Nach Terroranschlägen in Paris Mehr als tausend Soldaten sollen Trauermarsch sichern

Frankreich rüstet sich für den Trauermarsch zu Ehren der Terroropfer. Aus Angst vor neuen Anschlägen werden die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft. Sowohl al-Qaida als auch der IS haben mit weiteren Attacken gedroht.

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Paris - Nach den Terroranschlägen von Paris hat Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls seine Landsleute zur Solidarität aufgefordert. Die Menschen sollten zahlreich zu dem für Sonntag geplanten Schweigemarsch für die Opfer der Gewalttaten kommen, sagte Valls am Samstag in Évry bei Paris. Die Terroristen hätten die Rede- und Meinungsfreiheit und damit Symbole Frankreichs angegriffen. Die Veranstaltung am Sonntag solle die Macht und Würde der Franzosen und ihre Liebe zu Freiheit und Toleranz zeigen, sagte Valls.

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Heft 3/2015
Anschlag auf die Freiheit

Der Trauermarsch steht unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Sowohl der "Islamische Staat" (IS) als auch der jemenitische Ableger der Terrororganisation al-Qaida (AQAP) haben mit neuen Anschlägen gedroht.

Islamistische Attentäter hatten in den vergangenen Tagen im Großraum Paris insgesamt 17 Menschen getötet: Am Mittwoch stürmten zwei Angreifer die Redaktionsräume der Satirezeitung "Charlie Hebdo" und töteten dabei zwölf Menschen. Ein islamistischer Gesinnungsgenosse soll am Donnerstag südlich von Paris eine Polizistin erschossen haben, bevor er am Freitag in einem jüdischen Supermarkt vier Menschen tötete. Alle drei Angreifer wurden am Freitagnachmittag bei beinahe zeitgleichen Einsätzen von Eliteeinheiten der Polizei erschossen.

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Terror in Frankreich: Zugriff in der Dunkelheit
Präsident François Hollande hatte noch am Freitagabend in einer Fernsehansprache gewarnt, auch nach der Tötung der drei Täter bestehe die islamistische Bedrohung für das Land fort. "Wir dürfen die Deckung nicht runternehmen", mahnte auch Premier Valls.

Nach einem erneuten Krisentreffen im Elysée-Palast verkündete Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstagvormittag, die höchste Sicherheitsstufe des Anti-Terror-Plans Vigipirate werde im Großraum Paris beibehalten. Die Sicherheitsmaßnahmen sollten sogar noch verstärkt werden.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen im Großraum Paris - der Region Ile-de-France - in zwei Wellen 500 zusätzliche Soldaten eingesetzt werden. Damit seien am Samstag 1100 und am Sonntag 1350 Soldaten mobilisiert - zusätzlich zu Tausenden Polizeikräften. Cazeneuve betonte, es würden alle Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit beim geplanten Trauermarsch zu gewährleisten.

Auch in Deutschland soll es Solidaritätsveranstaltungen geben

Zum "Republikanischen Marsch" in der Pariser Innenstadt werden Hunderttausende Menschen erwartet. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel begleitet wird.

Präsident Hollande nimmt ebenfalls an dem Gedenkmarsch teil. Seit dem Zweiten Weltkrieg war nur ein Mal ein französischer Staatschef bei einer Demonstration mitgelaufen: François Mitterrand im Mai 1990 nach der Schändung eines jüdischen Friedhofs.

Bereits am Samstag gab es überall in Frankreich Gedenkkundgebungen. In Nizza gingen mehr als 20.000 Menschen auf die Straße, in Pau 30.000. Auch in Deutschland wird über eine mögliche Kundgebung der Parteien diskutiert. Die Entscheidung dazu soll Anfang kommender Woche fallen. Für Dienstag haben die muslimischen Verbände zu einer Mahnwache in Berlin eingeladen.

Um künftig Anschläge wie die in Paris zu verhindern, fordert Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi den Aufbau eines EU-Geheimdienstes. "Wir haben eine gemeinsame Währung, wir brauchen auch eine gemeinsame Geheimdienstagentur. Europa muss gegen den Terrorismus geeint sein", sagte Renzi am Freitag laut italienischen Medienberichten.

Bundeskanzlerin Merkel mahnte stattdessen eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Der Austausch von Informationen müsse auch europaweit ausgebaut werden, sagte Merkel am Samstag in Hamburg. Dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Fluggastdaten weltweit.

Nach Merkels Darstellung funktioniert das Sicherheitssystem in Deutschland. Es müsse jedoch fortwährend angepasst werden. Sie räumte ein, dass die Ausstattung der Dienste verbessert werden müsse, und wies darauf hin, dass der Bund in seinem Haushalt die Ausgaben für die Bundespolizei ausweite. "Es gibt einen kontinuierlichen Handlungsbedarf."

stk/AFP/dpa/Reuters

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Seite 1
missbrauchtewähler 10.01.2015
1. Die Ankündigung weiterer Einschränkung
der Bürgerrechte und weiterer intensiverer Überwachung auch in Deutschland geht also schon los. Ziel erreicht.
hedele 10.01.2015
2. N'importe quoi
"Bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste" - hätte hier doch nachweislich überhaupt nichts verbessert! Alle Geiselnehmer waren rundum überwacht, nur leider ohne Handy unterwegs. Mit gleichem Recht könnte man fordern, dass alle Putzfrauen das gleiche Gehalt wie die Chefredakteure bekommen. Dann hätte sie vielleicht auch die Einstellung eines Charb gehabt, lieber vor Ort für ihre Redaktion und deren Ideale zu sterben, als den Digicode herauszurücken. Aber egal, für einen Hammer ist halt alles ein Nagel...
gympanse 10.01.2015
3.
Vielleicht besteht Handlungsbedarf, aber leider endet dieser Handlungsbefarf in Aktionismus der Politiker, die dann solch einen Quatsch wie Vorratsdatenspeicherung fordern, welche weder der Aufklärungsquote noch der Prävention dienlich ist. Nur ein anderes Werkzeug zur Totalüberwachung der Bevölkerung, Data Mining and Big Data sei gedankt. Zur Sicherheit der Bevölkerung trägt das leider absolut gar nichts bei.
farbraum 10.01.2015
4.
Wir müssen uns jetzt energisch gegen die bewiesenermaßen völlig nutzlose Überwachung und noch weitergehende Einschränkung unserer Grundrechte wehren. Für die Freiheit, Gleichheit und Meinungsfreiheit in Europa haben seiner Zeit fast 70 Millionen Menschen ihr Leben gelassen. Es ist unsere erste Bürgerpflicht diese Freiheit vollständig zu erhalten und uns jedem mit aller Kraft entgegenzustellen, der an den Grundwerten Europas rüttelt!
hubertrudnick1 10.01.2015
5. Aktionismus
Zitat von gympanseVielleicht besteht Handlungsbedarf, aber leider endet dieser Handlungsbefarf in Aktionismus der Politiker, die dann solch einen Quatsch wie Vorratsdatenspeicherung fordern, welche weder der Aufklärungsquote noch der Prävention dienlich ist. Nur ein anderes Werkzeug zur Totalüberwachung der Bevölkerung, Data Mining and Big Data sei gedankt. Zur Sicherheit der Bevölkerung trägt das leider absolut gar nichts bei.
Ist doch sehr seltsam, immer nach solchen schlimmen Gewalttaten schreien viele Politiker nach einem Aktionismus, dabei gibt es in allen Staaten ausreichende Gesetze, es kommt darauf an sie richtig und nutzbringend umzusetzen und nicht nach neuen Gesetzen zu rufen. Auch in Deutschland gibt es ausreichende gute Gesetze, man hätte die rechte Bande vorher längst unschädlich machen können, nur haben da die Dienste auf großer Ebene total versagt und haben trotz der vielen bezahlten IMs nichts gekonnt, sondern sie betrachteten die Opfer als Täter.
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