Argentiniens Präsident und die Briefkastenfirmen "Panamacri"

Ja, er sei an Briefkastenfirmen beteiligt gewesen, aber Gewinn hätten die nie gemacht - also zählten sie auch nicht zu seinem Vermögen. Dumm für Argentiniens Präsidenten Macri, dass sie aber in den Panama Papers auftauchen.

Argentinischer Präsident Macri
AFP

Argentinischer Präsident Macri

Von , Mexiko-Stadt


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Namenswitze in Schlagzeilen verbieten sich, eigentlich. Doch das Wortspiel, mit dem die argentinische Tageszeitung "Pagina/12" das Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef Mauricio Macri würdigte, ist hübsch: Das linke Blatt druckte genüsslich groß auf der Titelseite ein Bild des Staatschefs mit gesenktem Haupt und überschrieb es mit dem Wort "Panamacri".

Die Panama Papers enthüllten Scheinfirmen von Macris Vater auf den Bahamas und in Panama. Die Berichte stoppen den Hype um den konservativen Präsidenten, der erst seit einem Vierteljahr im Amt ist. Der Millionärssohn, der sich als Kämpfer gegen Korruption und Misswirtschaft der linken Vorgängerregierungen gibt, wurde schon von US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef François Hollande mit Besuchen geadelt. Und für Südamerikas Konservative verkörpert er die Hoffnung auf eine Wende in der bisher von Linksregierungen dominierten Region.

Da kommt es ungelegen, dass Macri in den Panama Papers als Direktoriumsmitglied der Briefkastenfirmen "Fleg Trading Ltd". und "Kagemusha S.A." geführt wird, die sein Vater, der Großunternehmer Franco Macri, bis 2009 in Steueroasen besessen hat. Der Filius war damals Bürgermeister von Buenos Aires und hatte die Firmen in seinen Vermögensangaben verschwiegen.

Als bei den Enthüllungen über die Kunden der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Macris Name fiel, dümpelte die Affäre zunächst vor sich hin. Der Präsident wartete ab, während die meisten Argentinier derzeit ohnehin vollauf damit beschäftigt sind, mit der Inflation und der damit verbundenen Verteuerung ihres Lebens fertig zu werden. Hier und da gab es zwar Demonstrationen gegen den Präsidenten, der im Wahlkampf als Saubermann daherkam. Das war es aber auch.

"Die Affäre vertieft die Spaltung des Landes"

Die Argentinier nähmen die Veröffentlichungen mit Desinteresse oder Wut auf, je nachdem welchem Lager sie angehörten, sagt der bekannte politische Analyst Sergio Berensztein. "Die Affäre bringt derzeit nicht die Massen auf die Straßen, vertieft allerdings die Spaltung des Landes", sagt Berensztein und fügt hinzu, dass die Aufdeckungen im Moment kaum Belastbares gegen Macri zutage gefördert hätten: "Noch ist es kein Skandal, aber mal sehen, ob da noch mehr kommt."

Dafür ergreift die Opposition die Chance, dem ungeliebten Staatschef eins auszuwischen. Ein Abgeordneter der linken Kirchner-Partei FpV erstattete Anzeige gegen Macri, und Staatsanwalt Federico Delgado leitete am Donnerstag tatsächlich ein Ermittlungsverfahren ein. Da wurde Macri doch nervös, rief die Presse im Präsidentenpalast "Casa Rosada" zusammen und gab eine Erklärung ab: "Ich bin sehr gelassen, denn ich habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Ich habe die Wahrheit gesagt und nichts zu verbergen". Sprach es und beendete die Pressekonferenz - Fragen durften die Journalisten nicht stellen.

Am Freitag dann sandte Macri seine Anwälte zum Gericht und ließ dem Ermittlungsrichter Sebastián Casanello Unterlagen vorlegen, die beweisen sollen, dass er gegen keine Vorschriften verstoßen hat. Macris Argument: Da die Briefkastenfirmen nie operativ tätig waren und folglich auch keinen Gewinn erzielten, musste sie der damalige Bürgermeister auch nicht in seiner Vermögenserklärung berücksichtigen.

Macri spart massiv bei Beamten und Subventionen

Auch wenn die Enthüllungen bisher nichts Strafbares gegen Macri hervorgebracht haben und der Präsident keine Steuern hinterzogen hat, untergraben sie doch seine moralische Autorität, sagt der Korruptionsexperte Edgardo Buscaglia: "Allein die Tatsache, dass ein Staatschef mit den Panama Papers in Verbindung gebracht wird, schadet seinem Ruf und nimmt ihm politische Legitimität für Anti-Korruptions-Reformen."

Zudem kommen die Enthüllungen in einer Zeit, in der Macri sich als ruppiger Sparkommissar zeigt und Argentinien auf neoliberal trimmt: Die Regierung hat Tausende Beamte entlassen und massiv Subventionen gestrichen. Die Folge: Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr stiegen enorm, Tickets für Bus und Bahn im Großraum Buenos Aires verteuerten sich am Freitag um 100 Prozent.

In den vergangenen Wochen waren bereits die Preise für Strom (um bis zu 700 Prozent), Wasser (bis zu 375 Prozent) und Gas (rund 300 Prozent) gestiegen. Dabei hatte Macri im Wahlkampf noch versprochen, die Beihilfen nicht schlagartig abzuschaffen, die von den linken Vorgängerregierungen unter Néstor und Cristina Kirchner nach der schweren Wirtschaftskrise 2002 eingeführt wurden, um die Armut zu mildern.

Seit Macris Amtsantritt im Dezember wurden massiv Subventionen abgebaut, in der Folge rutschten 1,4 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze. So fehlt laut einer Erhebung der angesehenen Katholischen Universität UCA inzwischen jedem dritten Argentinier (34,5 Prozent) das Geld, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Die Gewerkschaften und linke peronistische Organisationen sehen deshalb jetzt die Zeit für Proteste gekommen. Die erste Großdemonstration ist für kommenden Mittwoch geplant, wenn Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruptionsverdachts von der Justiz vernommen wird.

Sollte sich bis dahin bestätigen, dass die Vorwürfe gegen Mauricio Macri im Zusammenhang mit den Panama Papers doch schwerer wiegen, steht dem Präsidenten sicher ein stürmischer Herbst bevor, der in Südamerika gerade begonnen hat.


Zusammengefasst: Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri war als Kämpfer gegen Korruption und Misswirtschaft angetreten. Jetzt taucht sein Name als Direktoriumsmitglied von Briefkastenfirmen in den Panama Papers auf - was Macris Ruf beschädigt. Gewerkschaften und linke Organisationen rufen bereits zu Protesten auf.

insgesamt 15 Beiträge
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tailspin 09.04.2016
1. Aber das ist doch jetzt klar
Die Investmentabenteuer der fuehrenden politischen Koepfe Englands und Argentiniens waren gewinnlose Privatangelegenheiten. Im Grunde genommen auch keine Ueberraschung. Wer sein Geld Briefkastenfirmen in Uebersee anvertraut, sollte nichts anderes erwarten. Nur der islaendische MP hatte wohl Gewinn gemacht. Der musste gehen. Obwohl, da kann ich es verstehen. Island muss sich noch vollstaendig von der krachenden heimischen Bankenkrise erholen. Wer wollte da schon investieren. Absolution!
rolfiBa 09.04.2016
2. Inflation
Die Vorgängerregierung hatte die Inflation künstlich niedrig gehalten. Mit einem unglaubwürdigen Statistischen Bundesamt und einen Verbot von Auslandsdevisenkauf. Der Dollarkurs war besser, aber künstlich. und die Inflation offiziell niedrig aber real hoch. Davon profieterten nur die Reicheren durch Tricks. Z.B. Ausgaben im Ausland zum günstigen offiziellen Peso Kurs. Diese undurchsichtigen und einfach schlecht durchdachten Eingriffe in die Wirtschaft schaffen einfach nur Chancen für die besser informierten und besser situierten.
mimas101 09.04.2016
3. tststs
Mal überlegen: - Cameron und sein Vater, beide nicht unvermögend, legen sich steuersparend im Ausland an, - Macri und sein Vater, beide nicht unvermögend, legen sich steuersparend im Ausland an, - Merkel und Mann (finanziell sehr unabhängig, hier 'nur' Tantiemenempfänger aber wohlwollende Berichterstattung gegenüber seiner Frau in der einen oder der einen Presse wenn es um Wahlen und Co geht). Ich glaube man sollte den Begriff des Patriarchats neu definieren. Von Oligarchie würde ich noch nicht reden wollen, dazu sind noch eins oder zwei Steuerpflichtig der gemeinen Sorte in den Parlamenten.
speedy 09.04.2016
4. Nicht reden liebe Presse
Es ist wohlfeil jetzt von Leaks zu reden.Wir wissen dies alles seit Jahren gemacht wurde nichts.Jedes noch so kleine Vorhaben die Agendapolitik zuändern wurde gnadenlos von euch kaputt gemacht.Jedes mal die gleiche Leier,ich/wir wollen nicht mehr reden wir wollen Taten sehen.Erbschafts-,Vermögens-, Transaktionssteuer und die Offshore Firmen müssen endlich in jedem Land ordentlich besteuert werden und alles auch noch Sozialversicherungspflichtig machen.Alles andere hat keine Aktzeptanz mehr in der Bevölkerung.Das Kapital wird immer als scheues Reh bezeichnet.Es wird Zeit das wir es erlegen dieses A... Kapital der Reichen Milliardäre,dieses Unrechtsvermögen.
schroedgt 09.04.2016
5. Wo ist denn jetzt eigentlich das Problem?
Macri war an einer Briefkastenfirma beteiligt. Wenn es den wirklich so ist, dass diese Firma keine Gewinne abgeworfen und keinen Mehrwert erwirtschaftet hat, wieso sollte er sich dann strafbar gemacht haben? Wieso sollte er dann zurücktreten? Er hat sich doch nichts zuschulden kommen lassen! Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich kann nur hoffen, dass Macri mit seinem eingeschlagenen Kurs Erfolg hat.
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