Steuerflucht EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu Panama Papers ein

Was folgt auf die Panama Papers? Das EU-Parlament will die Enthüllungen nun von einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen.

Europaparlament in Straßburg
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Europaparlament in Straßburg


Die Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen von Panama aus haben auch Konsequenzen auf europäischer Ebene. Das Europaparlament wird einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen einsetzen. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden in Straßburg mehrheitlich geeinigt.

Mit der Untersuchung ziehe das Parlament "umgehend Konsequenzen aus den skandalösen Enthüllungen um die Panama Papers", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. "Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht" müsse an erster Stelle stehen und gesetzgeberische Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden. Ein genauer Untersuchungsauftrag muss allerdings noch erarbeitet werden.

Bei den neuen Enthüllungen aus den Panama Papers geht es um Briefkastenfirmen, die über eine Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Im Fokus stehen zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente.

Eine anonyme Quelle hatte der "Süddeutschen Zeitung" elf Millionen Dokumente von Mossack Fonseca zugespielt. Die Kanzlei soll demnach auch Personen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität und aus sanktionierten Staaten zu ihren Kunden gezählt haben.

"Komplexe" Ermittlungen

Die Vorgänge müssten aufgeklärt werden, forderte auch der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Es dürfe bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehen, "dass die Verwicklungen von Spitzenpolitikern, Leistungssportlern, Top-Managern und Großbanken unter den Teppich gekehrt werden".

Der belgische Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Philippe Lamberts sagte, bestehende Regeln gegen Geldwäsche seien in der EU nicht konsequent umgesetzt worden. Es sei zu klären, wer dafür verantwortlich sei.

In Panama muss die Kanzlei Mossack Fonseca offenbar keine juristischen Konsequenzen fürchten. Die Generalstaatsanwältin von Panama, Kenia Porcell, sagte, die Ermittlungen seien "sehr komplex". Sie verwies darauf, dass Steuerflucht in Panama keine Straftat sei. Zugleich sicherte sie die Unterstützung ihres Landes bei der Aufklärung der Affäre zu.

In Deutschland erarbeitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche. Konkret soll in Deutschland zügig ein sogenanntes Geldwäsche-Register entstehen, das sämtliche Firmenkonstruke und die jeweils Begünstigten aufführt.

Im Europaparlament befasst sich bereits ein Sonderausschuss mit dem sogenannten Luxleaks-Skandal. Dabei geht es um Praktiken der Steuervermeidung in Luxemburg und anderen EU-Staaten durch internationale Großkonzerne. Allerdings ist diese Vorgehensweise grundsätzlich nicht illegal. Deshalb wurde ein Sonder- und kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

vks/dpa/AFP

insgesamt 17 Beiträge
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Bürger Icks 14.04.2016
1. Aha!
Die Kaste derer, die sich in den Panama Papers und jedem anderen schutzigen Deal wiederfinden, sollen sich also selbst untersuchen? Dabei ist es egal, ob jetzt nun Parlament oder wer auch immer, Politker ist Politiker(Glaubwürdigkeit), Brüssel ist Brüssel, EU ist EU, "Elite" ist und bleibt "Elite". Wer soll das denn bitteschön noch ernst nehmen? Was soll da am Ende rauskommen, das ist ungefähr so glaubwürdig wie die Warren Commission oder der 9/11 Commission? ;)
Leser161 14.04.2016
2. Warten wir mal ab
Warten wir mal ab was da so rauskommt. Ich bin jedenfalls gespannt. Nachher wird noch Luxemburg zugemacht (Okay ich glaubs nicht, aber besser kleine Schritte als gar keine)
dubito_ergo_cogito 14.04.2016
3. Wie wir alle wissen, ist in der sogenannten parlamentarischen Demokratie
ein Untersuchungsausschuss das probate Mittel um zunächst die Wogen der Empörung der "stulta contribuans Plebs" (wie Altkanzler Kohl den "Souverän" im kleinen Kreis liebevoll zu nennen pflegte:-) zu beruhigen, um die Angelegenheit dann in aller Ruhe so tief wie möglich zu verbuddeln. Und das natürlich mit immensen Kosten! Aber das ist ja nur normal so! Oder haben Sie schon mal `ne Krähe gesehen, die einer anderen Krähe aus dem gleichen Schwarm ein Auge auspickt? Ich nicht! Und wenn Sie nun fragen: wieso aus dem gleichen Schwarm, dann überlegen Sie mal bitte: Sähen wir "anderen" Tiere heimlich zum Fenster der Volksvertreter rein, die angeblich verschiedener Kulör sind und sich in der Öffentlichkeit scheinbar aus Sorge um unser Wohl fetzen, so wie es die armen, von Schweinen betrogenen Tiere der Animal Farm Orwells taten, könnten wir dann die Menschen noch von den……naja, Sie wissen schon…. unterscheiden??? Hand aufs Herz!
kasam 14.04.2016
4. Ich finde es nicht ratsam Politikern irgend welche Panama-Papers zu geben,
wenn vielleicht gerade Politiker zu den Kunden der Panama Firma gehören. Man gibt dem Fuchs ja auch nicht die Aufsicht über einen Hühnerstall. Man wäre da ja wirklich mehr als blöde. Auch Schäuble, der JETZT etwas unternehmen will, doch vorher immer abgelehnt hat sich solche Dinge anzuhören, das klingt nicht nach Objektivität, sondern nach Verdunklung. Sorry, aber wie viele Politiker verarschen haben die Bevölkerung schon nach Strich und Faden belogen, das die Balken sich biegen...
xifo 14.04.2016
5. Ach diese Panama Papers
Man sieht wie die 400000000 Menschen in Europa Verarscht werden , seit Jahren mit die Privatisierungen . Man beklaut das Reichtum und bringt es in Steuerfreien Paradiesen. Mit Sicherheit bei die Untersuchungsausschuss wird auch Herr Junker sein , der weiß wie es geht Steuer zu sparen . Die Zocker und Betrüger Regieren in Europa .Leider.Leider weil mit 100% die Griechen werden wieder die Schuld geschoben .Die sind zu Dumm um sich zu wehren .Oder ?
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