Datenleck über Briefkastenfirmen Die wichtigsten News zu den Panama Papers

Islands Regierungschef tritt zurück, Steuerfahnder leiten international Ermittlungen ein, und Vertraute von Marine Le Pen geraten in Bedrängnis. Das Wichtigste zu den Panama Papers am Dienstag.

Blick auf Panama City
AP

Blick auf Panama City


Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama mobilisieren Steuerfahnder weltweit. Auch die Politik ist in vielen Ländern aktiv geworden und berät über neue Gesetze. Einige Politiker jedoch sind vor allem mit sich selbst beschäftigt - sie müssen erklären, warum sie oder enge Vertraute ihr Geld in Offshore-Firmen geparkt haben.

Eine Übersicht über die wichtigsten Nachrichten zu dem Datenleck am Dienstag:

  • Laut "Süddeutscher Zeitung" - die mit anderen Medien an der Recherche beteiligt war und die Daten ausgewertet hat - gründeten mindestens 28 deutsche Banken Briefkastenfirmen. Mittler war demnach die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet.
  • Bundesjustizminister Heiko Maas droht den Geldhäusern nun mit rechtlichen Schritten. Er kündigte eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein "Transparenzregister" an. Es dürfe künftig keine Briefkastenfirmen mehr geben, "bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben". Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin stellte nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken Fragen zu ihren Offshore-Geschäften.
  • In der politischen Diskussion zeigt sich aber auch, dass rein nationale Maßnahmen gegen internationale Steuertricks und Briefkastenfirmen in Übersee nur wenig ausrichten können. Innerhalb der EU und der OECD gibt es nun Anstrengungen, im Kampf gegen Steuerhinterzieher und Finanzjongleure zusammenzuarbeiten.
  • Die Enthüllungen haben zudem Steuerfahnder auf der ganzen Welt mobilisiert. Justizbehörden in Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Australien und in Panama selbst leiteten Ermittlungen ein. In den meisten Fällen geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Die Kanzlei Mossack Fonseca bestreitet illegale Geschäfte.
  • Die Recherchen haben laut "SZ" und "Guardian" zudem einen Vertrag enthüllt, der den neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino belastet. Demnach hat Infantino 2006 als Direktor der Uefa-Rechtsabteilung die Fernsehrechte an der Champions League weit unter Marktwert verkauft. Gegen die beteiligte Firma werde bereits wegen Korruption ermittelt.

Nachdem bereits am Montag bekannt wurde, welche Staats- und Regierungschefs in den Unterlagen auftauchen, geraten einige Politiker stärker unter Druck.

  • In Island erklärte Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson am Dienstag seinen Rücktritt. Zornig hatten viele Isländer auf dessen mutmaßlichen Geschäfte reagiert. Der Regierungschef bat vor seinem Rücktritt den isländischen Präsidenten um Erlaubnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Premier Gunnlaugsson war 2007 mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma auf den Britischen Jungferninseln geworden. Dorthin seien Millionen Dollar geflossen, die sie von ihrem Vater geerbt hatte.
  • Die Enthüllungen trafen auch das Umfeld der rechtsextremen französischen Front National in Frankreich. Die Tageszeitung "Le Monde" berichtete, Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen hätten ein "ausgeklügeltes Offshore-System" entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen. Die Parteiführung erklärte, es gebe keine Verbindung zur Partei; die Aktivitäten seien zudem legal.
  • Der britische Premierminister David Cameron sah sich veranlasst, über einen Sprecher mitteilen zu lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handele. Britische Medien hatten unter Berufung auf die Panama Papers berichtet, der Investmentfonds von Camerons verstorbenem Vater habe dank einer komplizierten Konstruktion über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

In den "Panama Papers" finden sich zudem Spuren bis in die Führungszirkel Russlands und Chinas hinein. Beide Staaten erwiderten die Enthüllungen am Dienstag mit Gegenvorwürfen.

  • Die der chinesischen Führung nahestehende "Global Times" sprach von einer "Kampagne zur Destabilisierung". Das Blatt wertete die Enthüllungen als Versuch, "nicht-westliche politische Eliten und Institutionen zu treffen". Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking machte "grundlose Anschuldigungen" aus, die er nicht kommentieren wolle.
  • Der Kreml sprach von einem Versuch, Präsidenten Wladimir Putin zu diskreditieren. Der Name des Präsidenten selbst taucht in den Unterlagen nicht auf, wohl die Namen enger Vertrauter. Die Ehefrau von Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow wird in Verbindung mit einer Offshore-Firma gebracht, auch sein enger Freund Sergej Roldugin. Wo es möglich ist, unterdrückt der Kreml Berichte über die Offshore-Seilschaften, wo nötig verweist er darauf, dass Putin selbst gar nicht auftaucht im Panama-Fundus. Das Echo auf die Enthüllungen fällt in Russland aber auch aus einem anderen Grund verhalten aus: Sie erstaunen niemanden.

kgp/AFP/dpa

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insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
phoeni 05.04.2016
1.
Ein interessanter Artikel zu dem Thema, der die ganze Geschichte in einem etwas anderem Licht darstellt. http://www.heise.de/tp/artikel/47/47867/1.html inwieweit da was dran ist, bleibt abzuwarten, aber Sinn würde es machen, wenn die USA genauso handeln aus den genannten Gründen...
kasam 05.04.2016
2. Na ja, unter Enthüllungen stell ich mir leider
etwas mehr und etwas differenzierteres vor. Das, ist keine fett gedruckte Zeile wert..
Hilfskraft 05.04.2016
3. ist ja nett ...
"private Geschäfte". Wusste nicht, dass "private" Geschäfte von Promis steuerfrei sind.
Sal.Paradies 05.04.2016
4. Bitte alles aufklären und alles berichten
Ich hoffe, SPON und andere Leitmedien bleiben hier ganz eng am Ball, damit wenigstens einige dieser Steuerbetrüger überführt werden. Eine Frage hätte ich jetzt aber doch mal, weil mir aufgefallen ist, dass alle in dem Bericht genannten Namen von Personen stammen, die SPON jetzt nicht gerade nahe stehen? Ist das jetzt Zufall oder ist es Realität, dass in Panama ausschließlich politisch Verwirrte ihr Geld angelegt hatten? Im Umkehrschluß würde das ja dann bedeuten, dass westliche Politiker (diese grausamen Isländer ausgenommen) hehre Grundsätze haben und im Osten ebend doch mehr Gauner ihr Zuhause haben. Hoffentlich behaupten jetzt nicht plötzlich irgend welche Leute auch die Deutsche Bank hängt da mit drin?! Dann muss aber sofort Fr.Merkel insistieren, weil man davon ausgehen muss, dass irgend welche Neider (mal wieder) unser einziges renommiertes Geldhaus kaputt machen wollen..?
plasmopompas 05.04.2016
5.
Soeben gemeldet: Die waren Hintermänner zu den Panama-Papers sind entdeckt worden: Es sind der kleine Bär und der kleine Tiger. Außerdem involviert ist die Tigerente.
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