Papandreou vor Vertrauensfrage Tag der Wahrheit für den Einknick-Premier

Georgios Papandreou kämpft ums politische Überleben, Griechenlands Premier stellt am Abend im Parlament die Vertrauensfrage. Mit der vollen Unterstützung seiner mit knapper Mehrheit regierenden Sozialisten darf er nicht rechnen. Schon gibt es Spekulationen über einen Rücktrittsplan.

Papandreou: Schicksalstag für Griechenlands Premier
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Papandreou: Schicksalstag für Griechenlands Premier


Athen - Der nächste Akt im griechischen Drama steigt in Athen am Freitag gegen Mitternacht: Spätestens dann entscheidet sich das politische Schicksal von Georgios Papandreou. Der Ministerpräsident stellt sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung.

Der Ausgang ist völlig ungewiss: Denn die regierende sozialistische Pasok-Partei hat im Plenum nur eine knappe Mehrheit von zwei Mandaten. Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte der Premier mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.

Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte. Versuche am Donnerstag, die Krise in Griechenland durch einen Rückzug von diesem Plan wieder zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen. Der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous.

Nachfolger werden bereits gehandelt

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Der Regierungschef signalisierte jedoch auch unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er im Parlament. "Ich will nicht unbedingt wiedergewählt werden." Papandreou warf Samaras aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Zwei Szenarien sind beim Showdown um Mitternacht möglich: Die beiden Parteien könnten sich noch vor der Vertrauensabstimmung einigen. Dann wäre dies ein Votum über die neue Regierung. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass Papandreou das Vertrauensvotum verliert, ohne dass er sich zuvor mit der Opposition verständigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos, wie der Athener Nachrichtensender Vima 99,5 berichtete.

Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen Pasok und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Bei hochrangigen ND-Quellen hatte es zunächst geheißen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden.

Schäuble warnt vor "Ansteckungsgefahr"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt derweil von Griechenland eine "verlässliche Entscheidung" zum Verbleib in der Euro-Zone. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, die verabredeten Maßnahmen, die Athen erfüllen müsse, könnten nicht nachgebessert werden. Griechenland müsse zur Umsetzung bereit sein. Wie es die Entscheidung treffe, ob durch Wahlen oder ein Referendum sei "Sache des griechischen Volkes".

Falls Athen die Beschlüsse der Euro-Staats- und Regierungschefs nicht umsetze, müsse ein Weg gefunden werden, um die "Ansteckungsgefahr" für den Euro als Ganzen zu vermeiden. Wer die Beschlüsse der vergangenen Woche nicht umsetzen wolle, müsse die Konsequenzen tragen.

als/dpa/dapd/AFP

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T-Rex, 04.11.2011
1. Rücktritt hilft niemandem
Wie Schäuble sagte. Er hat sich mit der Abstimmung verrannt - wollte das Heft in die Hand nehmen ,'seine' Banker schützen und sein Volk zurückgewinnen. Er hat den Willen und den Zusammenhalt der Europäer vielleicht unterschätzt so wie viele Berufszyniker das tun. Aber eigendlich hilft es Griechenland nicht, jetzt das Pferd zu wechsel der Karren muß jetzt laufen. Griechenland muß aus dem Druck der Zinsspirale. Europa ist nur zusammen stark. Nur wenn wir heute der Zahlmeister sind sind wir morgen noch Zahlungsfähig.
Koana 04.11.2011
2. ELA Kredite und Bundesbankkredite....
.... man stelle sich vor die Bundesbank leiht einer anderen Nationalbank (z.B. der Griechischen) Geld, diese widerum leiht dieses Geld einer nationalen maroden Bank weiter - gegen Sicherheiten die sonst nirgends akzeptiert würden, so schöpft man praktisch in den Nehmerländern Geld aus anderen nationalen Haushaltspools ab - die Geberländer hoffen damit wohl Zeit zu gewinnen - doch wofür? Die Bundesbank hat per heute fast 300 Mrd Ausenstände an Krediten die vor allem den PIIGS Nationalbanken gewährt wurden, gegen keinerlei Sicherheit! (ok - man haftet im Euroraum gemeinsam - nur ein Ertrinkender im Pool wird wohl kaum mithelfen sich selbst zu retten - er zieht eher die Retter mit nach Unten) Was mich irritiert - trotz der gigantischen Summen die praktisch aus dem Nichts geschaffen und mit nichts unterlegt sind (ausser der Hoffnung auf Gesundung und Wachstum) - glauben die Deutschen wohl das ganze "retten" zu können. Dabei gibt es hierzulande doch ohnehin schon massig Probleme, wo für öffentliche Aufgaben das Geld nicht vorhanden ist. Dabei haben wir doch ohnehin kaum Einblick in die tatsächlichen Haushaltslagen - das es besser ist glaub ich kaum - nur - wann kollabiert das System?
papayu 04.11.2011
3. Chaos
Und wenn Papadrehdumal entmachtet wird, was hat dann der andere anzubieten??? Ach so, Uebergangsregierung. Und dann? Den Griechen wird es so oder so sehr schlecht gehen. Aber Merkosy hat wieder mal Zeit gewonnen. Vielleicht schafft es ja unser Expertenteam bis zu den naechsten Wahlen? Dann bleiben die Zahlungen ggf erspart und Merkel wird wieder gewaehlt. Wenn Sie sich da mal nicht gewaltig irrt. Sie wird nur noch den Henkel behalten, der Krug ist laengst zerbrochen. Macht nichts. 30% CDU, 30% SPD, Gruene 20 %. Na, wer wird uns dann verarschen?
tw2 04.11.2011
4. Keine Mehrheit
Er wird keine Mehrheit bekommen, zurücktreten und eventuell noch als Fakelaki-Beauftragter der EU auf Malta durchgehen. Das war es dann auch. Die Griechen bekommen nun erstmal ein Experten-Gremium statt einer Regierung und werden auf die richtige Spur gebracht. Und das Thema "Griechenland" wird langsam aus den Schlagzeilen verschwinden. Zu Weihnachten bereits auf Seite 3 oder 5. Wetten?
MütterchenMüh 04.11.2011
5. Ausgang ist klar wie Klosbrühe
Papandreou verliert die Vertrauensfrage damit eine " "unbelastetete" Übergangsregierung installiert werden kann, um weiter am EU-Tropf bleiben zu können. Merkel meinte: "Nur Taten zählen". Was immer noch von allen Beteiligten zu beweisen wäre!
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