Palästinenser Hanija will Anerkennung Israels verhindern

Der palästinensische Premier Ismail Hanija hat seine Landsleute zum Boykott der geplanten Volksabstimmung aufgefordert. In einem SPIEGEL-Gespräch spricht der Hamas-Mann Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Recht ab, das Volk befragen zu lassen.


Hamburg - "Wir rufen das Volk auf, ein Referendum zu boykottieren", sagte Hanija im Gespräch mit dem SPIEGEL. Abbas will auf diese Weise die Hamas-geführte Autonomieregierung dazu zwingen, Israel anzuerkennen. Das Volk soll über ein 18-Punkte-Papier abstimmen, das in Israel inhaftierte Palästinenserführer verfasst haben. Hanija sagte, es gebe kein Gesetz, das die Durchführung einer Volksabstimmung erlaube. "Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen." Für die Konsequenzen trage allein Abbas die Verantwortung, so Hanija.

Ismail Hanija: "Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen"
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Ismail Hanija: "Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen"

Den Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Hamas müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, erteilte der Regierungschef eine Absage. Erst müsse Israel sich dazu verpflichten, die Besatzung des 1967 eroberten Westjordanlands einschließlich Ostjerusalems zu beenden und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu bestätigen.

Im Gegenzug biete die Hamas einen "Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre". Nach einem vollständigen Abzug der Israelis aus dem Westjordanland sei die Hamas auch bereit, die Existenz des jüdischen Staates zu respektieren. "Wenn es nur um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung geht, sind wir einverstanden", sagte Hanija weiter dem SPIEGEL. Sollte Israel diese Bedingungen allerdings nicht erfüllen, werde es weitere Selbstmordattentate geben, drohte der Hamas-Politiker: "Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes."

Abbas wird voraussichtlich heute seine Pläne über die Volksabstimmung vor. Abgestimmt werden soll darüber Ende Juli. Kämpfer der militärischen Flügels der Hamas brachen unterdessen die seit einem Jahr weitgehend eingehaltene Waffenruhe mit Israel. Der bewaffnete Arm der Hamas habe insgesamt zwölf Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert, hieß es in einem Flugblatt, das die Organisation in Gaza in Umlauf brachte. Die Hamas hatte die Waffenruhe aufgekündigt, nachdem Israel am Vortag bei einem Angriff auf den Strand im Gazastreifen Zivilisten getötet hatte.

Olmert nennt Volksbefragung "bedeutungslos"

Auch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sieht in den Volksbefragungs-Plänen keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts. Das Referendum sei ein internes Spiel zwischen zwei palästinensischen Interessengruppe, sagte Olmert den britischen Zeitungen "Financial Times" und "The Independent" in einem am Samstag verbreiteten Interview. "Es (das Referendum) ist bedeutungslos mit Blick auf das Gesamtbild der Chancen über einen Dialog zwischen uns und den Palästinensern." Dennoch sei aber alles positiv zu bewerten, was Abbas stärke.

Olmert wird zudem mit den Worten zitiert, die derzeitige Führung der Palästinenser sei nicht geeignet, um mit ihm über seinen Plan eines Teilrückzugs aus dem Westjordanland zu verhandeln. Weiter hieß es, Olmert wolle in Europa um Unterstützung für sein Vorhaben gewinnen, die künftigen Grenzen Israels für den wahrscheinlichen Fall einseitig festzulegen, dass seine Gespräche mit Abbas scheitern. Der israelische Regierungschef habe wenig Aussicht auf einen Durchbruch bei dem Treffen mit Abbas, das für Ende Juni geplant sei.

lan/Reuters



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