Palästinenser Die Checkpoints von Jericho

Entgegen ihren Zusagen hat sich die israelische Armee am Tag vor der Wahl nicht aus den besetzen Gebieten zurückgezogen. Soldaten an den Checkpoints erklärten, es gebe dazu keine Befehle. Internationale Beobachter und die Wahlkommission sind besorgt. Die Wähler werden derweil mit Comics auf den Urnengang eingestimmt.

Aus Jericho berichtet Yassin Musharbash


Israelischer Checkpoint: Sicherheit vor Bewegungsfreiheit
AFP

Israelischer Checkpoint: Sicherheit vor Bewegungsfreiheit

Nablus/Jericho -Am Checkpoint am Ortsrand von Jericho hat der Ausflug ein jähes Ende: "Nein", erklärt der israelische Soldat freundlich aber bestimmt, "du kannst nicht in die Stadt". "Wir wollen doch nur eine Stunde durch die Stadt spazieren", macht der junge Palästinenser geltend, der mit zwei Freunden zu Fuß aus einem der umliegenden Dörfer hierher gelaufen ist. "Nein", lautet die erneute Antwort. "Du hast keine Identitätskarte aus Jericho und auch keine Sondererlaubnis", erklärt der 26-jährige Soldat Amir. Die Palästinenser ziehen enttäuscht ab.

Solche Szenen sind Alltag an den Dutzenden, manchmal hunderten Checkpoints, die die israelische Armee seit Beginn der Intifada im Herbst 2000 im Westjordanland unterhält. Heute allerdings, am Tag vor der palästinensischen Präsidentschaftswahl, sollten diese Checkpoints eigentlich geräumt sein. Für 72 Stunden, so hatte es vor wenigen Tagen noch geheißen, werde sich die israelische Armee aus den besetzten Gebieten zurückziehen, um den reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, in der die Palästinenser den Nachfolger für den im November 2004 verstorbenen Jassir Arafat küren werden. Von heute früh bis übermorgen Abend sollte Bewegungsfreiheit herrschen.

"Dienst wie immer"

Doch aus der angekündigten Erleichterung wurde nichts: Die Soldaten sind noch da. "Soweit ich weiß, wurde kein einziger Kontrollpunkt abgebaut", erklärt der Soldat Amir. "Ich habe zwar auch im Fernsehen gehört, dass wir uns zurückziehen wurden, aber entsprechende Befehle haben wir hier nicht erhalten. Also machen wir Dienst wie immer." Amir deutet mit dem Daumen über seine Schulter, wo rund drei Dutzend orangefarbener und zitronengelber palästinensischer Taxis darauf warten, von ihm kontrolliert zu werden. "Nach allem, was wir wissen, werden wir auch Morgen hier stehen", fügt Amir noch hinzu. Der einzige, der sich darüber freuen kann, ist der achtjährige Khalid: Checkpoints sind sein Geschäft; bis zu 30 Tassen Kaffee zu einem Schekel (20 Cent) verkauft er hier pro Tag an die Wartenden.

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© Europäische Gemeinschaften, 2000

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Ein ähnliches Bild auch auf der Straße zwischen Ramallah und Nablus, der größten palästinensischen Stadt: Mindestens vier Checkpoints muss passieren, wer heute von der einen Stadt in die andere reisen will; das sind genau so viele wie an einem gewöhnlichen Tag. Hinter der Ortschaft Hawara, wenige Kilometer vor dem Ortseingang von Nablus, stehen fünf Soldaten und kontrollieren die Papiere von Autofahrern und Fußgängern. Eine Schlange hat sich gebildet, etwa 20 Minuten muss man warten, bis man entweder weiter nach Nablus fahren darf oder umkehren muss. Auch hier betonen die Soldaten, dass sie keine strengen Kontrollen durchführen. "Eigentlich lassen wir heute jeden durch", erklärt einer der Soldaten, der seinen Namen nicht nennen will. "Wir suchen vor allen nach denen, die auf unsere 'Wanted'-Liste stehen", ergänzt er, deshalb würden Männer über 45 Jahre und Frauen sogar überhaupt nicht kontrolliert. Dabei handelt es sich um mutmaßliche Militante und Terroristen, die Israel gerne hinter Gittern sähe.

Ansonsten, so der Soldat, achteten er und die anderen noch darauf, dass niemand in die Stadt gelange, der keine passende Identitätskarte oder keine Sondergenehmigung vorzeigen könne. Genau hier allerdings sieht Abbed Zughayir, ein Mitarbeiter der palästinensischen Wahlkommission, das Problem: "Auch wenn die Soldaten beinahe jeden durchlassen, bleibt eine große Schwierigkeit", sagt er. Denn viele Bürger seien in einer Stadt als Wähler registriert, aber in einer anderen wohnhaft. "Unter diesen Umständen können sie nicht sicher sein, dass sie nach der Abstimmung problemlos wieder in ihren Heimatort zurück gelangen", so Zughayir. Zudem könnte das bloße Wissen um die Checkpoints die Wählerinnen und Wähler abschrecken, die Wahlbeteiligung dadurch sinken. "Der Nicht-Abzug ist ein gutes Beispiel dafür, wie Israel versucht, unsere freien Wahlen zu behindern", so Zughayir.

Vermutlich viele Wähler von Kontrollpunkten betroffen

Er schätzt, dass viele potenzielle Wähler von den Kontrollpunkten betroffen sein könnten. Zum Beispiel die Studenten, die oft in den Unistädten lebten aber in ihren Heimatorten registriert seien. Außerdem gibt er zu bedenken, dass die Wählerregistrierung auch für die Parlamentswahl Mitte des Jahres gilt. "Weil viele Wähler ein Interesse daran haben, für einen lokalen Direktkandidaten in ihrem Heimatwahlkreis zu stimmen, haben sie sich dort in das Verzeichnis eintragen lassen - und fahren jetzt möglicherweise aus Angst vor den Checkpoints nicht von ihrem Wohnort zum für sie zuständigen Wahllokal."

Auch internationale Wahlbeobachter sind besorgt über das Fortbestehen der Checkpoints. Armin Laschet, deutsches Mitglied des Europaparlaments und zurzeit als Wahlbeobachter in den Palästinensischen Gebieten unterwegs, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir müssen natürlich abwarten, was morgen wird. Aber es wäre wünschenswert, wenn die Bewegungsfreiheit der Kandidaten und der Wähler gewährleisten wäre." Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte: "Es ist klar, dass unter diesen Umständen die Wahlbeteiligung sicher nicht so hoch sein wird, wie sie es ohne Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gewesen wäre." Lötzsch ist ebenfalls in den Nahen Osten gereist, um die Wahlen zu beobachten.

"Wir sind eine Botschaft an die Terroristen"

Die israelische Armee macht unterdessen vor allem Sicherheitsbedenken für ihre Anwesenheit an den Kontrollpunkten geltend. "Wir sind eine Botschaft an die Terroristen", erklärte ein Soldat an einem Checkpoint kurz hinter dem Ortsausgang von Bir Zeit. "Die sollen sehen, dass sie die Wahlen nicht ausnutzen können. Wir sind hier und passen auf!" Die israelische Tageszeitung "Ha'aretz" zitierte heute Militärsprecher mit ähnlichen Aussagen. Man bemühe sich, die Kontrollen kurz zu halten, Sicherheit habe aber Vorrang.

Diese Bedenken erhielten zusätzliche Nahrung, als gestern ein Soldat von palästinensischen Militanten getötet wurde. Heute drohte die israelische Regierung sogar damit, die geplanten Maßnahmen zur Erleichterung der Wahl noch einmal zu überdenken. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und der frühere französische Premierminister und heutige sozialistische Europa-Abgeordnete Michel Rocard übermittelten die offizielle Warnung heute an die Palästinensische Autonomiebehörde. Die reagierte gereizt, weil, wie der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erakat sagte, Israel seine Versprechungen ohnehin gar nicht umgesetzt habe.

Comics in Zeitungen als Vorbereitung

In Comicform bereitet seit heute derweil die palästinensische Wahlkommission in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Palästinenser auf den technischen Ablauf der Wahl vor. Unter der Überschrift "Lieber wählender Bruder, liebe wählende Schwester!" wird den Wählern unter anderem an Hand von Bildern erklärt, dass die Wahlhelfer ihnen im Anschluss an die Stimmabgabe "Wahltinte auf den rechten Daumen auftragen werden". Dieses Verfahren, dass auch bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan zur Anwendung kam, stößt bei einigen Palästinensern auf Kritik, weil dadurch erkennbar sei, wer gewählt habe.

Die morgigen Wahlen sind die ersten landesweiten Wahlen in den Palästinensischen Gebieten seit Jassir Arafat 1996 zum Präsidenten gekürt wurde. Bei der Kommunalwahl am 23. Dezember vergangenen Jahres waren nur 26 von 6000 Kommunen beteiligt. Als klarer Favorit gilt der PLO-Chef Mahmud Abbas alias Abu Mazen, den die Fatah-Organisation Jassir Arafats nominiert hat. Von den übrigen Kandidaten hat nur der Bürgerrechtler Mustafa Barghuti von der reformorientieren "Mubadara"-Bewegung Chancen auf einen hohen Stimmanteil. Nach aktuellen Umfragen der Najjah-Universität von Nablus kann er mit 28 Prozent rechnen. Das Ergebnis der Wahl wird am Montag vorliegen, schätzt die Wahlkommission. Mahmud Abbas hatte derweil bereits gestern angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den amtierenden Ministerpräsidenten Ahmed Kureia erneut mit der Kabinettsbildung zu beauftragen.



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