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Panama vor der Wahl: Streit um Einfluss am Kanal

Foto: Luis ACOSTA/ AFP

Panama vor der Wahl Washingtons Hinterhof, Pekings Hintertür

Panama wählt: Auch die neue Regierung dürfte enge Beziehungen zu China suchen, sehr zum Ärger der USA. Washington fürchtet um Einfluss am Panamakanal - und leistet sich schwere Fehler.

Wenn Schiffe vom Pazifik aus in den Panamakanal fahren, passieren sie gleich zu Beginn die Islas Calzada de Amador. Bis 1977 stand hier eine US-Militärbasis.

Mehr als 40 Jahre später wurde ein neues, brisantes Projekt für die vier miteinander verbundenen Inseln diskutiert: China wollte hier seine neue Botschaft installieren. Am Eingang des Panamakanals sollte eine chinesische Flagge wehen. Letztlich zog Panamas Präsident Juan Carlos Varela unter Druck der USA das Angebot zurück. Das war vor wenigen Monaten.

Der Fall steht symbolisch für einen wachsenden Konflikt zwischen Washington und Peking in Lateinamerika: Weil China und Panama ihre Beziehungen ausbauen, fürchten die USA um ihren Einfluss in der Region, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung im eigenen Hinterhof. So werden auch die beiden Weltmächte am Sonntag auf das kleine Panama schauen. Dann wählt das Land eine neue Nationalversammlung und einen neuen Präsidenten.

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Panama vor der Wahl: Streit um Einfluss am Kanal

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Laurentino Cortizo, Spitzenkandidat der oppositionellen Mitte-links-orientierten Demokratischen Revolutionspartei, liegt in den Umfragen klar vorn. Es wird erwartet, dass auch der neue Präsident die Beziehungen zu China ausbaut.

Aber der Prozess könnte sich verzögern. Beim Streit über die Botschaft deutete Cortizo seine nationalistische Haltung an. "Die Flagge Panamas ist die einzige Flagge, die im Panamakanal wehen sollte", sagte der 66-Jährige. Dazu passt, dass Cortizo im Jahr 2005 als Minister für Landwirtschaftsentwicklung aus der Regierung unter Martín Torrijos austrat. Er wollte ein Freihandelsabkommen mit den USA, das aus seiner Sicht für Panama nicht gut genug war, nicht unterzeichnen. Ein Ausverkauf Panamas zugunsten Chinas dürfte mit Cortizo nicht machbar sein.

Zudem will er mehr Transparenz durchsetzen. Korruption ist in Panama derzeit ein vorherrschendes Thema. Es geht unter anderem um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht, der laut der Anklagebehörde für Korruptionsbekämpfung insgesamt mehr als hundert Millionen US-Dollar (90 Millionen Euro) Bestechungsgelder an vergangene Regierungen gezahlt haben soll . Und auch Projekte der Varela-Regierung untersucht die Behörde.

Panama als Logistikzentrum Chinas

Mit dem Versprechen von mehr Transparenz besteht für China eine Gefahr, sagt Günter Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Es stelle sich in manchen Fällen die Frage, "ob die einfache Zuordnung" genügen würde. Nach dem Motto: "Man hat das mal mit China besprochen und deswegen erhalten chinesische Firmen den Zuschlag." So könnten Projekte neu ausgeschrieben werden und neue Ausschreibungen länger dauern. Aber selbst unter solchen verschärften Bedingungen dürfte der Einfluss Chinas groß bleiben.

Panama ist für Peking aus mehreren Gründen interessant:

  • Auch wenn das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr etwas zurückgegangen ist (auf 4,3 Prozent): In kaum einem Land Lateinamerikas wächst die Wirtschaft so stark wie in Panama mit seinen gerade einmal 4,1 Millionen Einwohnern.
  • Das Land verfügt über eine stabile Demokratie, was längst nicht für alle Staaten in der Region gilt. Im Demokratieindex 2018 lag Panama innerhalb von Lateinamerika und der Karibik auf Platz fünf, weltweit auf Rang 45.
  • Vor allem aber sind die zentrale, strategische Lage des Landes und der Panamakanal attraktiv. "Die Chinesen sehen Panama als Logistikzentrum", sagt Detlef Nolte vom Giga-Institut für Lateinamerika-Studien.

Auch Panama bringt der neue Partner Peking Vorteile: die Chance auf "eine Diversifizierung in den Außenbeziehungen, Investitionen und möglicherweise auch im Dienstleistungsbereich", sagt Maihold. So war Panama das erste lateinamerikanische Land, das sich Pekings gigantischem Handels- und Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" angeschlossen hat.

Chinas Präsident Xi Jinping begrüßt seine Gäste beim "Seidenstraßen"-Gipfel in Peking

Chinas Präsident Xi Jinping begrüßt seine Gäste beim "Seidenstraßen"-Gipfel in Peking

Foto: NICOLAS ASFOURI/POOL/EPA-EFE/REX

Dabei sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Panama City und Peking noch jung. Erst im Jahr 2017 wandte sich Panama von Taiwan ab, das China als untrennbaren Teil der Volksrepublik sieht, um stattdessen Kontakte zu Peking aufzubauen. Die Dominikanische Republik und El Salvador folgten dem Beispiel. Im vergangenen Dezember besuchte Chinas Präsident Xi Jinping Panama und unterzeichnete mit Präsident Varela zahlreiche Vereinbarungen. Die Länder arbeiten auch an einem Freihandelsabkommen.

Ein chinesisches Konsortium erhielt kürzlich den Zuschlag der panamaischen Regierung für ein 1,4-Milliarden-Dollar-Projekt: den Bau einer vierten Brücke über den Panamakanal. Zudem sind chinesische Großbanken in Panama aktiv.

China füllt eine Lücke, die die USA hinterlassen

All das beunruhigt Washington. Dabei sind die USA weiter mit Abstand der wichtigste Nutzer des Panamakanals. 69 Prozent der Güter, die durch die Wasserstraße transportiert werden, kommen aus den USA oder gehen dorthin. China liegt mit 16 Prozent auf Platz zwei. Es ist im Interesse Washingtons, dass diese Zahl nicht steigt. Aber dafür begehen die USA unter Präsident Donald Trump zu viele Fehler.

Donald Trump bietet Lateinamerika keine konkreten Alternativen zu China

Donald Trump bietet Lateinamerika keine konkreten Alternativen zu China

Foto: Leah Millis/REUTERS

"Es gibt keine konsistente Lateinamerika-Politik von Trump, die positive Impulse setzen könnte", sagt Experte Maihold. "Die Freihandelsabkommen werden nicht weiterentwickelt. Es gibt keine großen Investitionsvorhaben, die von den USA vorangetrieben werden." Stattdessen warnt die Regierung lateinamerikanische Länder, Abstand von Peking zu halten. Washington bläst sich zur Schutzmacht auf - um letztlich eigene Wirtschaftsinteressen zu vertreten.

Damit hinterlässt Trump eine Lücke, die China füllen will. Schon jetzt hat sich Peking über seinen Botschafter mit dem mutmaßlichen neuen Präsidenten Cortizo ausgetauscht. Dennoch gilt laut Nolte nach der Wahl: China werde "eine geduldige, langsame Strategie spielen", könne sich das aber leisten: "Das ist der Vorteil des politischen Systems, dass man dort eher in Dekaden denkt und nicht an die nächste Wahlperiode."

Da können die USA nicht mithalten.

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