Papst trifft Abbas Palästinenser eröffnen Botschaft beim Vatikan

Palästinenser-Chef Mahmud Abbas weiht eine diplomatische Vertretung beim Heiligen Stuhl ein und trifft den Papst. Donald Trumps Pläne für eine US-Botschaft in Jerusalem verschärfen den Konflikt mit Israel.

Papst Franziskus
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In einer kritischen Zeit für den Friedensprozess im Nahen Osten suchen die Palästinenser die Nähe zum Vatikan. Einen Tag vor der Nahost-Friedenskonferenz in Paris eröffnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstag eine diplomatische Vertretung gegenüber vom Heiligen Stuhl. Zuvor hatte Papst Franziskus Abbas zu einer Privataudienz empfangen. Dort warnte der Palästinenserchef tief besorgt vor den Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dies könne das Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeuten, sagte Abbas.

Der Vatikan gibt den Palästinensern schon länger Rückendeckung. Bereits das fünfte Mal trafen Papst Franziskus und Abbas zusammen. 2013 hatte der Heilige Stuhl Palästina als Staat anerkannt. Im Jahr darauf lud der Papst den israelischen Präsidenten Schimon Peres, der vergangenes Jahr starb, und Abbas zum gemeinsamen Friedensgebet in den Vatikan ein.

2015 nannte der Papst den Palästinenserführer "Friedensengel". Aus demselben Jahr stammt ein Abkommen, aufgrund dessen die palästinensische Botschaft nun eröffnet wurde. Als Gastgeschenk brachte Abbas dem Papst unter anderem einen Stein des Hügels Golgota mit, auf dem nach der Überlieferung Jesus gekreuzigt wurde.

Warnung an Trump

Am Rande der Botschaftseröffnung warnte Abbas vor einer Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem. Dies werde "nicht zum Nahost-Friedensprozess beitragen", sagte der Palästinenserpräsident. Abbas drohte damit, die Anerkennung Israels zu widerrufen. Sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, würden die Palästinenser ihre Optionen mit den arabischen Staaten beraten. "Von der Anerkennung Israels Abstand zu nehmen, ist eine von ihnen. Aber wir hoffen, dass wir nicht in diese Situation kommen."

Er habe Trump in einem Brief vor der Umsetzung seines Wahlversprechens gewarnt, sagte Abbas der französischen Zeitung "Le Figaro". Ein hochrangiger Palästinenservertreter hatte vor dem Treffen mit Franziskus die Hoffnung auf eine klare Botschaft des Papstes an den designierten US-Präsidenten Donald Trump geäußert.

Trump hatte angekündigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Dies würde eine Abkehr der bisherigen US-Politik bedeuten, den zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Status der Stadt nicht einseitig zugunsten einer Seite auszulegen.

Israel betrachtet Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als künftige Hauptstadt, verbunden mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Staat. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Fragen in allen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation hatte 1993 das bis dahin von ihr bestrittene Existenzrecht Israels anerkannt. Allerdings stellt die Weigerung der Palästinenserregierung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, aus israelischer Sicht heute das Hauptproblem für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen dar.

Neuer Anlauf zur Konfliktlösung

In dem festgefahrenen Nahost-Konflikt will Frankreich am Sonntag mit einer internationalen Friedenskonferenz Impulse finden. In Paris beraten Vertreter von rund 70 Staaten über die Lage. Im Dezember hatte der Uno-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Diese fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Israel und Palästina sind auf der Konferenz nicht vertreten. Abbas hatte eine Einladung Frankreichs angenommen, ihn später in Paris über die Ergebnisse der Konferenz zu informieren. Wann er dafür in die französische Hauptstadt reist, ist allerdings noch unklar.

Mehr als 130 Länder haben Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die Vereinten Nationen räumten Palästina 2012 gegen den Widerstand der USA den Status als Beobachterstaat ein. Damit hatte auch die Weltgemeinschaft den Staat Palästina anerkannt. In Resolutionen spricht die Uno allerdings von "besetzten Palästinensergebieten". 2015 hatte die Uno-Generalversammlung mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Flagge Palästinas auf dem Gebäude gehisst werden soll - zur Empörung Israels.

Israel hatte 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert Israel die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab.

kig/Reuters/dpa

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