Affäre um Briefkastenfirmen Neues zu den Panama Papieren - der Überblick

Frankreichs Rechtsextreme klagen, ein Ex-Agent fühlt sich unfair behandelt, und Islands Premier will doch nur ein bisschen zurückgetreten sein. Das Wichtigste zu den Panama Papers am Mittwoch.

Logo von Mossack Fonseca
REUTERS

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Getroffene Hunde bellen - so lautet das Sprichwort. Ob die Kritik an zahlreichen Politikern, Funktionären, Unternehmern in der Affäre um die sogenannten Panama Papiere berechtigt ist, wird sich noch zeigen. Eines ist zumindest klar: Tag drei der Enthüllungen über fragwürdige Geschäfte mit Briefkastenfirmen stand im Zeichen heftiger Dementis und Abwehrreaktionen. Der Überblick zum Mittwoch.

Die Beschuldigten - "Man zieht mich durch den Schmutz"

Der Investmentfonds seines verstorbenen Vaters soll über Jahrzehnte Steuerzahlungen umschifft haben. Das berichteten britische Medien über David Cameron - unter Berufung auf die "Panama Papiere". Eine "private Angelegenheit", hatte Großbritanniens Premier zunächst verlauten lassen. Am Mittwoch legt Cameron nach. Weder er, seine Frau noch die drei Kinder hätten von Offshore-Geldern profitiert.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in Zusammenarbeit mit internationalen Medien Daten über Kunden der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca ausgewertet. In vielen Fällen wird seitdem ermittelt - unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Erstes politische Opfer war Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson - so schien es zumindest. Seine Fortschrittspartei hatte am Dienstag den Rücktritt des Regierungschefs verkündet, nachdem dieser im Zusammenhang mit den Panama Papieren in die Kritik geraten war. Am Mittwoch dann eine kleine Kehrtwende. Gunnlaugssons Büro teilt mit: Der Politiker habe lediglich angeboten, sein Amt vorübergehend abzugeben.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson
DPA

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Deutliche Worte findet der deutsche Ex-Agent Werner Mauss. Der gibt zwar zu, Briefkastenfirmen in Panama unterhalten zu haben. Gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung will er dagegen rechtlich vorgehen. Mauss fühlt sich zu unrecht angegangen: "Jetzt zieht man mich durch den Schmutz."

Mit juristischen Mitteln will sich auch der rechtsextreme Front National in Frankreich zur Wehr setzen. Die Partei werde gegen Medien klagen, die ihre Chefin Marine Le Pen in Zusammenhang zu dem Panama-Skandal setzen.

Petro Poroschenko stellt sich ebenfalls gegen die Kritik, er habe über eine Briefkastenfirma in Panama Vermögen vor dem Fiskus versteckt. In Tokio sagt der ukrainische Präsident, er habe die Gesellschaft in der Steueroase aufgesetzt, um seine geschäftlichen von seinen politischen Interessen zu trennen. Die Transaktion sei transparent gewesen.

Auch Fifa-Präsident Gianni Infantino gerät immer stärker unter Druck. Die Schweizer Bundespolizei untersucht am Mittwoch die Zentrale der Europäischen Fußball-Union Uefa in Nyon. Die Behörden sichten und beschlagnahmen im Zusammenhang umfangreiches Material. Dubiose TV-Verträge belasten den ehemaligen Uefa-Generalsekretär angeblich schwer. Infantino weist dagegen alle Vorwürfe zurück.

Am Mittwoch berichtet die "Süddeutsche Zeitung" zudem, in den Dokumenten von Mossack Fonseca würden auch etliche Offshore-Firmen genannt, die in enger Nähe zum Assad-Regime in Syrien stünden. Zum Teil seien die Firmen mit Sanktionen belegt worden. Drei seien nach Angaben der US-Regierung für den Schmuggel von Benzin genutzt worden.

Die Debatte - "Zügellose Liberalisierung"

Noch ist das Ausmaß der Affäre um die Briefkastenfirmen noch nicht abzusehen. Doch schon jetzt entspinnt sich eine Debatte um mögliche Konsequenzen. Frankreichs Präsident François Hollande fordert eine stärkere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht. Und: Panama soll auf die schwarze Liste der nicht kooperativen Länder und Territorien (NCCT) gesetzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Kunden internationaler Banken über verschachtelte Offshoregesellschaften Gelder illegal in Steuerparadiese schaffen.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits am Dienstag gesagt: "Steuerflucht ist ein gewaltiges globales Problem." Er forderte den US-Kongress auf, Reformen anzugehen, damit in seinem Land Schlupflöcher für reiche Bürger und Unternehmen geschlossen werden könnten.

Und Panama? Das Land steht wegen seiner Geschäftspraktiken ohnehin unter Beschuss. Nach den Enthüllungen über das Datenleck hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betont, das mittelamerikanische Land hinke im internationalen Vergleich "sehr weit hinterher". Unter anderem weigere sich Panama einem automatischen Informationsaustausch beizutreten. Das sei "unfair und diskriminierend", sagt die Regierung dazu.

Martin Schulz
AFP

Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nennt die Dimension der Enthüllungen dagegen "schockierend". Allerdings sei das grundsätzliche Problem bereits seit Jahren bekannt gewesen, sagt er im am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Passauer Neuen Presse". In den vergangenen Jahrzehnten habe sich auf legale Weise durch "zügellose Liberalisierung" ein professionelles System der Steuervermeidung, der Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebildet.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält deshalb gar ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen für notwendig. Diese seien "die schmutzige Seite des Kapitals". Gegen eine solche Regelung wehrt sich dagegen Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Es gebe Zwecke von Briefkastenfirmen, "die völlig legal sind und auch nichts mit dunklen Geschäften zu tun haben". Als Beispiel nennt Kemmer einen Reeder, der in Panama ein Schiff ausflaggen wolle und dafür vor Ort eine Offshore-Gesellschaft gründe.

Ähnlich sieht das der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. "Es gibt auch immer wieder gute Gründe, anonym zu bleiben", sagt er. Die Aufregung um Briefkastenfirmen sei "heuchlerisch".

Auf seine ganz eigene Weise mischt sich das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" in die Diskussion ein. Die Zeitschrift titelt nach den Berichten über die Offshore-Geschäfte mit einer Karikatur empörter Reicher. Unter der Überschrift "Steuer-Terrorismus" lässt das Blatt auf der Titelseite Zigarre rauchende Vermögende demonstrieren.

kev/AFP/AP/dpa/Reuters

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