Forderung der Palästinenser Uno soll Siedlungsbau in Ostjerusalem aufhalten

1000 neue israelische Wohnungen entstehen in Ostjerusalem - zum Unmut der Palästinenser. Diese hoffen nun auf ein Einschreiten der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat solle das Bauprojekt beenden.

Baustelle in Jerusalem (Archivbild): Neue Siedlungen geplant
AFP

Baustelle in Jerusalem (Archivbild): Neue Siedlungen geplant


Jerusalem - Nach der Ankündigung Israels, 1000 weitere Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen, fordern die Palästinenser eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats. Dies teilte Nabil Abu Rudeina, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in der Nacht zum Dienstag mit.

"Wir werden den Sicherheitsrat bitten, die neue Welle von Siedlungen, die von der israelischen Regierung genehmigt wurden, sofort zu stoppen", hieß es darin. Die Siedlungen stellten eine ernste Bedrohung für den Friedensprozess dar.

Israel hatte am Montag angekündigt, rund 400 Wohnungen in Homa und 600 weitere in Har Schlomo zu bauen, wie ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berichtete. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte diesen Plan kritisiert.

"Wir hören Stellungnahmen, die (den Siedlungsbau) stark verurteilen, aber es dennoch nicht schaffen, Israel zu zwingen, diese Aktivitäten zu stoppen", sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki im palästinensischen Radio. Deshalb habe die Autonomiebehörde entschieden, eine Dringlichkeitssitzung zu fordern, um das Thema breit zu diskutieren.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt und fürchten, dass der Siedlungsbau dies erheblich erschweren könnte. Abbas hatte bereits im September angekündigt, eine Resolution für eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung einzubringen. Bislang fehlen den Palästinensern die nötigen Stimmen im Sicherheitsrat.

Anfang Oktober hatte Israel bereits Pläne für den Bau von 2600 Häusern in einem besonders umstrittenen Teil Ostjerusalems bekannt gegeben. Der fortschreitende israelische Siedlungsbau im arabischen Ostteil der Stadt hat wiederholt für internationale Kritik gesorgt.

jok/dpa



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