb bereits 1923 in einem berühmt gewordenen Aufsatz: "Der einzige Weg für uns, in der Zukunft eine Verständigung zu erzielen, ist die uneingeschränkte Absage an alle Versuche, eine Einigung in der Gegenwart zu erreichen."

Die Vereinigten Staaten von Amerika fallen vorerst aus als Makler zwischen den Konfliktparteien. Mehr noch: Sie scheinen unter Trump alles vorzubereiten für den 32. Dezember, den palästinensischen Sankt Nimmerleinstag.

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