Palästinenser Hamas will bewaffneten Kampf fortsetzen

Der radikalislamischen Hamas-Bewegung werden bei der heutigen Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten gute Chancen eingeräumt. Doch auch nach ihrem sicheren Einzug ins Parlament will sie nicht die Waffen niederlegen.


Gaza - Europa und die USA bestünden darauf, dass die Hamas sich zwischen Waffen und Abgeordnetensitzen entscheide, sagte Hamas-Anführer Ismail Hanijeh heute bei der Stimmabgabe in Gaza. "Wir aber sagen: 'Waffen und Parlament'." Dies sei kein Widerspruch.

Anstatt Druck auf die Hamas auszuüben, sollten Europa und Amerika Druck auf Israel ausüben, damit die Palästinenser zu ihrem Recht kämen. "Das Problem ist nicht die Hamas, nicht die palästinensische Bevölkerung und auch nicht der Widerstand, sondern die Fortdauer der israelischen Besatzung, die den Palästinensern ihre Rechte raubt", sagte Hanijeh zu Beginn der Parlamentswahl.

Nablus: Militanter Wahlkampf der Hamas
REUTERS

Nablus: Militanter Wahlkampf der Hamas

Die Europäische Union hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass sie ihre Beziehungen zur Palästinenserführung - und besonders ihre Finanzhilfen - überdenken werde, wenn die Hamas die Wahl gewinnt. Die USA halten es für unvereinbar, dass die Hamas politisch aktiv ist, solange sie Israel das Existenzrecht abspricht und die Waffen nicht niederlegt. Umfragen zufolge war die Hamas der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dicht auf den Fersen. Ihr Einzug in Parlament galt als sicher.

Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kurei nannte den Wahltag einen historischen Tag. Die Fatah habe keine Angst davor, dass mit der Hamas eine starke Opposition im Parlament entstehen könne, sagte Kurei bei der Stimmabgabe in einem Vorort von Jerusalem. "Das sind die Regeln im demokratischen Spiel. Wir werden das Wahlergebnis anerkennen, egal wie es ausfällt. Die Minderheit muss die Meinung der Mehrheit hinnehmen."

Präsident Abbas sagte, die Wahl verlaufe problemlos. "Wir sind sehr glücklich mit diesem Wahlfest", sagte er. Abbas beklagte die israelischen Reisebeschränkungen im Westjordanland, erklärte jedoch, die Palästinenser hätten diese Hürden überwunden, um ihre "geheiligten Rechte" auszuüben.

Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten entscheiden über die Besetzung von 132 Mandaten. Schon am Morgen bildeten sich lange Schlangen vor vielen Wahllokalen. Nahezu 20.000 örtliche und 950 internationale Beobachter verfolgten den Wahlverlauf. Nach der Parlamentswahl 1996 und der Präsidentenwahl 2005 waren Vorwürfe des Wahlbetrugs laut geworden.



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