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27. Januar 2006, 06:36 Uhr

Palästina-Wahl

Uno ruft Hamas zu Gewaltverzicht auf

Nach dem Wahlsieg der Hamas wächst weltweit die Sorge um die Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses. Uno, USA, EU und Russland forderten die radikalen Islamisten zum Gewaltverzicht auf.

New York/Washington/Ramallah - In einer von der Uno in New York verbreiteten Erklärung des sogenannten Nahostquartetts hieß es, es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates". Voraussetzung für die im Friedensplan für den Nahen Osten angestrebte Gründung eines Palästinenserstaates sei, "dass alle Beteiligten dieses demokratischen Prozesses der Gewalt und dem Terror abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und ihre Waffen ablegen", hieß es in der Erklärung.

Ramallah: Hamas-Anhänger feiern ihren Wahlsieg
AP

Ramallah: Hamas-Anhänger feiern ihren Wahlsieg

Zuvor hatten sich US-Außenministerin Condoleezza Rice, Uno-Generalsekretär Kofi Annan, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in einer 20-minütigen Telefonkonferenz ihr weiteres Vorgehen abgestimmt. Das Quartett will am Montag bei einem Treffen in London über die Folgen des Hamas-Wahlsieges beraten. Das Nahost-Quartett ist Urheber des Friedensplans ("Roadmap"), der die Lösung des Konflikts durch die einvernehmliche Einrichtung eines Palästinenserstaats vorsieht.

Ein Hamas-Wahlsieg verändert nach Einschätzung der EU die Lage in Nahost grundlegend. "Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren, die wir beim EU-Außenministertreffen am nächsten Montag diskutieren werden", sagte Solana in Brüssel. EU- Außenkommissarin Ferrero-Waldner sagte, die EU wolle mit jeder künftigen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, solange diese nur friedliche Mittel einsetze.

US-Präsident George W. Bush forderte die Hamas gestern zur Abkehr von der Gewalt auf. Hamas müsse von dem Ziel einer Vernichtung Israels abschwören. Niemand könne sich an einem Friedensprozess beteiligen, der seinen Partner zerstören wolle, sagte Bush gestern in Washington. "Man kann auch nicht ein Partner für den Frieden sein, wenn man als Partei einen bewaffneten Flügel hat." Die USA hofften, dass Präsident Mahmud Abbas im Amt bleiben und daran arbeiten werde, den Friedensprozess voran zu bringen, betonte Bush.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betonte nach Angaben der "Jerusalem Post" in der gestrigen Sitzung des Sicherheitskabinetts, dass eine palästinensische Regierung mit einer Beteiligung der Hamas kein Partner Israels für Friedensgespräche sein könne. Nach Ende der dreistündigen Sitzung sagte Olmert laut einer Erklärung, Israel werde nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, selbst wenn nur ein Teil davon aus einer bewaffneten Terrororganisation bestehe, die zur Zerstörung Israels aufrufe. Nach Angaben des israelischen Internetdienstes "Ynet" sagte Olmert weiter, Israel und die Welt würden die Autonomiebehörde in einem solchen Fall als "Unterstützerin des Terrors" ignorieren und sie werde "bedeutungslos".

Unterdessen protestierten in der vergangenen Nacht Mitglieder der bei den Parlamentswahlen unterlegenen Fatah-Bewegung vor den Büros des palästinensischen Parlaments im Gazastreifen. Sie forderten nach der Wahlniederlage Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Rücktritt auf, berichtete "Ynet" weiter.

In Berlin erklärte ein Regierungssprecher, Bundeskanzlerin Merkel wolle ungeachtet des Wahlsiegs der Hamas an ihrer Nahost-Reise festhalten. Merkel will am Sonntag nach Israel fliegen und am Montag auch die Palästinensergebiete besuchen. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Präsident Abbas. Der Hamas-Wahlsieg wurde in Berlin ebenso wie in anderen europäischen Hauptstädten mit Zurückhaltung und Besorgnis aufgenommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir können uns unterschiedliche Kräfte in der Regierung vorstellen." Voraussetzung sei allerdings, dass Hamas der Gewalt abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne.

Die palästinensische Wahlkommission bestätigte gestern nach Auszählung von etwa 95 Prozent der abgegebenen Stimmen, dass Hamas die absolute Mehrheit im Parlament erzielte. Demnach erhält die Hamas 76 der 132 Mandate. Die vom ehemaligen Palästinenserführer Jassir Arafat gegründete Fatah, die bisher regierte, kommt nur noch auf 43 Sitze. Die übrigen Sitze gingen an unabhängige Kandidaten und kleinere Listen.

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