Terror in Frankreich Ist das ein Bündnisfall für die Nato?
Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Artikel 5 der Charta regelt den Bündnisfall
Foto: © Francois Lenoir / Reuters/ REUTERS"Das war ein Kriegsakt einer feindlichen Armee, des 'Islamischen Staates'", sagte François Hollande. "Wir befinden uns im Krieg mit dem 'Islamischen Staat'", bekräftige Mark Rutte.
Die Äußerungen der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich und den Niederlanden belegen, dass sich Europas Haltung gegenüber dem IS nach den Anschlägen von Paris verändert. Die Dschihadisten werden nicht mehr nur als Terrororganisation betrachtet, sondern als äußere Macht, die europäische Staaten angreift.
Für dieses Szenario gibt es in der Nato den Bündnisfall. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat als Angriff gegen alle Bündnispartner angesehen wird.
Bislang ist dieser Bündnisfall in der 66-jährigen Geschichte der Nato nur einmal ausgerufen worden: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloss der Nato-Rat in Brüssel den Bündnisfall. Die USA hatten Beweise vorgelegt, dass die Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon von al-Qaida geplant wurden - mit Billigung der damals in Afghanistan herrschenden Taliban.
Frankreichs Präsident Hollande sagte nun ebenfalls, die Attentate von Paris seien "von außen" geplant und organisiert und mit Komplizen "im Inneren" verübt worden. Wie er zu dieser Einschätzung kam, verriet der Staatschef nicht. Folgt man seiner Argumentation, dann gleichen die Anschläge vom 11. September 2001 denen vom 13. November 2015. Eine Terrorgruppe nutzt einen fremden Staat als Rückzugsraum, um dort Anschläge zu planen.
Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, teilt diese Einschätzung. "Ob der Artikel 5 ausgerufen wird oder nicht, ist eine Interpretationsfrage. Ist der IS ein Feind, der Frankreich von innen oder außen angreift? Nach meiner Interpretation handelt es sich um einen Angriff von außen", sagte Kujat der "Bild"-Zeitung .
Nach Nato-Angaben hat Frankreich allerdings nicht die Absicht, die Bündnissolidarität einzufordern. Ein hochrangiger Nato-Beamter sagte SPIEGEL ONLINE, Frankreich habe bisher keinerlei Schritte unternommen, um Beratungen über den Artikel 5 der Allianz zu starten oder den Nordatlantikrat - North Atlantic Council (NAC) - und damit das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses mit der Lage in Frankreich zu befassen. Würde Frankreich die Terror-Attacken bei der Nato als feindlichen Angriff anzeigen, müssten die Partnernationen Paris auch militärisch beistehen.
Welche militärische Reaktion plant Hollande?
Nach den Anschlägen vom 11. September unterstützen Nato-Partner die Vereinigten Staaten mit Aufklärungsflugzeugen bei der Überwachung des Luftraums über den USA. Die Bundeswehr beteiligte sich mit knapp 4000 Soldaten an der Operation "Enduring Freedom" im Rahmen des von Washington ausgerufenen Kampfs gegen den Terror. Unter anderem überwachte die deutsche Marine die Seegebiete rund um das Horn von Afrika und die Arabische Halbinsel, um den Transport von Waffen, Munition und Drogen zur Unterstützung des internationalen Terrorismus zu unterbinden.
Ob Frankreich nun letztendlich die Feststellung des Bündnisfalls beantragt, wird maßgeblich davon abhängen, welche militärischen Schritte Paris nun plant. Bislang haben sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Hollande den Einsatz von Bodentruppen gegen den IS stets ausgeschlossen. Sollte sich die Anti-IS-Koalition weiter auf Luftschläge gegen die Dschihadisten beschränken, wäre der Bündnisfall kaum mehr als ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit Frankreich.
Videozusammenfassung: Der Tag nach dem Terror in Paris
