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08. Dezember 2004, 22:30 Uhr

Palästinensische Wahlen

EU schickt 180 Beobachter - Washington zahlt 20 Millionen

Nach Jassir Arafats Tod erhalten die Palästinenser starke internationale Unterstützung. Die Europäische Union will 180 Beobachter zur Präsidentenwahl am 9. Januar entsenden. Die USA zahlen der palästinensischen Autonomiebehörde erstmals seit Jahren wieder direkte Finanzhilfe.

Brüssel - Eine erste EU-Delegation, die vom ehemaligen französischen Premierminister Michel Rocard geleitet wird, ist nach EU-Angaben bereits vor Ort, um die Mission vorzubereiten. Die Europäische Union habe für den Einsatz der Wahlbeobachter 2,5 Millionen Euro bereitgestellt, hieß es am Mittwoch in Brüssel.

Auch die USA wollen die palästinensische Autonomiebehörde während ihrer Vorbereitungen zur Präsidentenwahl unterstützen. Dazu wurde eine Direkthilfe von 20 Millionen Dollar bewilligt, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Das Geld soll helfen, die erheblichen finanziellen Probleme der Behörden in den Palästinensergebieten zu beheben. So sollen davon ausstehende Rechnungen israelischer Versorgungsunternehmen bezahlt werden, sagte ein Sprecher der US-Regierung.

Der US-Kongress hatte ein Paket von insgesamt 75 Millionen Dollar an indirekter Hilfe für die Palästinenser bewilligt, doch pro-israelische US-Abgeordnete hatten bisher verhindert, dass das Geld zur direkten Vorbereitung der Präsidentenwahl eingesetzt werden konnte. Die Kosten würden nun indirekt gedeckt, verlautete aus US-Regierungskreisen. "Mann kann keine Wahl organisieren wenn man seine Angestellten nicht bezahlen kann und keinen Strom hat", hieß es. Auf palästinensischer Seite soll das Geld von Finanzminister Salam Fajjad verwaltet werden, der von der US-Regierung unterstützt wird.

Es ist erst das zweite Mal, dass Washington direkt der palästinensischen Regierung Finanzhilfe gewährt. Bisher wurden amerikanische Gelder für die Palästinenser über verschiedene Institutionen oder über Organisationen der Vereinten Nationen weitergegeben.

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