US-Ausstieg aus Klimavertrag Was jetzt mit dem Paris-Abkommen passiert

Die US-Regierung von Donald Trump ist offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Damit sind die USA international isoliert: Andere Staaten sind bereits viel weiter. Ein Überblick.
Von Sebastien Ash und Raphael Thelen
Demonstrant beim Klimamarsch auf Washington (2017): Nicht nur Trump entscheidet über die Klimapolitik

Demonstrant beim Klimamarsch auf Washington (2017): Nicht nur Trump entscheidet über die Klimapolitik

Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

Vor zwei Jahren hatte Donald Trump bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten werden. Am Dienstag hat der US-Präsident diesen Schritt nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt auch formal vollzogen.

Da das Abkommen durch die Vereinten Nationen verwaltet wird, schrieb Trump am Montag an Uno-Generalsekretär António Guterres, um ihn über seine Absichten zu unterrichten. Austrittsdatum der USA aus dem Vertrag ist nun der 4. November 2020.

Im Dezember 2015 hatten sich die Teilnehmer der Uno-Klimakonferenz in Paris auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt. Unter anderem beschlossen die Regierungen, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Nach der Ratifizierung durch einen Großteil der Weltgemeinschaft, inklusive der USA, trat das Abkommen am 4. November 2016 in Kraft.

Warum dauert der Austritt noch ein ganzes Jahr - und was passiert in der Zwischenzeit?

Das Prozedere ist im Abkommen genau festgelegt: Gibt ein Land seinen Austritt bekannt, dauert es noch ein weiteres Jahr, bis er vollzogen ist. In der Zwischenzeit wird Donald Trump sich und seine Klimapolitik zur Wahl stellen müssen, da die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November stattfinden sollen, also genau einen Tag vor dem Austritt.

Die meisten Kandidaten der US-Demokraten kündigen eine klimafreundlichere Politik an. Setzen sie sich bei der Wahl gegen Trump oder einen anderen republikanischen Bewerber durch, könnten sie sich erneut den Zielen des Paris-Abkommens verpflichten.

Wie sind die internationalen Reaktionen?

Mit dem Austritt werden die USA international zum Außenseiter. Nach ihrem Austritt wären sie der einzige Staat der Uno, der nicht Teil des Abkommens ist. Andere Länder kündigten entschlossene Reaktionen an.

Nach Angaben des Élysée-Palasts in Paris werden der französische Präsident Emmanuel Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am Mittwoch in Peking einen Pakt unterschreiben, der die "Unumkehrbarkeit" des Abkommens bestätigt.

Die deutsche Bundesregierung bedauert den Austritt der Amerikaner. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte am Dienstag jedoch auch, der Schritt von Donald Trump sei keine Überraschung mehr.

Wie reagieren die Bundesstaaten in den USA - und haben sie überhaupt Handlungsspielraum?

Die USA sind ein föderaler Staat, nicht nur die Regierung in Washington entscheidet über die Klimapolitik. Immer mehr Bundesstaaten, die von einer demokratischen Regierung geführt werden, beschließen deshalb eigene Klimaschutzprogramme.

Kalifornien, Colorado, Maine, Nevada, New Mexico, New York, Washington und weitere Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die darauf abzielen, bis 2050 ihre Energie zu 100 Prozent aus fossilfreien Quellen zu produzieren. Darüber hinaus werden Vorschriften für energiesparendes Bauen erlassen und Elektromobilität gefördert.

Zusammengenommen sind diese Bundesstaaten jedoch nur für ein Drittel der US-amerikanischen Emissionen verantwortlich. Experten weisen aber auf die Signalfunktion hin. Für sich genommen sind Kalifornien und New York die fünft- und elftgrößte Wirtschaft weltweit. Ihre Entscheidungen für Klimaneutralität erhöhen die Nachfrage nach Elektroautos oder effizienteren Heizpumpen, was wiederum Unternehmensanreize setzt.

Was bedeutet der amerikanische Austritt für das Paris-Abkommen?

Der Austritt der USA stellt formell kein Problem für das Abkommen dar. Schon beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg erklärten viele Regierungschefs, dass das Paris-Abkommen "unumkehrbar" sei. Seitdem haben viele Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele formuliert.

Halten die USA als einer der weltweit größten Treibhausgasemittenten jedoch weiterhin an ihrer Abkehr von den Zielen des Pariser Abkommens fest, wird es schwierig werden, das 1,5-Grad-Ziel global zu erreichen.

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