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26. Januar 2006, 12:45 Uhr

Palästinensische Parlamentswahl

Die Angst vor Hamastan geht um

Aus Ramallah berichtet Yassin Musharbash

Die Ära der Arafat-Partei Fatah ist endgültig vorbei, die islamistische Hamas wird wohl an der nächsten Regierung beteiligt sein. Im schlimmsten Fall droht jetzt eine gefährliche Eskalation. Im allerbesten kommt es zu einer schleichenden Normalisierung der Position der Islamisten.

Ramallah - Noch gibt es keine exakten oder offiziellen Ergebnisse des gestrigen Urnengangs. Aber schon räumen die ersten Fatah-Politiker ein, dass die Hamas die absolute Mehrheit gewonnen haben könnte. Zu verstehen ist dieser Erdrutscherfolg der Islamisten nur, wenn man die Perspektive der palästinensischen Wähler nachvollzieht. Denn mit ihrem Stimmverhalten haben sie andere Ziele verfolgt, als man auf den ersten Blick meinen könnte, wenn eine Terrororganisation in die Reichweite der Macht katapultiert wird.

Der Hamas-Erfolg hat fast ausschließlich innenpolitische Ursachen. Die überwältigende Mehrheit derer, die für die Islamisten gestimmt haben, sieht in ihnen die Erlöser von der notorischen Korruption der Fatah-geführten Autonomiebehörde. Die islamischen Saubermänner sollen den von Jassir Arafat vererbten Augiasstall ausmisten - eine Aufgabe, mit der die gegenwärtige Regierung unter Premier Ahmad Kurei einfach nicht fertig wird oder nicht fertig werden will. Das ist der erster Wählerauftrag. Er ist heute im Ansatz auch schon erfüllt worden: Kurei kündigte seinen Rücktritt an, falls die Hamas die Mehrheit der Sitze gewinnen sollte.

Dass die Hamas sich programmatisch von der Fatah vor allem dadurch unterscheidet, dass sie die Vernichtung Israels fordert und Verhandlungen offiziell ausschließt, spielte im Wahlkampf und bei der Stimmabgabe nur eine untergeordnete Rolle. Warum? Weil in den Augen der allermeisten Palästinenser im Moment kein Friedensprozess existiert, den es zu beschützen oder fortzusetzen lohnte. Es ist ja nicht so, als würde die gegenwärtige Fatah-Regierung zurzeit mit den Israelis verhandeln. Das letzte Gipfeltreffen ist Jahre her, nur auf lokaler Ebene oder im Geheimen wird kommuniziert. Die Hamas-Wähler, von denen längst nicht alle Islamisten sind, nehmen die Hamas-Position gegenüber Israel in Kauf, weil sie ihre negativen Auswirkungen im Vergleich zu den erhofften positiven Auswirkungen im Inneren für vernachlässigenswert halten. Diese naive Rechnung muss nicht aufgehen - ein Stopp des internationalen Geldflusses wäre schlicht eine Katastrophe -, aber es ist trotzdem die Mehrheitsansicht.

"Könnte die wahre Hamas bitte aufstehen?"

Darüber hinaus gilt die Hamas so gut wie keinem Palästinenser als Terrororganisation, sondern als Widerstandsgruppe, die außerdem einen äußerst effektiven und geschätzten sozialen Zweig unterhält. Das macht sie attraktiv. Seit Jahren messen palästinensische Institute einen interessanten Wert: Die Mehrheit der Palästinenser hält eine Gleichzeitigkeit von Verhandlungen mit Israel und bewaffneten Aktionen für die beste Methode, ihre Ziele zu erreichen. In gewisser Weise haben sie in den knapp anderthalb Jahren seit Arafats Tod eine Situation in Palästina herbeigeführt, die diese Mehrheitsmeinung so präzise zum Ausdruck bringt, wie es das hiesige politische System nur erlaubt: Mit Zweidrittelmehrheit haben sie vor einem Jahr mit Mahmud Abbas den explizitesten Verfechter einer Verhandlungslösung zum Präsidenten gewählt; mit einem üppigen Mandat schicken sie jetzt die Hamas ins Parlament und vielleicht ins Kabinett. Militant ist nicht nur die Hamas: Die vollständige Einstellung des bewaffneten Kampfes angesichts der bestehenden Besatzung würden fast alle Palästinenser als Schande empfinden.

Erste Hamas-Politiker haben signalisiert, dass sie nicht einmal dann allein regieren wollen, wenn sie es könnten. Sie bevorzugen eine Regierung der nationalen Einheit oder eine Koalition mit der Fatah. Die Nationalisten der Arafat-Partei sehen das ähnlich. Kureis Rücktrittsankündigung von heute liegt ganz auf dieser Linie und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Hamas an der Macht beteiligt wird.

Das hätte weitreichende, möglicherweise schreckliche Folgen - im Inneren wie im Äußeren. Nur im besten aller Szenarien muss dieses Ergebnis nicht zum Desaster führen. Israel will die Wahl offiziell nicht kommentieren. Aber es ist kein Zufall, dass US-Präsident George W. Bush gestern ankündigte, mit Vertretern der Hamas nur zu reden, wenn sie ihre fundamentalistische Position gegenüber Israel revidieren.

Die Hamas weist das Anliegen offiziell weit von sich. Aber auch die Fatah war jahrzehntelang militant, bevor es Arafat und Abbas in den achtziger Jahren endgültig gelang, den pragmatischen Ansatz durchzusetzen. Könnte sich das bei der Hamas wiederholen?

Vielleicht müsse man lernen, die superradikalen Terroristen vom Islamischen Dschihad von den Terroristen light der Hamas zu unterscheiden, schlug vorgestern ein Analyst der liberalen israelischen Tageszeitung "Haaretz" vor - und warf die Frage auf, ob die Hamas wirklich noch aktiv ein Programm der Vernichtung Israels verfolge. "Könnte die wahre Hamas bitte aufstehen?", drückte er seine Verunsicherung aus. Verunsichert über die Position der Hamas? Wer Argumente für eine Entradikalisierung sucht, der kann sie in der Tat finden: Es ist die Hamas, nicht die anderen bewaffneten Gruppen, die sich seit August 2004 an die "Waffenruhe" gegenüber Israel hält. Seitdem hat es keinen Selbstmordanschlag der Organisation mehr gegeben. Sehr wohl allerdings Angriffe mit selbstgebastelten Kassam-Raketen.

Böses Erwachen in Hamastan?

Die Hamas wird Monate, vielleicht Jahre brauchen, um eine neue Position zu entwickeln und ihre durch und durch anti-israelische Charta umzuschreiben. Aber sie wird zumindest um das erste nicht umhin kommen, wenn sie sich an der Regierung beteiligt. Schon die Teilnahme an der Wahl ist ein stillschweigendes Eingeständnis, dass man sich an den Realitäten orientiert, die das einst heiß bekämpfte Oslo-Abkommen gezeitigt hat. Stellt die Hamas künftig Minister, muss sie mit Israel reden - wenn auch wahrscheinlich zunächst konspirativ. Man sollte nicht vergessen, dass sie das auf lokaler Ebene längst tut: Sie stellt etliche Bürgermeister und verhandelt über Fragen von Müllabfuhr bis Straßenbau mit den Besatzern. Niemand ihrer Wähler hat etwas dagegen, dass die Hamas flexibel ist. Langfristig ist es also nicht auszuschließen, dass die Hamas zum Verhandlungspartner für Israel wird.

Natürlich wird sie Israel nicht schon morgen anerkennen. Aber sie könnte zum Beispiel die Waffenruhe für unbefristet und stabil erklären. Und weil niemand ihre Kämpfer besser kontrollieren kann als die Hamas-Führung selbst, könnte sie Israel auch den lang ersehnten Frieden bringen.

Zunächst wird aber freilich die internationale Empörung im Vordergrund stehen. Geld wird spärlicher in die Palästinensischen Gebiete fließen, und die Angst vor einem Hamastan wird umgehen.

Tatsächlich könnte der Hamas-Erfolg auch für die Palästinenser zu einem bösen Erwachen führen: Schleichend könnten die Islamisten sich auf die Innenpolitik konzentrieren und einen islamischeren Staat durchsetzen: keine Alkoholgeschäfte in Bethlehem, keine Kneipen in Ramallah, separate Frauen- und Männerbereiche in allen öffentlichen Gebäuden. In dem Fall würden viele Palästinenser der Vetternwirtschaft der Fatah noch hinterhertrauern.

Doch die wahrscheinlichste Variante ist, dass die Hamas, die sich sehr diszipliniert und überlegt gezeigt hat, einen moderaten Weg einschlagen wird. Sie weiß, wem sie ihre Stimmen verdankt - und sie will sich nicht gleich wieder verlieren. Aus dieser hoffentlich vorhandene Fähigkeit zur Reflexion speist sich jede noch so kleine Hoffnung, dass eine Hamas-Regierungsbeteiligung die Bemühungen um die Lösung des Nahostkonflikts und eine Beruhigung des innerpalästinensischen Chaos nicht um Jahre zurückgeworfen werden.

Wahl erfolgreich, Ergebnis katastrophal

Unter dem Strich zeichnet sich so, noch ohne Gewissheit über die kommende Regierung, folgende Situation ab: Die Wahl als demokratischer Akt war zweifellos ein Erfolg. Das Ergebnis ist allerdings ein worst case scenario. Es wird auf jeden Fall eine lange Eiszeit auslösen, die dem Friedensprozess im schlimmsten Fall auch den endgültigen Kältetod bescheren könnte. Eine Hamas-Regierung wäre zudem eine denkbare tragbare Rechtfertigung für Israels Hardliner, die Politik der vollendeten Tatsachen und einseitigen Entscheidungen auf die Spitze zu treiben, weil ja "kein Partner" auf palästinensischer Seite mehr vorhanden ist.

Gutes kann aus dieser denkwürdigen Wahl nur unter einer einzigen Bedingung entstehen: Dass die Hamas, entgegen ihrer aktuellen Rhetorik, von ihrer Strategie der Gleichzeitigkeit von Terror und Politik abrückt - und dadurch ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern gerecht wird, die sie schließlich nicht wegen der Selbstmordattentate gewählt haben. Es ist undenkbar, dass Israel unter Feuer verhandelt oder sich zu Zugeständnissen bomben lassen wird. Genau das wird die Hamas begreifen müssen - oder sie wird die Palästinenser in Geiselhaft nehmen und ihnen eine noch größere Tragödie bescheren, als die, die sie schon seit Jahren durchleben.

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