Reaktionen auf Panama Papers Union warnt vor "Skandalisierung" von Auslandsfirmen

Das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca hinterlässt weltweit Fragen, im In- und Ausland sind die Reaktionen harsch. Einige Politiker aber verteidigen den Transfer von Kapital ins Ausland.
Steuerparadies British Virgin Islands

Steuerparadies British Virgin Islands

Foto: Corbis

Weltweit werden durch die neuen Enthüllungen der Panama Papers die Namen von Reichen und Superreichen herumgereicht: Privatleute, aber auch Politiker, stehen nun unter Verdacht, Geld vor den Steuerbehörden ihrer Heimatländer versteckt zu haben.

Aus Deutschland, wo im Zuge der aktuellen Enthüllungen bislang kaum berühmte Namen bekannt wurden, sind die Reaktionen unterschiedlich.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert harte Konsequenzen gegen Steuerhinterzieher. Es gehe um "asoziales Verhalten", das nicht straflos bleiben dürfe, sagte Barley dem "Kölner Stadtanzeiger". Ihrer Einschätzung nach zeichneten die Veröffentlichungen der Panama Papers ein Bild von Steuerhinterziehung und Geldwäsche "in nie dagewesenem Ausmaß".

Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), warnte vor voreiliger "Skandalisierung". Es sei "nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren", hieß es in einer Mitteilung.

Unklar ist bislang, ob und in welchem Umfang es sich bei den Panama-Briefkastenfirmen um strafbare Geschäfte handelt. Medien aus Dutzenden Ländern hatten unter dem Schlagwort Panama Papers über ein sehr großes Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama berichtet. Zu dem Rechercheverbund zählen der britische "Guardian" und in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR und die "Süddeutsche Zeitung".

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigt sich erfreut über die geleakten Dokumente: "Investigative journalists show: Yes, we can! Still a long way." Er sprach den an der Recherche beteiligten deutschen Medien seinen Dank aus. Die NRW-Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren mehrere CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuersünder aufgekauft.

Hollande hofft auf Steuern "von denen, die betrügen"

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, erklärte, der Besitz einer Briefkastenfirma sei nicht strafbar, aber fragwürdig. Es sei richtig, dass die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidung vorantreibe: "Ein nationaler Alleingang wird das Problem nämlich nicht lösen."

Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die Veröffentlichung der Kundendaten der Kanzlei aus Panama sei "eine gute Nachricht". Er kündigte an, es würden Untersuchungen durchgeführt, "Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden". Es sei eine Gelegenheit für den Staat, Steuern zu erhalten "von denen, die betrügen".

Zu Kunden der panamaischen Kanzlei gehören den Panama Papers zufolge auch mehrere enge Freunde und Weggefährten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Sprecher des Kreml in Moskau wies Anschuldigungen gegen dessen Umfeld am Montag zurück. Ziel der Veröffentlichung sei es, mit einer Medienkampagne den Präsidenten zu diskreditieren. Es gebe im Ausland eine "Putinphobie". Die bekannt gewordenen Dokumente enthielten "nichts Konkretes und nichts Neues" über den russischen Staatschef.

Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker gehören, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre Töchter. Weitere prominente Politiker, von denen der Rechercheverbund berichtet, sind der pakistanische Premier Nawaz Scharif, der frühere irakische Vize-Präsident Ajad Allawi, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und der in seiner Heimat unter Druck geratenen isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson.

cht/vks/dpa
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