Nahostkonflikt Belgisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Etliche EU-Staaten sind vorangegangen - nun hat sich auch das belgische Parlament dafür ausgesprochen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Sitzung im belgischen Parlament (Archivbild): Ja zu Palästina
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Sitzung im belgischen Parlament (Archivbild): Ja zu Palästina


Paris - Das belgische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel fordern die Regierung des Landes auf, Palästina "im günstigsten Moment" anzuerkennen. Die Resolution erhielt die Unterstützung der Parteien der Mitte-Rechts-Regierung unter dem liberalen Premier Charles Michel. Die Opposition stimmte laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga hingegen mehrheitlich gegen das Papier. Sie forderte eine sofortige und bedingungslose Anerkennung.

Bei der Entscheidung über die Anerkennung soll sich die belgische Regierung dem Text zufolge von mehreren Erwägungen leiten lassen, etwa positiven Auswirkungen für den Nahost-Friedensprozess, Abstimmungen innerhalb der EU und der Existenz einer funktionsfähigen palästinensischen Regierung. Die Abgeordneten gehen von einem Palästina innerhalb der Grenzen des Jahres 1967 aus, vor Ausbruch des Sechstagekriegs, in dem Israel den Gazastreifen, Ostjerusalem und das Westjordanland besetzte.

Als bislang letztes Parlament hatte sich im Dezember die französische Nationalversammlung für die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat ausgesprochen. Die für die französische Regierung nicht bindende Entscheidung sollte den Druck erhöhen, damit der Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen wird.

Zuvor hatten bereits die Parlamente Spaniens, Großbritanniens und Irlands ein solches Vorhaben befürwortet. Schweden ging Ende Oktober als erstes westeuropäisches EU-Mitglied noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina formell als eigenständigen Staat an. Israel kritisierte dies scharf und zog seinen Botschafter aus Stockholm ab.

Bislang erkennen 135 der 193 Uno-Mitgliedsländer die Staatlichkeit Palästinas an, unter ihnen die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

mxw/dpa

insgesamt 5 Beiträge
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lilioceris 06.02.2015
1. Beide Seiten
müssen aufeinander zugehen. Anders geht es nicht.
nic 06.02.2015
2.
Es wird Zeit, dass alle Staaten Palästina anerkennen.
wunhtx 06.02.2015
3. Anerkennung kann Realitäten erkennbar machen
Eine Anerkennung von Palästina kann dazu führen, dass die israelische Regierung die Realität erkennt. Ob sie die Realität allerdings nach aussen zuzugeben bereit sein wird, muss bezweifelt werden. Netanjahu und Liebermann machen nicht den Eindruck dazu und da es ohnehin keine Konsequenzen geben wird, ist es wohl der Knesset auch egal, wer was anerkennt.
dasdondel 06.02.2015
4. was nun ?
Ein Parlament beschließt man sollte ? Kann das Parlament die Regierung nicht per Mehrheitsbeschluss anweisen Palästina anzuerkennen ? (ich bin kein Belgier und kenne die Regeln dort nicht) Das ist immer noch nur Gerede ;(
die_bittere_wahrheit 06.02.2015
5.
Warum wird das ueberhaupt diskutiert; wo es doch ein halbes dutzend arabischer Staaten gibt die das Existenzrecht Israels und seiner Buerger nicht anerkennen! Die Hamas eine ultrabrutale Terrororganisation und gleichzeitig integraler Bestandteil dieses so genannten Palaestinenserstaates spricht ebenfalls dem Staat Israel, seiner Buerger und der juedischen Religion das Existenzrecht ab! Folglich hat auch dieser Hort von islamistischen Terroristen und geisteskranken Selbstmordattentaetern keine Anerkennung zu erwarten. Mit diesen Moerdern kann und darf niemals verhandelt werden. Jedes Zugestaendnis wird als Schwaeche gewertet und fuehrt postwendend zu neuen weiteren Forderungen! Aber diese Erfahrung werden die europaeischen Regierungen in den naechsten Jahren selber machen und ihre Blauaeugigkeit und Kungelei mit islamistischen Elementen bitter bereuen!
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