Palästina Abbas ernennt neuen Premierminister

Die Regierungskrise in den palästinensischen Autonomiegebieten ist vorerst beendet: Präsident Abbas hat den Universitätspräsidenten Rami Hamdallah zum Ministerpräsidenten ernannt. Dessen angesehener Vorgänger war im Streit mit Abbas zurückgetreten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Uni-Präsident soll Regierung führen
AP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Uni-Präsident soll Regierung führen


Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat nach Angaben eines Regierungsvertreters den Präsidenten der Universität Al-Nadschah von Nablus, Rami Hamdallah, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Abbas habe Hamdallah am Sonntagabend am Sitz der Palästinenserbehörde in Ramallah empfangen, teilte der Vertreter weiter mit. Wie Abbas gehört Hamdallah der Fatah-Bewegung an, hat bislang aber keine Regierungserfahrung.

Der Uni-Präsident, der gleichzeitig auch Generalsekretär der Zentralen Wahlkommission ist, tritt die Nachfolge des international angesehenen Regierungschefs Salam Fajad an. Fajad hatte im April nach längerem Streit mit Abbas seinen Rücktritt eingereicht. Auf Drängen von Abbas blieb Fajad aber weiter an der Spitze einer Übergangsregierung, deren fünfwöchiges Mandat in der Nacht zum Montag offiziell auslaufen sollte.

Fajad war im Juni 2007 als Chef der bis heute amtierenden Notstandsregierung von Abbas eingesetzt worden. Er kämpfte gegen die Korruption in der Palästinenserverwaltung. Das half der von Abbas geführten Autonomiebehörde, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen, von deren Finanzhilfen die Palästinensergebiete wesentlich abhängen.

ade/AFP/Reuters/AP



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RudiLeuchtenbrink 02.06.2013
1. Quo Vadis ?
Palästina: Präsident Abbas ernennt neuen Premierminister - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestina-praesident-abbas-ernennt-neuen-premierminister-a-903350.html)[/QUOTE] Wohin gehen die Palestinenser. Die alten Freunde wurden aufgegeben, die neuen Freunde sind Freunde Israels. Das wird ja spannend, zum Glück zahlt auch die EU.
yael.schlichting 02.06.2013
2. Es wird einen Arabischen Staat Palästina geben
Zitat von RudiLeuchtenbrinkPalästina: Präsident Abbas ernennt neuen Premierminister - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestina-praesident-abbas-ernennt-neuen-premierminister-a-903350.html)[/QUOTE] Wohin gehen die Palestinenser. Die alten Freunde wurden aufgegeben, die neuen Freunde sind Freunde Israels. Das wird ja spannend, zum Glück zahlt auch die EU.
Wohin gehen die Palestinenser. Die alten Freunde wurden aufgegeben, die neuen Freunde sind Freunde Israels. Das wird ja spannend, zum Glück zahlt auch die EU.[/QUOTE] Und wenn die Palästinenser weiterhin nicht verhandeln, dann wird Israel wohl irgendwann gezwungen sein, einseitig das Staatsgebiet dieses Arabischen Staates auszuweisen. Das eigentliche Problem an Abbas und seinem neuen Premierminister ist, daß sie nicht legitimiert sind. Alles was sie verhandeln ist makulatur, solange es nicht wenigstens plebiszitär abgesichert ist, denn Abbas' Amtszeit ist längst abgelaufen. Und selbst wenn er nun irgendwas erreicht, irgendwie, irgendwas wählen läßt, so kann er das nur für das Westjordanland. Gaza ist eine völlig andere Welt. Ein neuer Premier wird nur dafür sorgen, daß das finanzielle Disaster in den Autonomiegebieten so weitergeht wie gehabt. Die Bonzen verschwenden die Hilfszahlungen und bedienen sich selbst. Und nicht nur die EU zahlt. Auch die USA und Israel führen dem System Abbas' regelmäßig Geld zu, weil das in den Osloer Verträgen so abgemacht wurde.
ein anderer 03.06.2013
3. ...
Zitat von yael.schlichtingWohin gehen die Palestinenser. Die alten Freunde wurden aufgegeben, die neuen Freunde sind Freunde Israels. Das wird ja spannend, zum Glück zahlt auch die EU.[/QUOTE] Und wenn die Palästinenser weiterhin nicht verhandeln, dann wird Israel wohl irgendwann gezwungen sein, einseitig das Staatsgebiet dieses Arabischen Staates auszuweisen. Das eigentliche Problem an Abbas und seinem neuen Premierminister ist, daß sie nicht legitimiert sind. Alles was sie verhandeln ist makulatur, solange es nicht wenigstens plebiszitär abgesichert ist, denn Abbas' Amtszeit ist längst abgelaufen. Und selbst wenn er nun irgendwas erreicht, irgendwie, irgendwas wählen läßt, so kann er das nur für das Westjordanland. Gaza ist eine völlig andere Welt. Ein neuer Premier wird nur dafür sorgen, daß das finanzielle Disaster in den Autonomiegebieten so weitergeht wie gehabt. Die Bonzen verschwenden die Hilfszahlungen und bedienen sich selbst. Und nicht nur die EU zahlt. Auch die USA und Israel führen dem System Abbas' regelmäßig Geld zu, weil das in den Osloer Verträgen so abgemacht wurde.
Egal was die Palästinenser tun, schlussendlich wird Israel bestimmen was die Palästinenser bekommen. So war es seit 1967 so wird es auch in Zukunft sein. Israel verhandelt nicht, das ist nur Schauspiel um die Gemüter im Westen an der Nase herum zu führen, während dem man weiter siedelt.
ein anderer 03.06.2013
4. ...
Zitat von yael.schlichtingWohin gehen die Palestinenser. Die alten Freunde wurden aufgegeben, die neuen Freunde sind Freunde Israels. Das wird ja spannend, zum Glück zahlt auch die EU.[/QUOTE] Und wenn die Palästinenser weiterhin nicht verhandeln, dann wird Israel wohl irgendwann gezwungen sein, einseitig das Staatsgebiet dieses Arabischen Staates auszuweisen. Das eigentliche Problem an Abbas und seinem neuen Premierminister ist, daß sie nicht legitimiert sind. Alles was sie verhandeln ist makulatur, solange es nicht wenigstens plebiszitär abgesichert ist, denn Abbas' Amtszeit ist längst abgelaufen. Und selbst wenn er nun irgendwas erreicht, irgendwie, irgendwas wählen läßt, so kann er das nur für das Westjordanland. Gaza ist eine völlig andere Welt. Ein neuer Premier wird nur dafür sorgen, daß das finanzielle Disaster in den Autonomiegebieten so weitergeht wie gehabt. Die Bonzen verschwenden die Hilfszahlungen und bedienen sich selbst. Und nicht nur die EU zahlt. Auch die USA und Israel führen dem System Abbas' regelmäßig Geld zu, weil das in den Osloer Verträgen so abgemacht wurde.
Wo die Möglichkeit zur Selbsthilfe verwehrt wird sind Hilfszahlungen nur dazu da um den Status-Quo zu erhalten. Und dauern Hilfszahlungen an, wird in jeder Gesellschaft die Korruption zum Problem. Kennen wir doch auch im Westen, dort wo Subventionen winken ist die Korruption nicht weit.
alfredoneuman 03.06.2013
5.
Zitat von ein andererEgal was die Palästinenser tun, schlussendlich wird Israel bestimmen was die Palästinenser bekommen. So war es seit 1967 so wird es auch in Zukunft sein. Israel verhandelt nicht, das ist nur Schauspiel um die Gemüter im Westen an der Nase herum zu führen, während dem man weiter siedelt.
Eine grotesk einseitige Darstellung der Verhältnisse. Da spielt es schon fast keine Rolle, dass historische Fakten unterschlagen werden und Falsches behauptet wird. Daher nur so viel: die Verhandlungen werden von Abbas, der ohne Mandat der Wähler quasi halblegal regiert, seit Jahren hintertrieben indem er Vorbedingungen stellt, die erst erfüllt werden müssen bevor er sich an den Verhandlungstisch setzt. Aber selbst wenn er demokratisch legitimiert wäre, spricht er bestenfalls für etwas mehr als die Hälfte der sog. Palästinenser. Die in Gaza lebenden Landsleute werden von der islamistischen Hamas regiert, und die will nichts weniger als Israel vernichten. Mit wem soll also worüber verhandelt werden?
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