Palästinenser Hamas will unabhängigen Staat neben Israel

Die Führungen der zwei stärksten palästinensischen Fraktionen haben ihren Streit vorerst beigelegt. Die Fatah von Präsident Abbas und die Hamas von Regierungschef Hanija verständigten sich auf ein Abkommen zur nationalen Einigung - das implizit auch den Staat Israel anerkennt.


Gaza - Es sei eine Einigung in allen Punkten der sogenannten Gefangeneninitiative erzielt worden, sagte der Sprecher der regierenden Hamas, Sami Abu Suhri, der Nachrichtenagentur AFP. Das Abkommen werde am Abend Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Ismail Hanija vorgestellt, bestätigte der Fraktionschef der Fatah, Assam al-Ahmed. Einzig die radikale Gruppe Islamischer Dschihad habe nicht zugestimmt.

Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gaza-Streifen und im Westjordanland vor. Ziel sei "die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt", heißt es in dem Dokument. Unausgesprochen läuft dies auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus.  Anschläge auf Israel werden in dem Text abgelehnt. Die Palästinenser sollen ihre Ziele durch "Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen" erreichen, heißt es darin.

Die Verhandlungen mit Israel sollen im "Zuständigkeitsbereich der PLO und des Präsidenten der Autonomiebehörde" (Abbas) angesiedelt sein. Jede ausgehandelte "wichtige Vereinbarung" soll dann entweder dem Parlament oder in einem Referendum den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch dies bedeutet eine Stärkung von Präsident Abbas, der ein von Gegnern beherrschtes Parlament per Volksabstimmung umgehen könnte.

Abbas wird stärker

In seinem innenpolitischen Teil sieht das Dokument eine Stärkung der politischen Dachorganisation PLO und ihres Chefs Abbas vor. Die Regierungspartei Hamas soll der PLO beitreten, damit diese "als einige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes" handeln könne. Die Hamas-Regierung soll sich in einer Art großen Koalition die Macht mit der Fatah teilen und eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden.

Ausgearbeitet wurde das Dokument von den in israelischen Gefängnissen inhaftierten Gefangenen Marwan Barghuti, Chef der Fatah im Westjordanland; Abdelchalek el Natsche von der Hamas; Abdelrahim Malluh, Nummer zwei der linksgerichteten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP); Mustafa Badarneh von der ebenfalls linken Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und Bassam el Saadi vom extremistischen Islamischen Dschihad. Die Einigung macht das von Abbas für Ende Juli geplante Referendum über den Text überflüssig.

Abbas hatte sich seit Wochen um die Zustimmung der Hamas zu einem Dokument bemüht. Er sieht die Vorlage als Möglichkeit, die Sanktionen vieler Staaten der internationalen Gemeinschaft gegen die Hamas-geführte palästinensische Regierung zu beenden. Abbas hatte mehrfach erklärt, die von ihm für den 26. Juli angesetzte Volksabstimmung könne ausgesetzt werden, sollten sich die Fraktionen vorher auf dem Verhandlungswege einigen.

lan/AFP/Reuters/AP/dpa



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