Palästinenser im Libanon: Kein Staat, keine Arbeit, keine Perspektive

Die Regierung im Libanon schränkt die Arbeitsrechte der Palästinenser im Land noch stärker ein. Dagegen regt sich Protest: Die Demonstranten werfen den Behörden Diskriminierung vor.

Protest vor dem Arbeitsministerium in Beirut: Kampagne gegen Syrer und Palästinenser

Foto: NABIL MOUNZER/EPA-EFE/REX

Vor mehr als 70 Jahren kamen die ersten palästinensischen Flüchtlinge in den Libanon. Inzwischen leben sie hier in dritter oder vierter Generation - und trotzdem gelten sie noch immer als Ausländer. Der Libanon verweigert den Palästinensern die Staatsbürgerschaft, das Wahlrecht und schließt sie von bestimmten Berufen aus - etwa in der Justiz und im Gesundheitswesen. Weil sie außerdem nur in Ausnahmefällen Grundstücke kaufen können, leben die meisten Palästinenser im Libanon bis heute in Flüchtlingslagern, die sich inzwischen zu eigenen Städten beziehungsweise Stadtvierteln entwickelt haben.

Nun hat die Regierung in Beirut ihr Vorgehen gegen die Palästinenser im Land noch einmal verschärft: Arbeitsminister Camille Abousleiman startete vor wenigen Wochen eine Kampagne gegen "illegale ausländische Arbeitskräfte", die sich zum einen gegen die Hunderttausenden syrischen Kriegsflüchtlinge und zum anderen gegen die Palästinenser richtet.

Abousleiman gab Unternehmen einen Monat Zeit, Arbeitsgenehmigungen für ausländische Angestellte zu beantragen. Nach Ablauf der Frist schlossen die Behörden erste Geschäfte, die Palästinenser ohne gültige Arbeitserlaubnis beschäftigten.

An den Rand gedrängt

Seit drei Wochen protestieren Palästinenser nun gegen die neuen Regelungen. An den vergangenen Freitagen demonstrierten Zehntausende in mehreren Flüchtlingslagern gegen die Diskriminierung. Aktivisten riefen zudem zu einem Boykott libanesischer Produkte auf.

Palästinensischer Demonstrant in Beirut: Symbolpolitik soll die Protestbewegung beruhigen

Foto: AP Photo/Hussein Malla

Sie werfen der Regierung Diskriminierung auf mehreren Ebenen vor:

Es sei ungerecht, die Palästinenser als "ausländische Arbeitskräfte" einzustufen, da sie im Land geboren seien, heißt es etwa. Gleichzeitig verweigere ihnen der Libanon anders als anderen Ausländern das Recht, ihren Wohnsitz im Land frei zu wählen. Zudem lasse die Regierung außer Acht, dass die Palästinenser kein Heimatland haben, in das sie zurückkehren können. Schließlich lehnt Israel das "Recht auf Rückkehr" für die nach 1948 in den Libanon geflohenen Palästinenser und ihre Nachfahren strikt ab.

Kritiker sehen in der neuen Regelung einen Versuch, die Palästinenser aus dem libanesischen Arbeitsmarkt zu drängen: Die Regierung verlangt nämlich von Arbeitgebern, dass sie für palästinensische Angestellte eine Sozialversicherungsabgabe in Höhe von 23 Prozent leisten müssen. Dabei dürfen die Palästinenser laut Gesetz die Leistungen, die damit finanziert werden - etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Mutterschutz - gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen. Der Arbeitgeber zahlt also umsonst.

Behörden in Beirut setzen auf Symbolpolitik

Abousleiman ist seit Januar Arbeitsminister. Er gehört der Partei Forces Libanaises an. Die Wurzeln dieser Partei liegen in der gleichnamigen christlichen Miliz, die während des libanesischen Bürgerkriegs in den Siebziger- und Achtzigerjahren zahlreiche Verbrechen an den Palästinensern begangen hat. Das bekannteste ist das Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, bei dem 1982 Tausende palästinensische Zivilisten getötet wurden.

Auch als politische Partei machen die Forces Libanaises Stimmung gegen die Palästinenser im Libanon. Sie wehren sich entschieden dagegen, sie einzubürgern, weil dadurch das demografische Verhältnis zwischen Christen und Muslime zugunsten der Muslime verändert werde. Im Libanon leben mehr als vier Millionen Libanesen, hinzukommen etwa eine Million syrische Flüchtlinge. Laut palästinensischem Flüchtlingshilfswerk UNRWA sind rund 450.000 Menschen als palästinensische Flüchtlinge im Libanon registriert. Eine gemeinsame Zählung der libanesischen und palästinensischen Statistikämter kam 2017 auf lediglich rund 174.000 Palästinenser im Land.

Die verschärfte Regelung kommt zu einer Zeit, in der die Palästinenser ohnehin eine Verschlechterung ihrer schon prekären Lage fürchten. Es ist absehbar, dass der avisierte Nahost-Friedensplan von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner keinen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht. Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Plan die Palästinenser angemessen dafür entschädigen wird, dass sie ihre Forderung auf Rückkehr in ihre Heimat im heutigen Israel aufgeben. Gleichzeitig gehen immer mehr arabische Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain auf Israel zu - ohne dass sich jedoch dadurch die Lage der Palästinenser bessern würde.

Um die Gemüter der Palästinenser zu beruhigen, setzen die libanesischen Behörden auf Symbolpolitik: Seit 17. Juni dürfen sich Palästinenser bei der Passkontrolle am Flughafen Beirut in die Schlange für Libanesen einreihen und müssen sich nicht mehr am Schalter für Ausländer anstellen. Nur: Laut UNRWA leben knapp zwei Drittel der Palästinenser im Libanon unterhalb der Armutsgrenze - Flugreisen können sich da nur die wenigsten leisten.