Steuerenthüllungen Spanischer Minister tritt wegen Panama Papers zurück
José Manuel Soria
Foto: ANDREA COMAS/ REUTERSSpaniens Industrieminister José Manuel Soria hat seinen Rücktritt erklärt. Mit sofortiger Wirkung lege er sein Amt nieder, sagte er am Freitag. Ihm werden Verbindungen zu Offshorefirmen vorgeworfen.
Durch die Panama Papers waren Vorwürfe gegen Soria laut geworden, die der Politiker der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) jedoch zurückweist. Soria bestreitet jegliches Fehlverhalten in der Affäre um Briefkasten-Firmen. Mit seinem Rücktritt wolle er Schaden von der geschäftsführenden Regierung abwenden und die Bildung einer neuen Koalition nicht zusätzlich erschweren.
Bei den neuen Enthüllungen aus den Panama Papers geht es um Briefkastenfirmen, die über eine Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Im Fokus stehen zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente.
Eine anonyme Quelle hatte der "Süddeutschen Zeitung" elf Millionen Dokumente von Mossack Fonseca zugespielt. Die Kanzlei soll demnach auch Personen mit Kontakten zur organisierten Kriminalität und aus sanktionierten Staaten zu ihren Kunden gezählt haben.
Laut den Panama Papers war der Minister 1992 zwei Monate lang Geschäftsführer einer Offshore-Firma auf den Bahamas. Soria bestritt dies zunächst, im Laufe der Woche veröffentlichten spanische Medien aber Dokumente, die belegen sollten, dass der Minister log.
Am Freitag berichteten mehrere spanische Zeitungen außerdem, dass Soria auch Geschäftsführer eines anderen Offshore-Unternehmens war: Bis 2002 soll er Geschäftsführer einer Firma auf der britischen Insel Jersey gewesen sein, damals war er Bürgermeister von Las Palmas auf Gran Canaria.
Sorias Rücktritt fällt in unruhige Zeiten: Spanien steht derzeit womöglich vor erneuten Neuwahlen. Die Wahlen im Dezember hatten kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Seitdem haben sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen können. Sie haben dazu nur noch bis zum Ablauf der Frist am 2. Mai Zeit.
Die Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen von Panama aus haben auch Konsequenzen auf europäischer Ebene. Das Europaparlament wird einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen einsetzen. Darauf hatten sich die Fraktionsvorsitzenden in Straßburg am Donnerstag geeinigt.
