Palästinenser-Regierung Kurei kündigt Rücktritt an

Noch gibt es kein offizielles Wahlergebnis der palästinensischen Parlamentswahl. Doch angesichts des sich abzeichnenden Sieges der Hamas kündigte Ministerpräsident Ahmed Kurei den Rücktritt seines Kabinetts an.


Ramallah - Fatah-Mitglied Kurei erklärte am Morgen vor seinem Büro in Ramallah: "Die Hamas sollte die neue Regierung bilden, wenn sich ihr Sieg bestätigt." Damit mache er den Weg zur Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten frei, fügte er hinzu. Der Rücktritt des Kabinetts ist zwar eine Formalität nach jeder Wahl, aber der Zeitpunkt war überraschend früh.

Ministerpräsident Kurei (Archiv): Regierung tritt zurück
AFP

Ministerpräsident Kurei (Archiv): Regierung tritt zurück

Die offiziellen Ergebnisse der Wahl sollen auf Drängen der Fatah erst am Abend bekannt gegeben werden. Präsident Mahmud Abbas muss anschließend die Partei mit den meisten Parlamentssitzen mit der Regierungsbildung beauftragen.

Bereits am Vormittag hatten andere Mitglieder der regierenden Fatah eine Niederlage gegen die Hamas eingeräumt. Die Hamas habe nach vorliegenden Informationen eine Mehrheit, sagten Fatah-Vertreter in Gaza und Ramallah. Andere widersprachen dieser Darstellung jedoch. Hamas-Vertreter erklärten, sie hätten eine absolute Mehrheit der 132 Sitze. Hamas erklärte sich zu Koalitionsgesprächen mit der Fatah bereit. Seine Organisation sei bereit, mit der Fatah zusammenzuarbeiten, sagte Spitzenkandidat Ismail Hanija. Gespräche mit Fatah-Chef Abbas über eine Regierungsbildung würden "bald" beginnen. Ein hochrangiger Fatah-Vertreter lehnt eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung jedoch ab.

Israel bekräftigte seine Ablehnung von Verhandlungen mit der Hamas. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel werde keine Gespräche mit der radikalislamischen Gruppe führen. Die Niederlage der Fatah müsse den Palästinensern große Sorge bereiten. Jerusalem rechne nun mit einer Verschärfung des internen Machtkampfes in den Palästinensergebieten und einem möglichen Stopp der internationalen Hilfsgelder für die Palästinenser.



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