Stefan Kuzmany

Politische Instrumentalisierung der Anschläge Die Früchte des Terrors

Die Anschläge von Paris sind manchen Politikern nicht zu schrecklich, um sie politisch auszuschlachten: Nicht nur CSU-Minister Markus Söder instrumentalisiert den Terror, um gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Das ist geschmacklos und ein fatales Signal.
Trauer in Paris: Jeder mitfühlende Mensch ist entsetzt

Trauer in Paris: Jeder mitfühlende Mensch ist entsetzt

Foto: SAKIS MITROLIDIS/ AFP

Was kann man tun, angesichts des Schreckens in Paris? Sehr viele Menschen haben auf Twitter oder Facebook ihr Entsetzen und ihr Mitgefühl mit den Opfern ausgedrückt. Haben Nachrichten gesucht und geteilt und vor Gerüchten und voreiligen Schlüssen gewarnt. Manche Menschen haben die Nacht durchwacht, aus Sorge, aus Ratlosigkeit und aus Angst, einzuschlafen und von noch schlimmeren Nachrichten geweckt zu werden.

Und dann gibt es Menschen wie Markus Söder (CSU) und den "Welt"-Autor Matthias Matussek. Nie um eine schnelle und simple Antwort auf jede noch so komplexe Frage verlegen, mit einem untrüglichen Gespür, jede sich bietende Gelegenheit dafür zu nutzen, die eigene politische Agenda voranzutreiben. Noch ist wenig bekannt über die Attentäter von Paris, noch gibt es kaum Erkenntnisse über die Gruppe dieser Mörder: junge Männer, um die 25 Jahre alt, wohl Kämpfer des IS.

Markus Söder: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Markus Söder: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Wie genau gingen sie vor, wie lange im Voraus und von wem genau waren ihre Anschläge geplant? Niemand weiß Genaues. Doch der CSU-Mann Söder weiß trotzdem genau, was jetzt zu tun ist: "#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen", ließ der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Bayerns die Welt über seinen Twitter-Account wissen.

Mehr als 120 Menschen sind tot, mehr als 200 wurden teils schwer verletzt. Jeder mitfühlende Mensch ist entsetzt. Doch der "Welt"-Autor Mattusek scheint sich auf Facebook gar zu freuen über den Anlass, den die Anschläge ihm bieten: "Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen" - und garniert seinen Eintrag mit einem Smiley.

Man könnte solches Geschreibsel als geschmacklosen Irrsinn abtun, und wohltuend ist es, dass beispielsweise Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende von NRW, Söder sofort in die Schranken verwiesen hat, und dass Verantwortliche des Springer-Verlags Matusseks Äußerung in deutlichen Worten verurteilten.

Nichts wird gut mit diesem Denken

Doch in einem Land, in dem Flüchtlingsheime brennen, Asylsuchende zusammengeschlagen werden und Tausende gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlands demonstrieren, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem, was Söder und Matussek von sich geben, nicht um Einzelmeinungen handelt. Dass viele denken: Ja, genau - Grenzen dicht, Ausländer raus, und alles wird wieder gut.

So einfach es auch klingen mag, so verständlich das Bedürfnis nach schnellen Lösungen sein mag: Nichts wird gut mit diesem Denken. Zunächst muss festgehalten werden, dass die Anschläge von Paris eben nicht "alles ändern", wie Söder schreibt, auch keine "ganz neue frische Richtung" (Matussek) in der Flüchtlingsdebatte ist zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Was die Herren angesichts des Terrors fordern, das forderten sie genau so schon davor. Zu befürchten ist eher eine Verhärtung ihrer Position, keine Änderung.

Ausgerechnet jene des Terrors zu verdächtigen und deshalb aussperren zu wollen, die vor genau diesem Terror zu uns fliehen, kann man dabei nur mit viel Nachsicht als offensichtlichen Denkfehler bezeichnen. Wahrscheinlicher ist aber leider, dass es sich hier um eine bewusste islam- und insgesamt fremdenfeindliche Verdrehung handelt.

Und das ist die eigentliche Gefahr solchen Denkens: Sie befördert das Ziel des islamistischen Terrors, der Eskalation, der Vertiefung der Gräben zwischen der muslimischen Welt und dem christlich geprägten Westen. Eine offene, freundliche Flüchtlingspolitik jedoch wirkt dem entgegen, und die Bereitschaft zu Integration und friedlichem Zusammenleben ist das einzige langfristig wirksame Gegenmittel: Deutschland zeigt auf diese Weise nicht nur den Geflüchteten, sondern der ganzen, eben auch der islamischen Welt, dass es nicht auf den Glauben ankommt, wenn es darum geht, jenen Obdach zu geben, die vor Krieg und Terror fliehen müssen. Dass es nicht auf Religion ankommt, wenn man gemeinsame Werte wie die Menschenrechte teilt. Es gibt vor dem Grundgesetz keine Christen oder Muslime oder Juden oder Atheisten, es gibt nur Menschen.

Die Menschheit teilt sich nicht in Glaubensgruppen. Sie teilt sich in Terroristen und in solche, die unter dem Terror leiden, die zusammenstehen müssen, ihn zu bekämpfen. Die Anschläge von Paris dürfen uns nicht dazu verführen, uns von den Flüchtlingen abzuwenden. Tatsächlich sind wir ihnen näher gekommen: Spätestens seit Freitagnacht beklagen wir gemeinsam Opfer, teilen dieselben Schrecken. Und haben denselben Feind.