Panzerangriffe Syrische Armee tötet Dutzende Menschen in Hama

Trotz internationaler Kritik lässt Syriens Machthaber Assad die Proteste weiter blutig niederschlagen: Menschenrechtlern zufolge starben in Hama mindestens 30 Zivilisten durch Panzerangriffe. Die USA haben ihre Sanktionen gegen das Regime in Damaskus verschärft.

Amman/New York - Mit rücksichtslosem Militäreinsatz versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad offenbar weiterhin, die Opposition zur Ruhe zu bringen. Bei einem Panzerangriff auf die Protesthochburg Hama seien mindestens 45 Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Menschenrechtsgruppen.

Mehrere Stadtviertel wurden laut Bürgerrechtlern am Mittwoch bombardiert. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Panzer nach Hama geschickt. Allein 40 Menschen seien am Mittwoch und am Donnerstagmorgen durch Maschinengewehrfeuer und Panzergeschosse im Stadtteil Al-Hader ums Leben gekommen, sagte ein aus der eingekesselten Stadt entkommener Oppositioneller gegenüber Reuters. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von knapp 30 Toten in Hama. Die Leichen der Menschen, die die syrische Armee am Mittwoch getötet hatte, seien in kleinen Parks begraben worden, sagte demnach ein Einwohner, der auch fliehen konnte. Die Armee setze Splitterbomben ein, auf den Dächern hätten Scharfschützen Stellung bezogen. In den Krankenhäusern befänden sich zahlreiche Verletzte.

Ein Diplomat sagte Reuters in Damaskus, dies sei das erste Mal, dass das Regime in einer dermaßen rücksichtslosen Entschlossenheit Panzer gegen die Bevölkerung einsetze. Hama ist von der Außenwelt abgeschlossen, nach Berichten Oppositioneller ist die Strom- und Wasserzufuhr unterbrochen. Zudem wurden alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama gekappt. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.

Seit Beginn der Angriffe auf die 700.000-Einwohner-Stadt am Sonntag sollen bereits 130 Zivilisten ums Leben gekommen sein, 1500 Familien sind nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation bereits aus der Stadt geflohen. In Hama hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt große Demonstrationen gegen Assad gegeben, die Stadt gilt als Symbol des Kampfs gegen die Regierung. 1982 waren dort bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis al-Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, bis zu 20.000 Menschen getötet wurden. Ein Großteil der Altstadt wurde damals von der Armee zerstört.

Russlands Präsident Medwedew: Assad erwartet "ein trauriges Schicksal"

Nach langen Beratungen hatte sich der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine Erklärung gegen das Vorgehen der Assad-treuen Einheiten geeinigt. Darin kritisiert der Sicherheitsrat die Verletzung von Menschenrechten und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden. Westliche Staaten hatten eine entschiedenere Resolution mit deutlicherer Kritik an Assads Regierung angestrebt. Dem hatten sich unter anderem China und Russland widersetzt.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew zeigte sich am Donnerstag besorgt über die "dramatische Entwicklung" in Syrien. Er habe Assad gedrängt, Reformen einzuleiten und eine Einigung mit der Opposition zu suchen. "Wenn er dies nicht tut, erwartet ihn ein trauriges Schicksal", sagte Medwedew gegenüber einem russischen Radiosender. Außenminister Guido Westerwelle forderte am Donnerstag die Ernennung eines Uno-Sonderbeauftragten für Syrien, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Die USA haben bereits die Sanktionen gegen Syrien verschärft und setzten einen Geschäftsmann sowie ein Mitglied des syrischen Parlaments auf die Schwarze Liste.

Assad selbst billigte am Donnerstag Gesetze, nach denen die Bildung von Parteien neben der regierenden Baath-Partei erlaubt wird. Die zersplitterte syrische Opposition weigert sich jedoch, mit Assad über die Zukunft des Landes zu verhandeln, solange die Repressionsmaßnahmen nicht eingestellt würden. Außerdem misstraut sie der Bereitschaft Assads, auf Machtbefugnisse zu verzichten. Auch die französische Regierung bezeichnete das Versprechen der Zulassung neuer Parteien angesichts der anhaltenden Gewalt als "wenig glaubwürdig".

lgr/AFP/Reuters