Palm Beach Es darf weiter gezählt werden

Jetzt ist die Verwirrung im Rennen um die US-Präsidentschaft komplett: Der Supreme Court von Florida hat entschieden, dass die Stimmen im Wahlbezirk Palm Beach weiter ausgezählt werden dürfen. Doch was das für Auswirkungen hat, ist noch unklar.


Wer wird neuer US-Präsident: George W. Bush oder Al Gore?
DPA

Wer wird neuer US-Präsident: George W. Bush oder Al Gore?

Washington/Tallahassee - Zumindest ist es ein Etappensieg für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore. Der Bezirk Palm Beach ist mehrheitlich demokratisch ausgerichtet. Bei den Wahlen am 7. November soll es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Außerdem, so klagt Gores Lager, hätten unübersichtliche Stimmzettel den jetzigen Vizepräsidenten etliche Stimmen gekostet. Die Demokraten versuchten gleichzeitig, vor einem anderen Gericht eine Verlängerung der Fristen für die Auszählung der Stimmen zu erreichen.

Die Entscheidung des Supreme Courts wurde den Angaben zufolge einstimmig gefällt. Unklar war allerdings, welche Auswirkung das Urteil hat, da es im Widerspruch zu einer Entscheidung von Floridas Innenministerin Katherine Harris steht, der zufolge keine weiteren Ergebnisse aus den Bezirken mehr berücksichtigt werden sollen, da die Frist abgelaufen sei.

Stimmennachzählung in Miami
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Stimmennachzählung in Miami

Sie werde nach Auswertung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland am Samstag den Sieger der Präsidentschaftswahl in Florida bekannt geben, hatte Harris angekündigt. Bisher führt der Republikaner George W. Bush mit 300 Stimmen vor Vizepräsident Al Gore. Vier Bezirke hatten eine Verlängerung der Frist beantragt, um Neuauszählungen per Hand vornehmen zu können.

Am Donnerstag beschäftigten sich Gerichte Floridas verschiedener Instanzen und ein Bundesberufungsgericht mit dem Streit um die Stimmenauszählung. Dabei kam einer weiteren Verhandlung besondere Bedeutung zu: Dem Bundesgericht in Atlanta lag ein Berufungsantrag der Republikaner mit dem Ziel vor, weitere Handzählungen zu untersagen. Dies hatte ein einzelner Bundesrichter zuvor abgelehnt.

Nach den bisherigen Ergebnissen führt Bush in Florida mit genau 300 Stimmen vor Gore. Vor den Nachzählungen hatte Bush mit rund 1700 Stimmen in Führung gelegen. Am Samstag werden noch die Briefwahl-Stimmen ausgezählt, die möglicherweise über den Sieg Bushs oder Gores entscheiden werden. Keiner der beiden Kandidaten hat bislang die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen der insgesamt 538 Wahlmänner, die den US-Präsidenten am 18. Dezember wählen sollen. Floridas 25 Wahlmännerstimmen sind deshalb entscheidend.



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