Panne in Baden-Baden Nato scheitert bei Suche nach neuem Chef

Fehlstart beim Nato-Gipfel: Entgegen der Planung konnten sich die Staatschefs wegen des Widerstands der Türkei nicht auf Favorit Rasmussen als neuen Generalsekretär des Bündnisses einigen. Die Sache könnte sich zum Debakel für Kanzlerin Merkel auswachsen.

Von und Yassin Musharbash


Baden-Baden - Es ist kein guter Auftakt für den Nato-Gipfel, bei dem eigentlich vor allem das Bündnis selbst gefeiert werden sollte: Der Versuch, gleich zu Beginn der Veranstaltung den dänischen Premier zum nächsten Nato-Generalsekretär zu küren, scheiterte.

Jedenfalls vorerst. Denn nun soll die Entscheidung am Samstag fallen.

Der türkische Präsident Abdullah Gül (l.) mit Angela Merkel und Barack Obama, Rumäniens Präsident Traian Basescu (dritter von r.) mit Gordon Brown und dem noch amtierenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: Erregte Diskussionen ohne Ergebnis
AP

Der türkische Präsident Abdullah Gül (l.) mit Angela Merkel und Barack Obama, Rumäniens Präsident Traian Basescu (dritter von r.) mit Gordon Brown und dem noch amtierenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: Erregte Diskussionen ohne Ergebnis

Der Grund für die Verzögerung ist die Türkei. Da die Entscheidung für den Generalsekretär der Allianz aus 28 Staaten einstimmig fallen muss, hat jedes Mitglied ein faktisches Veto-recht. Ankara sträubt sich massiv gegen den dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen.

Denn Rasmussen, so erklärte es der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan noch am Freitag öffentlich, sei ungeeignet: "Ich zweifle an seinen Fähigkeiten, zum weltweiten Frieden beizutragen."

Der türkische Widerwille hat zwei Gründe: Zum einen das Verhalten des dänischen Premiers im Karikaturenstreit, zum anderen den Umstand, dass Dänemark einen kurdischen TV-Sender duldet, was die Türkei als Provokation empfindet.

Die meisten der übrigen Nato-Staaten stehen entweder klar hinter Rasmussen oder haben jedenfalls keine Einwände gegen den 56-Jährigen. Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien gehören zu seinen Unterstützern. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich am Freitag bis zuletzt zuversichtlich geäußert, dass Rasmussen sich werde durchsetzen lassen.

Schon Stunden vor der Entscheidung, die Kür zu vertagen, hatten Nato-Diplomaten am Rande des Gipfels durchblicken lassen, dass eine Vertagung der Entscheidung Rasmussen innenpolitisch schwer schaden könnte. Der Samstag ist daher wohl seine letzte Chance, das neue Amt angetragen zu bekommen.

Der dänische Regierungschef hatte sich, nach wochenlangem Dementieren, erst am Freitag offiziell als Kandidat zu erkennen gegeben. Der bisherige NATO-Generalsekretär, der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer, scheidet Ende Juli aus dem Amt. Rasmussen regiert Dänemark seit 2001 mit wechselnden Minderheiten.

Pokern bis zum späten Abend

Bis in den späten Abend hinein hatten die Gipfelteilnehmer über die Personalie des Generalsekretärs gepokert. Aus der Sitzung kamen immer wieder Wasserstandsmeldungen, doch niemand wollte vorhersagen, ob es zu einer Lösung kommt. Beide Seiten, sowohl die Türken als auch die Europäer, zeigten sich demnach extrem unnachgiebig. Auch ein Kompromiss, der die Vertagung der Entscheidung um drei Monate vorsah, brachte nicht den Durchbruch.

Für die deutsche Kanzlerin könnte sich das Scheitern Rasmussens zum Debakel auswachsen. Überraschend hatte sie am Nachmittag öffentlich erklärt, sie rechne mit einer Entscheidung am Freitagabend. Offenbar war sich Merkel sicher, mit der Unterstützung der USA die Türkei überzeugen zu können.

Von deutschen Diplomaten war nach Ende der Sitzung nur zu hören, dass Merkel die Nicht-Entscheidung nicht als persönliche Niederlage empfinde. Sie habe, so die Version, nur den Wunsch aller 27 Staaten außer der Türkei geäußert, die alle für Rasmussen votierten. Auch andere Politiker hätten sich für ihn stark gemacht. Nun setzten diese Staaten darauf, dass sich die Türkei vielleicht doch noch bewege. Allerdings sei völlig unklar, ob eine Einigung noch auf dem Gipfel, der am Samstagmittag endet, gefunden werden könne.

Schon rein termintechnisch ist am Samstag nicht allzu viel Zeit für die weitere Diskussion, auf dem Programm steht nur eine Tagung des Nato-Rats und eine Mittagessen, zu dem viele der hochrangigen Teilnehmer schon nicht mehr anwesend sein werden. Gut möglich also, dass es auf dem als Feier-Gipfel geplanten Gipfel zum 60. Geburtstag zu gar keinem Abschluss kommt.

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