Vorstoß Frankreichs Panama soll wieder auf die Schwarze Liste
Panama-City
Foto: Arnulfo Franco/ APNach den Enthüllungen aus den Panama-Dokumenten fordert Frankreichs Präsident François Hollande, dass Panama auf die Schwarze Liste der Nicht-Kooperativen Länder und Territorien (NCCT) gesetzt wird. Das berichtete Finanzminister Michel Sapin in der Sendung "Cash-Investigation" des TV-Senders France2. Die Liste wird von der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Gafi) geführt. Das Gremium hat ihren Sitz bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in Paris.
Mit der Einordnung Panamas auf die Schwarze Liste soll verhindert werden, dass Kunden internationaler Banken über verschachtelte Offshoregesellschaften Gelder illegal in Steuerparadiese schaffen, so Sapin, der die Maßnahme am Nachmittag im Parlament angekündigt hatte.
Journalisten von "Cash-Investigation" hatten in ihrer Sendung nachgewiesen, wie einfach es ist über spezialisierte Finanzdienstleister, Anwaltsbüros und renommierte Banken, Kapital auf anonyme Konten in Panama zu schaffen. Die Redakteure des Senders France2 gehören zum Recherche-Team internationaler Journalisten, die die Unterlagen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ausgewertet und veröffentlicht haben.
Panama war am 1. Januar 2012 von der Liste der Nicht-Kooperativen Länder gestrichen worden, nachdem die Regierung versprochen hatte, sich künftig an das Regelwerk internationaler Transparenz bei Finanztransaktionen zu halten. "Sie hatten uns das Maximum versprochen", so Sapin, "nämlich den automatischen Austausch von Informationen über die Identität ihre Kunden", erklärte der Finanzminister. In Wahrheit habe sich Panama in der Folge wenig kooperativ gezeigt.
Panamas Status als "kooperativer Staat" wurde alljährlich überprüft, und drei Jahre in Folge konnte der Staat verhindern, wieder auf die "Schwarze Liste" gesetzt zu werden. Nun setzt Paris unter dem Eindruck der Enthüllungen auf rasche, repressive Maßnahmen.
"Panama respektiert die internationalen Regeln nicht", begründete Sapin diesen Schritt. Dieser solle "möglichst rasch" unternommen werden, einen Zeitrahmen wollte der Finanzminister aber nicht angeben. "Wir wollen uns mit den Ländern des G20 und der OECD abstimmen, weil beim Kampf gegen Steuerhinterziehung internationale Zusammenarbeit effektiver ist", so der Minister im TV-Interview.
Die Listung Panamas werde für "alle Konsequenzen haben, die mit dem Land Transaktionen ausüben", versprach Sapin und kündigte an, dass das Thema beim nächsten G20-Gipfel auf Betreiben Frankreichs auf der Tagesordnung stehen solle.
OECD nennt Panama den letzten großen Verweigerer
Panamas Regierung wehrt sich gegen Kritik der OECD beim Austausch von Finanzdaten zurückgewiesen. Die Äußerungen von OECD-Generalsekretär Angel Gurría seien "respektlos und unverantwortlich" gewesen, sagte der Minister im Präsidialamt, Álvaro Alemán, am Dienstag. Panama werde zum alleinigen Sündenbock gemacht, obwohl in den Enthüllungen weitere 21 Länder erwähnt würden.
Gurría hatte dem Land zuvor schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshorefonds vor Steuer- und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", sagte der OECD-Generalsekretär. Das Land habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuertransparenz einzuhalten.
Alemán wies auf die jüngsten Reformen hin. Panama habe zuletzt eine Reihe von Gesetzen zur Regulierung des Finanzsektors geändert. Im Februar habe die OECD das Land deshalb von der grauen Liste gestrichen, auf der Staaten mit Defiziten beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen geführt werden.
In Frankreich trafen die Enthüllungen auch das Umfeld der rechtsextremen Partei Front National. "Le Monde" berichtete , Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen hätten ein "ausgeklügeltes Offshoresystem" entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen. Die Parteiführung erklärte, es gebe keine Verbindung zur Partei; die Aktivitäten seien zudem legal.
