Nahost-Konflikt Palästinenser treiben Beitritt zum Strafgerichtshof voran

Die Palästinenser haben die notwendigen Unterlagen bei der Uno eingereicht, um dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Zum Ärger der USA und Israels.


New York - Trotz massiver Kritik Israels und der USA treiben die Palästinenser ihren Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof voran: Die palästinensische Beobachterdelegation hat bei den Vereinten Nationen in New York das entsprechende Dokument eingereicht.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hatte das Rom-Statut des Gerichthofs bereits am Mittwoch unterzeichnet. Am Tag davor war eine Resolution im Uno-Sicherheitsrat für einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten unter anderem am Widerstand der USA gescheitert.

Die Pressestelle der Uno bestätigte den Eingang der Unterlagen. Darunter befanden sich auch Beitrittserklärungen zu mehr als einem Dutzend weiterer internationaler Abkommen. Die Dokumente würden nun geprüft, um "die angemessenen nächsten Schritte" festzulegen. Laut Rom-Statut würde der Beitritt in einigen Wochen in Kraft treten.

Der Leiter der palästinensischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, sagte, er wolle erreichen, dass der Internationale Strafgerichtshof auch rückwirkend mutmaßliche Verbrechen verfolgen könne. Er bezog sich auf den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.

Während der Kampfhandlungen wurden mehr als 2100 Palästinenser, 67 israelische Soldaten und sechs Zivilisten in Israel getötet. Der Strafgerichtshof, der seinen Sitz in Den Haag hat, befasst sich mit schweren Fällen wie etwa Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die USA, die wie Israel dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind, sehen durch den Schritt die Bemühungen um einen Frieden gefährdet. Regierungsvertreter haben zudem gewarnt, dass die USA ihre Unterstützung für die Palästinenser im Umfang von jährlich etwa 400 Millionen Dollar einstellen könnten.

loe/Reuters

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