Skandal um Briefkastenfirmen Panama Papers - die neuesten Entwicklungen

Journalisten sorgen sich um ihre Quelle, ein Minister fürchtet um Steuereinnahmen und ein weiterer Premier um sein Ansehen - das Neueste zur Affäre um Briefkastenfirmen in Panama.

David Cameron
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David Cameron


Tagelang druckste David Cameron herum. Die Briefkastenfirma seines Vaters? Privatsache. Eigene Offshore-Fonds? Habe er nicht - im Moment. Am Ende rückte der britische Premier doch noch pikante Details heraus: Bis 2010, kurz vor seiner Amtszeit, hatte der Tory-Politiker mit seiner Ehefrau Anteile an dem Trust des Vaters gehalten. Ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das nach den Enthüllungen der Panama Papers heftig in der Kritik steht.

Am Freitag nahm der Druck auf Cameron zu. Britische Medien reagierten mit Kritik auf das Bekenntnis vom Vorabend. Er hätte gleich zu Beginn alle Karten auf den Tisch legen müssen. Die Labour Partei warf Cameron Heuchelei vor. Oppositionspolitiker forderten seinen Rücktritt.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

Im Zuge der Affäre musste bereits Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson seinen Hut nehmen. Zahlreiche weitere Politiker, Reiche, Funktionäre oder Sportler stehen unter Beschuss.

Was Sie über die jüngsten Entwicklungen zur Affäre wissen müssen - der Überblick:

  • Die Quelle, die der "Süddeutschen Zeitung" das Datenmaterial zu den Panama Papers zugespielt hat, fürchtet offenbar um ihr Leben. Die Zeitung will den Informanten "nahezu um jeden Preis" schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte "SZ"-Chefredakteur Wolfgang Krach in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

  • Die Bundesregierung reagierte auf die Ankündigung. Sie will die Medien nicht zur Einsicht in die Dokumente über Scheinfirmen drängen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Freitag, man habe die Äußerungen aus den Medien zur Kenntnis genommen, dass diese die Unterlagen nicht den Behörden übergeben wollten. "Das ist ihr gutes Recht", sagte sie. Es gebe hierzulande eine Trennung von Staat und Medien.

  • In Argentinien verteidigte sich Präsident Maurizio Macri gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobene Vorwürfe. Er habe nichts "mit bösartiger Absicht" in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in einer TV-Ansprache. Er habe "nichts zu verbergen." Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe.

  • China sieht durch die neuen Enthüllungen über Geldgeschäfte von Verwandten der Führungselite keine Beeinträchtigung der staatlichen Anti-Korruptions-Kampagne. Bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Peking kündigte Außenminister Wang Yi an, den Kampf gegen Korruption weiter voranzutreiben. Dies war die erste offizielle Stellungnahme eines Regierungsmitglieds seit Veröffentlichung der Panama-Papiere. In den chinesischen Medien wird über Vorwürfe geschwiegen.

  • Als Geschädigter in der Affäre sieht sich offenbar Siemens. Der Elektrokonzern stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. Sollten sich "neue Erkenntnisse über die Veruntreuung von Geldern ergeben, wird Siemens alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um auch diese Ansprüche geltend zu machen", hieß es in der Stellungnahme. Berichten zufolge soll sich in der Affäre auch ein Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal bei Siemens ergeben haben.

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Neues zu den Panama Papieren - der Überblick vom Mittwoch, Dienstag und vom Montag.

kev/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 37 Beiträge
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jorgeG 08.04.2016
1. Ein Datensatz ist EIN Datensatz
Nicht wegen diesen einen Artikels, sondern weil immer mehr Journalisten in immer mehr Artikeln diesen Fehler machen: Ein Datensatz ist eine Gruppe von inhaltlich zusammenhängenden (zu einem Objekt gehörenden) Datenfeldern, z. B. Artikelnummer und Artikelname. Was da vorliegt, sind also mehrere Million Datensätze aus Panama, nicht einer.
SigismundRuestig 08.04.2016
2. Endlich trocken legen!
Tag füg Tag, Nacht für Nacht schaffen unter Einsatz ihres Wohlstands-Lebens unsere Flüchtlinge auf der Flucht vor Steuereintreibern, Gläubigern, Ehepartnern, Erben etc. ihr Vermögen über die tosenden Weltmeere in die internationalen Steuerparadiese, wo sie von einer unbehelligten Willkommenskultur gebührend empfangen werden. Und Schäuble und seine Unions-Follower haben nichts besseres zu tun als einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden zu wollen. Darüberhinaus findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird! Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden, und sei es in den Steuerparadiesen dieser Welt. Dabei wäre es ganz einfach: 1. Alle Steuern konsequent eintreiben, Steueroasen rechtlich austrocknen. Auch in Deutschland erzielte Vermögenserträge von Ausländern in Deutschland besteuern. 2. Gerechtere Steuern auch auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften. 3. Auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen zur Renten/Krankenkassen/Arbeitslosen/Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für diese Sozialversicherungen. 4. Die Banken endlich wieder auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft zurechtstutzen. Bis das passiert, mein Tipp: http://youtu.be/mQvThNJkKb Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen warb kürzlich Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer! Maas fordert ein Transparenzregister, das bisher von Deutschland, namentlich Schäuble, auf EU-Ebene vehement abgelehnt wurde. Und Schäuble schwadroniert wieder mal über sogenannte Transparenzoffensive (Heuchler!), die aber das eigentliche Problem nicht lösen wird. Weil er es nicht lösen will, unser "falscher Fuffziger-Minister"?
otto_lustig 08.04.2016
3. Das wollten wir schon immer wissen!
Es geht hier nicht um Artikelnamen (Herrenunterhose, weiß mit roten Herzchen, fluoreszierend). Habe ich mal im Trump-Center, in New York, gekauft. Die Artikelnummer weiß ich leider nicht mehr. Mach bitte nicht den Oberlehrer. Was du schreibst, ist 99 % der User hier belkannt.
pnegi 08.04.2016
4. Interessant zu beobachten...
...wie eine gezielte Kampagne plötzlich völlig aus dem Ruder läuft;-) Ganz offensichtlich lanciert um den Lieblings-Feind Putin blosszustellen (wobei in 11 Mio Dokumenten der Name Putin offenbar kein einziges Mal erwähnt wird), passieren nun ganz andere Dinge. Den Britten, Isländern, Argentiniern ist Putin völlig egal, aber das Treiben der eigenen Eliten eben nicht! Und immer noch wartet die Welt auf den ersten Amerikaner in den Listen... Langsam sollte doch den Kollegen bei der Süddeutschen Zeitung ein Licht aufgehen. Die wurden sowas von gelinkt, instrumentalisiert, verarscht... Gebt nun endlich die 11 Mio Dokumente frei, damit sie seriös gesichtet werden können. Wenn das der Einstieg in das Mainstream-Wistleblowing gewesen sein sollte, dann ist er ziemlich in die Hose gegangen :-)
unbekanntgeblieben 08.04.2016
5.
Die Bundesregierung ist aber sehr schnell zurückgerudert ... Wie gefährdet Einsicht der Daten die Quelle? Nur wenn ein Verräter in den eigenen Reihen ist, oder nicht? Veröffentlichung sind ein anderes Blatt.
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