Palästinenser Iran sagt Hamas Unterstützung zu

Ajatollah Ali Chamenei ruft die muslimischen Länder zur Finanzhilfe der künftigen palästinensischen Regierung auf. Zugleich drängt Irans geistliches Staatsoberhaupt die Hamas dazu, bei ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber Israel zu bleiben.


Teheran/Moskau - Chamenei rief den politischen Führer der Hamas, Chaled Maschaal, bei dessen Besuch in Teheran dazu auf, Israel weiter nicht anzuerkennen und für die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu kämpfen. Maschaal selbst sagte heute, angesichts der vor ihnen liegenden Herausforderungen hofften die Palästinenser auf eine stärkere Rolle "unserer iranischen Brüder". Die Palästinenser würden mögliche finanzielle Engpässe durch westliche Sanktionen dank der "aufrichtigen Unterstützung der arabischen und islamischen Welt" ausgleichen.

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki erklärte dazu, Iran werde in Übereinstimmung mit der Haltung der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), dafür sorgen, dass die islamische Welt die jährliche Finanzhilfe an die Palästinenser garantiere. Auch der designierte palästinensische Regierungschef Ismail Hanija zeigte sich zuversichtlich, dass nach den jüngsten Besuchen von Hamas-Führern in arabischen und islamischen Ländern die dringend benötigte Finanzhilfe von dort kommen werde.

Israel hatte am Sonntag entschieden, die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich etwa 40 Millionen Euro an die Palästinenser zu beenden. Auch die USA lehnen Zahlung an die als Terrororganisation eingestufte Hamas ab. Die russische Regierung bot jedoch überraschend an, den Palästinensern Nothilfe zu leisten. Auch Schweden billigte Hilfsgelder an die Palästinenser in Höhe von etwa fünf Millionen Euro.

Inzwischen kritisierte der Uno-Nahostgesandte Alvaro de Soto die israelischen Sanktionen. Der Beschluss der israelischen Regierung sei "problematisch", sagte De Soto gestern in Jerusalem. "Es ist offenkundig, dass diese Gelder den Palästinensern zustehen und in keinem Fall zurückgehalten werden sollten." Zudem kritisierte De Soto die Sanktionen als "voreilig". Zunächst sollte die Bildung einer neuen Palästinenserregierung und die Vorlage des Regierungsprogramms abgewartet werden.

Die Europäische Union will sich dem Schritt Israels zunächst nicht anschließen. Die Autonomiebehörde werde weiter EU-Gelder erhalten, bis die neue Regierung gebildet ist, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel. Sobald die Regierung im Amt sei, "werden wir die Lage analysieren", sagte Solana. "Wir werden die Palästinenser nicht im Stich lassen."

Irans Außenminister relativiert Ahmadinedschads Hasstriaden

Inzwischen relativierte Irans Außenminister Mottaki Äußerungen seiner Staatsführung, dass sein Land den jüdischen Staat Israel "von der Landkarte tilgen" wolle. Er sagte vor Journalisten in Brüssel, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei falsch verstanden worden. "Niemand kann ein Land von der Landkarte entfernen." Ahmadinedschad habe nicht den Staat Israel sondern das dortige Regime gemeint, stellte er diplomatisch auf Englisch klar. Allerdings fügte er hinzu: "Wir erkennen dieses Regime nicht als rechtmäßig an."

Mottaki erkannte auch an, dass es den Holocaust gegeben hat, bei dem während des Nationalsozialismus sechs Millionen Juden ermordet worden waren. Ahmadinedschad hatte den Holocaust im Dezember noch als einen Mythos bezeichnet. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments sagte Mottaki einem Übersetzer zufolge: "Unsere Freunde in Europa unterstreichen, dass solch ein Verbrechen stattgefunden hat. Und sie haben bestimmte Opferzahlen genannt. Wir bestreiten das nicht. Was wir hier aber sagen ist, warum sollen die Muslime einen Preis dafür bezahlen, dass dieses schreckliche Ereignis wiedergutgemacht wird?"

Allerdings bezeichnete er heute wieder die Verurteilung des britischen Historikers David Irving wegen Leugnens von Naziverbrechen als "westliches Paradox". Der Westen fordere einerseits Meinungsfreiheit, praktiziere aber das Gegenteil, sagte Mottaki heute in Teheran. "Das ist ein eindeutiges Paradox, in das sich der Westen verheddert." Ein Gericht in Wien hatte Irving gestern zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

"Wir verstehen nicht, warum der Westen so verzweifelt darauf besteht, dieses Verbrechen begangen und genau sechs Millionen (Juden) getötet zu haben", sagte Mottaki weiter.

lan/AFP/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.