Papandreou im Parlament "Ich klebe nicht an meinem Stuhl"

In gleich zwei Parlamentsreden warb Griechenlands Premier Papandreou am Donnerstag für das Rettungspaket und um Vertrauen. Er setzt auf einen Pakt mit der Opposition, doch die verlangt seinen Rücktritt. Das lehnte er erst kategorisch ab - und sendete am späten Abend etwas andere Signale.

Premier Papandreou vor seiner Fraktion: "Wir tragen ein Kreuz"
AFP

Premier Papandreou vor seiner Fraktion: "Wir tragen ein Kreuz"


Athen - Es war ein langer und dramatischer Tag für Georgios Papandreou: Stundenlang gab es Gerüchte, er werde zurücktreten, schließlich erklärte er sich bereit, über die Bildung einer Übergangsregierung zu sprechen, und beerdigte seinen Plan einer Volksabstimmung über das Rettungspaket.

Am späten Abend sagte der griechische Premierminister dann im Parlament: "Ich klebe nicht an meinem Stuhl." Er schließe keine Entwicklung aus und sei bereit, die politischen Kosten für eine Rettung Griechenlands zu tragen. "Ich will nicht unbedingt wiedergewählt werden", sagte er.

Der Sozialist Papandreou setzt auf einen Pakt mit der Opposition: Auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia soll für das Rettungspaket stimmen. In seiner Parlamentsrede sagte Papandreou, Oppositionsführer Antonis Samaras hätte ihm versichert, dass die Konservativen für das Rettungspaket stimmen würden.

Samaras forderte Papandreou am Donnerstag zum Rücktritt auf und verlangte Neuwahlen binnen sechs Wochen. Nur dann wolle man der Bildung einer Übergangsregierung zustimmen.

Berichte über Rücktrittsplan

Die Agentur Reuters berichtete gar von einem Rücktrittsplan: Demnach ist Papandreou zum Rückzug bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten. Dies habe er mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos vereinbart. Sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung am Freitag zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und die Macht an eine Koalitionsregierung abzugeben. "Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten", zitiert Reuters einen Insider. "Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit."

Für diesen Plan gibt es allerdings keine unabhängige Bestätigung. Und Meldungen, dass der Premier vor der Opposition eingeknickt sei, könnten verfrüht sein: Denn in der selben Rede sagte Papandreou auch, es sei unverantwortlich, wenn nun die Regierung zurücktrete. In der kritischen Situation dürfe kein Machtvakuum entstehen. Papandreou bekräftigte, er wolle sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung stellen. Die Gespräche mit der Opposition über eine Zusammenarbeit müssten umgehend beginnen.

Kämpferisch zeigte sich Papandreou auch, was das Rettungspaket angeht. In einer Rede vor seiner sozialistischen Regierungsfraktion sagte er, Griechenland müsse die Beschlüsse aus Brüssel umsetzen, alles andere hieße ein Verlassen der Euro-Zone.

Neuwahlen wären "katastrophal"

Die Forderung der Opposition nach raschen Neuwahlen lehnte Papandreou am Nachmittag noch vehement ab: Das wäre "katastrophal", sagte er. Damit werde wertvolle Zeit verschwendet. Eine Ablehnung des internationalen Hilfspakets in einer zwischenzeitlich geplanten Volksabstimmung, die Abhaltung von Neuwahlen oder das Verfehlen einer Mehrheit für die Hilfen würden "den Austritt aus dem Euro" bedeuten.

In seiner Rede vor der Pasok-Fraktion rechtfertigte er immer wieder seine Idee eines Referendums über das Rettungspaket. Wenn der Deal mit der Opposition funktioniere, sei die Volksabstimmung jedoch hinfällig.

Finanzminister Venizelos, der direkt nach Papandreou sprach, betonte, dass Griechenland Europa klar machen müsse, dass es in keinem Fall ein Referendum geben würde. Die Regierung müsse die Volksabstimmung kategorisch ausschließen und sofort mit der Umsetzung der Sparzusagen beginnen, verlangte der Politiker. Venizelos sagte, Griechenland brauche bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket im Umfang von acht Milliarden Euro.

Der Premier hat den Rückhalt verloren

Venizelos und Papandreou lobten die Opfer, die die Griechen bislang gebracht hätten. Der Premierminister bemühte gar Bilder aus der Bibel: "Wir tragen ein Kreuz und werden mit Steinen beworfen", sagte er.

Papandreou hatte seit seiner eigenmächtigen Ankündigung eines Referendums dramatisch an Unterstützung verloren, bei den europäischen Partner und in den eigenen Reihen: Zwei Abgeordnete der Sozialisten kündigten an, Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Der Premier verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die beiden Parlamentarierinnen wären es 150. Auch vier Minister, berichtete die Nachrichtenagentur dpa, hätten sich gegen das Referendum ausgesprochen - darunter Finanzminister Venizelos, der als zweitwichtigster Mann im Kabinett gilt.

fab/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 5 Beiträge
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Europa! 03.11.2011
1. Welches Chaos?
Die beiden großen Parteien kämpfen um die Führung in Griechenland - ganz normal. Die Regierung und die Opposition beschließen, eine gemeinsame Notregierung zu bilden - sehr vernünftig. Der politische "Zickzackkurs" zur Rettung ist ein normaler demokratischer Vorgang. Versuch und Irrtum, ein gesundes Verfahren. Von Chaos könnte man allenfalls reden, wenn in einer von Demagogie getriebenen "Volksabstimmung" ein hilfloses, verunsichertes Volk zu einer "Entscheidung" getrieben würde, deren Konsequenzen es nicht überblicken kann, will und muss.
Der Bruddler, 03.11.2011
2. Überschrift
Sauerei so ein Vertragspartner der nicht genau weiß was er will. Langsam verliere auch ich die Gedlud mit ihm. Allerdings verstehe ich im Gegenzug immer weniger wie man ihm so viel Geld leihen konnte - sind unsere Finanzexperten auch alle unzurechnungsfähig? Haben die da Geld verliehen und wussten nicht an wen?
pivot567 03.11.2011
3. Noch mehr Chaos bitte!
Zitat von Europa!Die beiden großen Parteien kämpfen um die Führung in Griechenland - ganz normal. Die Regierung und die Opposition beschließen, eine gemeinsame Notregierung zu bilden - sehr vernünftig. Der politische "Zickzackkurs" zur Rettung ist ein normaler demokratischer Vorgang. Versuch und Irrtum, ein gesundes Verfahren. Von Chaos könnte man allenfalls reden, wenn in einer von Demagogie getriebenen "Volksabstimmung" ein hilfloses, verunsichertes Volk zu einer "Entscheidung" getrieben würde, deren Konsequenzen es nicht überblicken kann, will und muss.
Crisis, what crisis! Chaos, what Chaos!! Was da momentan abläuft, in Griechenland und auch anderswo, als "sehr vernünftig" zu beschreiben, zeugt von absolut verloren gegangenem Realitätsbezug Armes (armer/arme) Europa!
rabenkrähe 03.11.2011
4. nene
Zitat von sysop"Wir tragen ein Kreuz und werden mit Steinen beworfen": Mit kämpferischen Worten warb Griechenlands Premier Papandreou*vor seiner Fraktion für das Rettungspaket und verkündete die Zusammenarbeit mit der*Opposition.*In den eigenen Reihen hat er nach einem dramatischen Tag viel Rückhalt eingebüßt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795772,00.html
....... Der Kommödienstadl in Athen ist nur noch peinlich. Ich hoffe, daß das hochbezahlte Militär nicht mal wieder auf die Idee kommt, eingreifen zu wollen. rabenkrähe
jugendmauer 03.11.2011
5. demokratie wird beim Spiegel klein geschrieben
Was soll das denn!" Neuwahlen wären "katastrophal"" Abstimmungen wären katastrophal , Demokratie wär katastrophal?! Liebe Spiegel Redateure es wäre auch mal schön, die Ansicht von Demokraten hier präsentieren und nicht immer nur ihre Lieblingsquellen zittieren. Ich hoffe die Griechen lassen sich dieses Theater nicht mehr gefallen, das Volk muss die Initiative ergreifen, denn die Politiker haben versagt.
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