US-Ausstieg aus Klimavertrag Was jetzt mit dem Paris-Abkommen passiert

Die US-Regierung von Donald Trump ist offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Damit sind die USA international isoliert: Andere Staaten sind bereits viel weiter. Ein Überblick.

Demonstrant beim Klimamarsch auf Washington (2017): Nicht nur Trump entscheidet über die Klimapolitik
REUTERS

Demonstrant beim Klimamarsch auf Washington (2017): Nicht nur Trump entscheidet über die Klimapolitik

Von Sebastien Ash und


Vor zwei Jahren hatte Donald Trump bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten werden. Am Dienstag hat der US-Präsident diesen Schritt nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt auch formal vollzogen.

Da das Abkommen durch die Vereinten Nationen verwaltet wird, schrieb Trump am Montag an Uno-Generalsekretär António Guterres, um ihn über seine Absichten zu unterrichten. Austrittsdatum der USA aus dem Vertrag ist nun der 4. November 2020.

Im Dezember 2015 hatten sich die Teilnehmer der Uno-Klimakonferenz in Paris auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt. Unter anderem beschlossen die Regierungen, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Nach der Ratifizierung durch einen Großteil der Weltgemeinschaft, inklusive der USA, trat das Abkommen am 4. November 2016 in Kraft.

Warum dauert der Austritt noch ein ganzes Jahr - und was passiert in der Zwischenzeit?

Das Prozedere ist im Abkommen genau festgelegt: Gibt ein Land seinen Austritt bekannt, dauert es noch ein weiteres Jahr, bis er vollzogen ist. In der Zwischenzeit wird Donald Trump sich und seine Klimapolitik zur Wahl stellen müssen, da die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November stattfinden sollen, also genau einen Tag vor dem Austritt.

Die meisten Kandidaten der US-Demokraten kündigen eine klimafreundlichere Politik an. Setzen sie sich bei der Wahl gegen Trump oder einen anderen republikanischen Bewerber durch, könnten sie sich erneut den Zielen des Paris-Abkommens verpflichten.

Wie sind die internationalen Reaktionen?

Mit dem Austritt werden die USA international zum Außenseiter. Nach ihrem Austritt wären sie der einzige Staat der Uno, der nicht Teil des Abkommens ist. Andere Länder kündigten entschlossene Reaktionen an.

Nach Angaben des Élysée-Palasts in Paris werden der französische Präsident Emmanuel Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am Mittwoch in Peking einen Pakt unterschreiben, der die "Unumkehrbarkeit" des Abkommens bestätigt.

Die deutsche Bundesregierung bedauert den Austritt der Amerikaner. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte am Dienstag jedoch auch, der Schritt von Donald Trump sei keine Überraschung mehr.

Wie reagieren die Bundesstaaten in den USA - und haben sie überhaupt Handlungsspielraum?

Die USA sind ein föderaler Staat, nicht nur die Regierung in Washington entscheidet über die Klimapolitik. Immer mehr Bundesstaaten, die von einer demokratischen Regierung geführt werden, beschließen deshalb eigene Klimaschutzprogramme.

Kalifornien, Colorado, Maine, Nevada, New Mexico, New York, Washington und weitere Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die darauf abzielen, bis 2050 ihre Energie zu 100 Prozent aus fossilfreien Quellen zu produzieren. Darüber hinaus werden Vorschriften für energiesparendes Bauen erlassen und Elektromobilität gefördert.

Zusammengenommen sind diese Bundesstaaten jedoch nur für ein Drittel der US-amerikanischen Emissionen verantwortlich. Experten weisen aber auf die Signalfunktion hin. Für sich genommen sind Kalifornien und New York die fünft- und elftgrößte Wirtschaft weltweit. Ihre Entscheidungen für Klimaneutralität erhöhen die Nachfrage nach Elektroautos oder effizienteren Heizpumpen, was wiederum Unternehmensanreize setzt.

Was bedeutet der amerikanische Austritt für das Paris-Abkommen?

Der Austritt der USA stellt formell kein Problem für das Abkommen dar. Schon beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg erklärten viele Regierungschefs, dass das Paris-Abkommen "unumkehrbar" sei. Seitdem haben viele Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele formuliert.

Halten die USA als einer der weltweit größten Treibhausgasemittenten jedoch weiterhin an ihrer Abkehr von den Zielen des Pariser Abkommens fest, wird es schwierig werden, das 1,5-Grad-Ziel global zu erreichen.

insgesamt 9 Beiträge
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bedireel 05.11.2019
1. Also, ich glaube fest an den menschengemachten Klimaschwindel.
Wirksame Klimapolitik braucht einen ein weltweit koordiniertes Vorgehen möglichst aller Länder, und dafür gibt es nur ein Mittel: den globalen Emissionshandel. Es alleine zu versuchen ist völlig sinnlos, weil dann andere Länder bei fallende Weltmarktpreisen jene Menge an Brennstoffen verbrauchen, die wir freigeben. Wenn andere Länder vorangehen wollen, brauchen sie einen weltumspannenden und von Anfang an recht großen und wirtschaftlich starken Club der "Gutwilligen", der im Inneren Freihandel gewährt und nach außen sich durch Zölle absichert, während er seine Emissionen durch einen gemeinsamen Emissionshandel koordiniert und begrenzt. Die Zölle müssen so gewählt sein, dass es attraktiv wird diesen Club beizutreten. Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass wir das Klima in Deutschland für die Welt retten, indem wir als gutes Beispiel vorangehen und unsere Industrie dabei ruinieren. Die Autoindustrie ist wohl als erstes dran. Die politische Fixierung auf das Elektroauto bringt bringt für das Klima gar nichts, wenn man den CO/2- intensiven Herstellungsprozess der Batterien berücksichtigt und den Umstand, dass der Strom ja keineswegs aus nur aus erneuerbaren Quellen stammt. Beim heutigen deutschem Strommix wird der Auspuff überwiegend nur ins Kraftweg verlagert. Nützen tut diese Politik anderen , zB. den französischen Autobauen, die ohnehin viele kleine Autos herstellen, die heute schon viele E.-Fahrzeuge im Angebot haben und deren Kunden auf billigen Atomstrom zurückgreifen können. Unsere Grünen verstehen nicht, dass E.-autos nicht grün sind, denen geht es im Grunde auch um ganz was anderes. Leider hat sich diese grüne Naivität mit den französischen Industrieinteressen zu einer unheilvollen Allianz verbündet. Politiker unserer ehemaligen Volksparteien die mit Charisma, Rückgrat, Stärke und Durchsetzungskraft dem Zeitgeist dagegenhalten gibt es leider nicht mehr. M.f.G.
go-west 05.11.2019
2. Die zitierten Bundesstaaten
Kalifornien, Colorado, Maine, Nevada, New Mexico, New York, Washington, zeichnen sich durch einen überdurchschnittlichen Bildungsstand aus. Die von Trump mobilisierten Wähler stammen jedoch häufig der weißen Arbeiterklasse mit geringem Bildungsgrad. In einer Demokratie haben sie aber dummerweise das gleiche Gewicht an der Urne. Grund genug für mich, über alternative politische Systeme zu sinnieren. Bildung ist entgegen Trump's Verlautbarungen nicht Teil des Problems, sondern hilfreich für die Gestaltung einer besseren Welt.
uhlehmann 05.11.2019
3. Ratifizierung?
Meiner Kenntnis nach haben die USA das Pariser Abkommen nicht ratifiziert, d.h. dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt.Aber ich lasse mich gerne belehren.
dh82 06.11.2019
4.
Zitat von bedireelWirksame Klimapolitik braucht einen ein weltweit koordiniertes Vorgehen möglichst aller Länder, und dafür gibt es nur ein Mittel: den globalen Emissionshandel. Es alleine zu versuchen ist völlig sinnlos, weil dann andere Länder bei fallende Weltmarktpreisen jene Menge an Brennstoffen verbrauchen, die wir freigeben. Wenn andere Länder vorangehen wollen, brauchen sie einen weltumspannenden und von Anfang an recht großen und wirtschaftlich starken Club der "Gutwilligen", der im Inneren Freihandel gewährt und nach außen sich durch Zölle absichert, während er seine Emissionen durch einen gemeinsamen Emissionshandel koordiniert und begrenzt. Die Zölle müssen so gewählt sein, dass es attraktiv wird diesen Club beizutreten. Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass wir das Klima in Deutschland für die Welt retten, indem wir als gutes Beispiel vorangehen und unsere Industrie dabei ruinieren. Die Autoindustrie ist wohl als erstes dran. Die politische Fixierung auf das Elektroauto bringt bringt für das Klima gar nichts, wenn man den CO/2- intensiven Herstellungsprozess der Batterien berücksichtigt und den Umstand, dass der Strom ja keineswegs aus nur aus erneuerbaren Quellen stammt. Beim heutigen deutschem Strommix wird der Auspuff überwiegend nur ins Kraftweg verlagert. Nützen tut diese Politik anderen , zB. den französischen Autobauen, die ohnehin viele kleine Autos herstellen, die heute schon viele E.-Fahrzeuge im Angebot haben und deren Kunden auf billigen Atomstrom zurückgreifen können. Unsere Grünen verstehen nicht, dass E.-autos nicht grün sind, denen geht es im Grunde auch um ganz was anderes. Leider hat sich diese grüne Naivität mit den französischen Industrieinteressen zu einer unheilvollen Allianz verbündet. Politiker unserer ehemaligen Volksparteien die mit Charisma, Rückgrat, Stärke und Durchsetzungskraft dem Zeitgeist dagegenhalten gibt es leider nicht mehr. M.f.G.
Provokante Überschrift! Aber Sie treffen einen wichtigen Punkt mit dem Verweis auf die Notwendigkeit, Kosten für Treibhausgasemissionen global erheben zu müssen und Handel mit nicht teilnehmenden Ländern durch Zölle abzusichern. Ich denke das erklärt auch in weiten Teilen das Zögern der Politik bei der Einführung wirksamer CO2-Preise. Auch beim Luftverkehr ist die internationale Abstimmung von Klimaschutz-Maßnahmen ein großes Problem. Es gibt z.B. ein internationales Abkommen von 1944, das die Steuerfreiheit von Kerosin garantiert. (https://de.wikipedia.org/wiki/Kerosinsteuer#Internationale_Abkommen_zur_Kerosinsteuerbefreiung) Nach kurzer Recherche scheint es zumindest prinzipiell möglich zu sein, eine Importzoll-Regelung zur Kompensation einer CO2-Bepreisung zu finden, die mit den Regeln der WTO bzw. internationalen Freihandelsabkommen kompatibel wäre - auch wenn es wohl nicht einfach ist. (1. https://www.climatechangenews.com/2019/07/22/von-der-leyen-make-carbon-border-tax-work/ , 2. https://www.bundestag.de/resource/blob/550298/73381c7f00dc8c3e70bdbbb68a8e7673/WD-5-035-18-pdf-data.pdf ) Zum E-Auto: die Hoffnung liegt ja auf einer schnellen Energiewende. Mit "grünerem" Strommix wird auch die Treibhausgasbilanz des E-Autos deutlich besser. Aber ich musste meiner Verwandtschaft auch letztens wieder sagen, dass ein sparsamer Verbrenner im Moment noch die beste Lösung fürs Klima ist. (Die Leute leben auf dem Land, deshalb ist ein Verzicht aufs Auto keine Option.) Mit dem langsamen Kohleausstieg bis 2038 wird das E-Auto auch noch viele weitere Jahre eine Schein-Lösung bleiben. Schade! Die Kabarett-Sendung "Die Anstalt" hat das so schön pointiert mit Kretschmanns Antwort auf den Porsche Taycan "Laut EU ist das ein Null-Emissions-Fahrzeug" (https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-3-160.html). Insgesamt sehe ich bei allen Parteien, auch bei den Grünen, noch große Defizite bezüglich einer sinnvollen und umfassenden Klimaschutzpolitik. Bei den Grünen wäre da auch die noch fehlende Priorisierung von Klimaschutz vor Artenschutz zu nennen (der Bestand seltener Arten wäre bei starken Klimaänderungen sowieso gefährdet), was den Ausbau und Betrieb von Windkraftanlagen behindert. Und hat überhaupt eine Partei schon eine sozialverträgliche Lösung für Klimaschutz im Programm? CDU und SPD haben sich ja zuletzt deutlich gegen eine sozialverträgliche Lösung ausgesprochen, obwohl die Expertenempfehlungen vorher explizit eine "Klimadividende" genannt haben (CO2-Steuer nach schweizer Vorbild, also mit Rückerstattung der Einnahmen in Form von Kopfpauschalen).
andrehe 06.11.2019
5. Klimaschutz jetzt!
Zitat von bedireelWirksame Klimapolitik braucht einen ein weltweit koordiniertes Vorgehen möglichst aller Länder, und dafür gibt es nur ein Mittel: den globalen Emissionshandel. Es alleine zu versuchen ist völlig sinnlos, weil dann andere Länder bei fallende Weltmarktpreisen jene Menge an Brennstoffen verbrauchen, die wir freigeben. Wenn andere Länder vorangehen wollen, brauchen sie einen weltumspannenden und von Anfang an recht großen und wirtschaftlich starken Club der "Gutwilligen", der im Inneren Freihandel gewährt und nach außen sich durch Zölle absichert, während er seine Emissionen durch einen gemeinsamen Emissionshandel koordiniert und begrenzt. Die Zölle müssen so gewählt sein, dass es attraktiv wird diesen Club beizutreten. Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass wir das Klima in Deutschland für die Welt retten, indem wir als gutes Beispiel vorangehen und unsere Industrie dabei ruinieren. Die Autoindustrie ist wohl als erstes dran. Die politische Fixierung auf das Elektroauto bringt bringt für das Klima gar nichts, wenn man den CO/2- intensiven Herstellungsprozess der Batterien berücksichtigt und den Umstand, dass der Strom ja keineswegs aus nur aus erneuerbaren Quellen stammt. Beim heutigen deutschem Strommix wird der Auspuff überwiegend nur ins Kraftweg verlagert. Nützen tut diese Politik anderen , zB. den französischen Autobauen, die ohnehin viele kleine Autos herstellen, die heute schon viele E.-Fahrzeuge im Angebot haben und deren Kunden auf billigen Atomstrom zurückgreifen können. Unsere Grünen verstehen nicht, dass E.-autos nicht grün sind, denen geht es im Grunde auch um ganz was anderes. Leider hat sich diese grüne Naivität mit den französischen Industrieinteressen zu einer unheilvollen Allianz verbündet. Politiker unserer ehemaligen Volksparteien die mit Charisma, Rückgrat, Stärke und Durchsetzungskraft dem Zeitgeist dagegenhalten gibt es leider nicht mehr. M.f.G.
Der Klimazoll erscheint mir als ein geeignetes Instrument, Länder zu motivieren, ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und Umwidmung von Waldflächen (Brasilien, Indonesien, ...) zu stoppen. Ich habe gerade ein Interview von Frau Merkel gelesen, wo sie sich selbst für mutig hält. Dann soll sie das mal zeigen. Der Regenwald brennt immer noch, auch wenn darüber nicht mehr berichtet wird. Wie wäre es mal mit Problemlösung, auch wenn das nicht ohne Reibungsverluste geht. Von nichts kommt nichts. Ich habe die Studie des Umweltbundesamtes auch gelesen. E-Autos sind nur geringfügig klimafreundlicher als fossile Blechkisten. Das Auto hat demnach keine Zukunft. Es gibt Geschäftsmodelle, die nicht nachhaltig sind. Das muss doch langsam mal einsickern ins Hirn. Es gibt viel zu tun: Umbau der Vehrkehrsinfrastruktur mit Fokus auf Radmobilität und Fußgänger, Verteuerung der Treibhausgas-Emissionen und Ankündigung eines Verbotes für 2027, ... So viel Zeit haben wir gar nicht mehr, um vor einem Kipp-Punkt die globale Erwärmung zu stoppen. Ich bin entsetzt über die Trägheit der Menschen, und auch über die Fake News über das Thema, die täglich rezitiert werden wie Glaubenssätze. Schade, dass wir ein ernstes Thema nicht ernst nehmen, ausnahmsweise, weil es wirklich wichtig ist. Ich fliege seit ein paar Monaten nicht mehr, habe kein Auto, mache keine Kreuzfahrten, bin Veganer, habe keine Haustiere, kaufe weniger als 20 Kleidungsstücke (Oberbekleidung), nutze Geräte lange spare Energie. Mein Fahrrad hat keinen E-Motor, so etwas brauche ich nicht. Wir könnten es schaffen, wenn wir alle mitmachen. Es geht um nichts weniger als unsere Zukunft. So schlimm ist die Umstellung nicht. Von wegen Steinzeit.
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