Palästinensische Versöhnung Hamas und Fatah beenden Bruderkampf

Die verfeindeten Palästinenser-Gruppen wollen wieder mit einer Stimme sprechen. Überraschend schlossen Hamas und Fatah ein Abkommen - binnen eines Jahres sollen gemeinsame Wahlen durchgeführt werden. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt zu einem eigenen Staat. Israel kritisiert die Versöhnung.
Palästinenser forderten im März in Ramallah eine Einigung zwischen Fatah und Hamas

Palästinenser forderten im März in Ramallah eine Einigung zwischen Fatah und Hamas

Foto: ABBAS MOMANI/ AFP

Kairo - Mit Hilfe von ägyptischen Vermittlern haben die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wieder Frieden geschlossen. Nach Berichten aus Kairo haben die beiden Gruppen ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Ägypten werde in Kürze die radikalislamische Hamas und die gemäßigtere Fatah zu einer Unterzeichnungszeremonie einladen.

Das Abkommen bezieht sich laut staatlichen ägyptischen Medien auf die meisten der bisher zwischen den Gruppen umstrittenen Punkte, darunter Fragen zum Grenzverlauf, der Sicherheit und Wahlen in den Palästinensergebieten.

Die Verhandlungsführer von Fatah und Hamas erklärten nach Angaben des ägyptischen Geheimdienstes, alle umstrittenen Themen seien gelöst. Dazu zähle die Bildung einer Übergangsregierung, Sicherheitsvorkehrungen und die Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), damit die Hamas dieser beitreten könne. Binnen eines Jahres sollen Wahlen stattfinden, sagte ein Sprecher Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

Es gebe auch eine Einigung auf eine große Koalition, hieß es. Einzelheiten sollten später auf einer Pressekonferenz von Repräsentanten beider Fraktionen in Kairo mitgeteilt werden.

Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikalislamischen Hamas hatten sich nach den Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit Gewalt die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Die Fatah kontrolliert das Westjordanland.

Im vergangenen Monat hatte die Hamas erstmals seit vier Jahren einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zugestimmt. Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte die Kluft zwischen Hamas und Fatah als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat bezeichnet.

Eine Aussöhnung zwischen den beiden Palästinensergruppen gilt als entscheidende Voraussetzung für eine Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses mit Israel. Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen ihnen ist jedoch die Frage, wie der jahrzehntelange Konflikt mit Israel beigelegt werden soll. Die Fatah ist für Friedensverhandlungen, die Islamisten lehnten dies bislang ab.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte negativ auf die Versöhnung der zerstrittenen Palästinenserfraktionen. "Die Palästinenserbehörde muss zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen", sagte Netanjahu am Mittwochabend nach Angaben seines Büros. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Organisation greife ständig Israels Städte und Kinder mit Raketen an.

lgr/Reuters/dpa
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